24.05.2019, 00:47
Es war ein langer Kampf und zuletzt sah es sogar so aus, als könnte der Klimanotstand noch auf den letzten Metern am Starrsinn von CDU und SPD scheitern. Doch jetzt ist es entschieden: Die Lübecker Bürgerschaft hat gestern, am 23. Mai 2019 mit breiter Mehrheit den Klimanotstand ausgerufen! www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=130372
Das ist auch durch Ihre Unterstützung möglich geworden! Bleiben Sie hartnäckig und machen Sie den Lübecker Politikerinnen jetzt erst recht Druck, den Worten ambitionierte Maßnahmen folgen zu lassen!
Der Dank gebührt nicht zuletzt den wunderbaren Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays For Future, die mit ihrer unbändigen Energie und unerschütterlichen Beständigkeit die öffentliche Debatte auch in dieser konkreten Sache hier in Lübeck überhaupt erst möglich gemacht haben.
Wie Greta Thunberg sagt: "Activism works. So act!"
22.05.2019, 12:06
Der Antrag zum Klimanotstand wird der Lübecker Bürgerschaft morgen (Donnerstag, 23. Mai) um 16:00 Uhr endlich zur Beratung vorgelegt. Aber ohne den Druck der Öffentlichkeit wird es nicht gehen!
Deswegen wird es um 15 Uhr vor der Bürgerschaftssitzung eine Kundgebung geben, bei der Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays For Future, Greenpeace und anderen Lübecker Umwelt- und Klimagruppen für die Ausrufung eines Klimanotstands in Lübeck mobilisieren.
Hunderte Lübeckerinnen und Lübecker haben diese Petition unterschrieben. Und dafür gehen wir morgen gemeinsam auf die Straße!
Seid dabei: Kommt morgen zur Demo um 15 Uhr vorm Rathaus!
18.05.2019, 10:42
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
der Klimanotstand wurde letzte Woche in Kiel und Ludwigslust verabschiedet und ist damit endlich in Norddeutschland angekommen. Auch CDU-Politiker wie Ruprecht Polenz aus Münster oder Oberbürgermeister Burchardt aus Konstanz unterstützen die Bewegung - in Lübeck bahnt sich dagegen leider sowohl bei CDU als auch SPD eine Verhinderer-Haltung an: www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Kommt-der-Klima-Notstand-auch-in-Luebeck
Die nächste Hürde für den Klimanotstand in Lübeck ist der Umweltausschuss am Dienstag (21. Mai). Viele Unterschriften für unsere Petition könnten die Diskussion noch wenden. Deswegen verbreitet diese Petition kräftig weiter, damit Lübeck hinter Kiel nicht zurücksteht und damit endlich als Krise benannt wird, was längst eine ist!
Vielen Dank für eure Unterstützung!
09.05.2019, 14:29
Eine große Runde aus Vertreter_innen der Bürgerschaft und verschiedener Lübecker Umwelt- und Klimagruppen hat sich gestern damit auseinandergesetzt, welche Form des Klimanotstands für Lübeck in Frage kommt. Es wurde das Ziel formuliert, eine Resolution nach dem Vorbild Konstanz in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 21. Mai zu finalisieren, die dann im besten Fall in der Bürgerschaftssitzung am 23. Mai bereits abgestimmt werden kann.
Diese Petition ist in jeder Hinsicht kompatibel mit der Konstanzer Resolution. Verbreitet sie also weiter, um unseren Bürgerschaftsmitgliedern in den nächsten zwei Wochen klarzumachen, dass die Idee des Klimanotstands die volle Unterstützung der Lübecker Bevölkerung genießt!
06.05.2019, 15:01
"Nordrhein-Westfalen" durch "Schleswig-Holstein" korrigiert
Neuer Petitionstext: Am 23. Mai, kurz vor der Europawahl, wird die Lübecker Bürgerschaft über die Ausrufung des Klimanotstands abstimmen. Wir müssen ihr bis dahin zeigen, dass die Lübecker Bevölkerung hinter der Idee steht, dass die Klimakatastrophe endlich offiziell wie eine Krise behandelt werden soll!
**Anregung nach §16e Gemeindeordnung Schleswig-Holstein: Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands unterstützen**
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lindenau, sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer, mit dieser Anregung nach §16e GemO SH beantragen die Unterschreibenden dieser Petition, der Rat der Stadt Lübeck möge beschließen:
Die Stadt Lübeck unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency ("Klimanotstand")[1], wie sie in dieser Anregung niedergelegt ist.
**Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»)[1]**
Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2- Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.
Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.
Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem.
Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln!
Die Stadt Lübeck erklärt den Climate Emergency und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität:
- Die Stadt Lübeck wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
- Die Stadt Lübeck orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
- Die Stadt Lübeck fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.
- Die Stadt Lübeck fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.
[1] Die Begriffe «Climate Emergency» resp. «Klimanotstand» sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 308 (243 in Lübeck)
02.05.2019, 23:10
Nach Schottland und Wales hat am gestrigen 1. Mai das Britische Parlament als erstes Nationalparlament weltweit für das gesamte Vereinigte Königreich den Climate Emergency (Klimanotstand) ausgerufen.
Heute, am 2. Mai, beschloss der Gemeinderat Konstanz einstimmig (!) genau die Resolution zum Klimanotstand, um die es auch uns in unserer Petition für Lübeck geht. Damit hat die erste deutsche Stadt den Klimanotstand erklärt. Weitere werden in den nächsten Tagen und Wochen folgen.
Der Gemeinderat von Konstanz hat gezeigt, dass in dieser existenziellen Frage parteipolitische Spielchen keinen Platz haben. Wir möchten alle Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft auffordern, zusammen für die Sicherung der Lebensgrundlagen von uns und unseren Nachkommen einzustehen. Denn nicht weniger als diese stehen auf dem Spiel.
25.04.2019, 18:37
Der Text der in dieser Petition zitierten Resolution liegt der Bürgerschaft bereits als offizielle Anregung nach §16e Gemeindeordnung Schleswig-Holstein vor. Der Eingang wurde bereits schriftlich bestätigt. Am 23. Mai, kurz vor der Europawahl, wird die Lübecker Bürgerschaft über die Ausrufung des Klimanotstands abstimmen. Wir müssen ihr bis dahin zeigen, dass die Lübecker Bevölkerung hinter der Idee steht, dass die Klimakatastrophe endlich offiziell wie eine Krise behandelt werden soll!
