08.11.2016, 11:02
Liebe Freundinnen und Freunde dieser Petition "Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister",
ich habe mich lange nicht mehr gemeldet. Das liegt am Volksentscheid Fahrrad.
Wir haben im Sommer mit sensationellen analogen 105.425 Unterschriften innerhalb von drei Wochen den Antrag auf ein Volksbegehren gestellt, um unser RadGesetz in Kraft setzen zu lassen. Und dieses hat es in sich, u.a. was das Thema Falschparken angeht:
- 100 Fahrrad-Polizisten über alle Bezirke - und die Räumen wirklich auf mit Falschparkern, in Berlin Mitte merkt man das förmlich.
- Anstandsloses Ahnden von Anzeigen von gefährlichem Zuparken - bislang gibt es dort eine Verwaltungsrichtlinie, die Privatanzeigen direkt "in die Tonne kloppt"
- Bauliche Separierung von Radstreifen, damit diese gar nicht erst zugeparkt werden könne - bislang werden diese schicken, belanglosen Straßenmalereien eher als Einparkhilfe missbraucht
- Eine fette PR-Kampagne, um für ein besseres Miteinander im Verkehr zu werben und die StVO für alle Beteiligten mal wieder zu erklären.
Wenn Berlin ernst macht mit dem Falschparken, dann wird sich das rumsprechen. Wenn das Gesetz durchkommt, dann haben wir einen Gesetzeszwang zur Verkehrswende. Das wird einen Domino-Effekt in allen deutschen Städten auslösen: von vorauseilendem Gehorsam über mutigeres Ausprobieren bis hin zum Profilieren Pro Verkehrswende in anstehenden Wahlen. Wir sind auf dem Radarschirm. Das ehrenamtliche Campaigning dafür war allerdings in den letzten 365 Tagen mein 24/7-Hobby.
Insofern habe ich mir ein wenig "Petitionsurlaub" erlaubt. Allerdings möchte ich Dich und Sie um eine finanzielle Unterstützung bitten: Wir sammeln, damit zwei weitere Mitstreitende und ich in Vollzeit das RadGesetz nachhaltig in Kraft setzen und trotzdem die Miete finanzieren können. Bitte klickt auf diesen Link, dort ist alles weitere dazu zu finden: us12.campaign-archive1.com/?u=bab0ecbb81562691196f88014&id=9da0aeef08&e=91c64781c1 .
Ich würde mich sehr freuen!
Urlaub machte allerdings auch die Bundesregierung und der Petitionsausschuss. Gestern erreichte mich ein Brief vom Deutschen Bundestag, dass die Behandlung unserer Eingabe noch nicht abgeschlossen sei, da weitere Ermittlungen erforderlich geworden sind. Dadurch käme es leider zu einer Verzögerung, die aber nicht zu vermeiden sei. Um Geduld würden wir nochmals gebeten.
Noch Fragen?
Selbst die Berichterstatter der Grünen im Petitionsausschuss waren stinke sauer, und das bei ähnlicher Aussage im Frühling.
Herzliche Grüße
Euer Heinrich Strößenreuther
PS.: Wer am Fortgang des RadGesetzes interessiert ist - abonniert Euch doch den folgenden Newsletter: volksentscheid-fahrrad.de/newsletter/
