04.01.2014, 09:49
Man erinnert sich: Am 30. November 2012 übergab Wolfgang Stoiber als Petent mit weiteren 11.163 Unterzeichnern die Sammelpetition "Auwaldschutz jetzt!" mit Unterschriften von 11.163 weiteren Unterzeichnern an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Frau Anja Jonas im Rahmen des 5. KlassischenKartoffelKonzertes. Die Petition richtete sich gegen den Betrieb kraftstoffbetriebener privater Motorboote auf Leipziger Gewässern insbesondere im Auwald und dem Cospudener See sowie gegen die Schiffbarkeitserklärung für diese Gewässer.
Als Empfänger der Petition wurde seinerzeit zuständigkeitshalber der Petitionsausschuss des Freistatt Sachsen gewählt. Dieser hat nun mit Schreiben vom 04.12.13 der Staatsregierung empfohlen, die Petition der Landesdirektion Sachsen als zuständige Wasserbehörde zur Beachtung im Verfahren nach § 17 Abs. S. 2 SächsWG n. F. zu zuleiten. Hoppla!! Da wird, verwaltungsrechtlich einwandfrei, doch der Bock zum Gärtner gemacht, wenn diejenigen, welche den privaten Tourismus mit kraftstoffangetriebenen Motorbooten auf den Tagebaurestseen und perspektivisch auch auf den Leipziger Fließgewässern präferieren, dazu mit dem neuem Sächsischen Wassergesetz seit Sommer auch über die entsprechend ermächtigende Rechtsgrundlage verfügen, mithin diejenigen, welche alternative Konzepte gar nicht erst in Erwägung ziehen und sich für die Meinung der direkt betroffenen Bevölkerung nicht wirklich interessieren, diejenigen also werden beauftragt, sich um den Willen von 11.164 BürgerInnen zu kümmern, die eine andere Idee davon haben, was mit ihrer Region geschehen soll, in welche Richtung die Tourismus-Weichen in die Zukunft gestellt werden. "Willst du den Teich trocken legen, darfst du nicht die Frösche nicht fragen" - so der Volksmund. Was für ein hübsches Rechtskonstrukt hat man sich da zusammengebastelt, um die Verantwortungen hin und her zu schieben!
Nur zur Information: In Bayern ist von Staatswegen das private Befahren der bayerischen Seen - bis auf wenige, limitierte Ausnahmen - nur elektrisch betriebenen Booten erlaubt. Gibt es doch zum Beispiel am Chiemsee bereits seit Mitte der 50er Jahre Elektroboote und seit Mitte der 80er Jahre keine privaten kraftstoffbetriebenen Motorboote mehr, ohne dass es für die Verleiher und deren Kunden bzw. die Selbstnutzer unwirtschaftlich, unsportlich, langweilig wäre. Diese Tatsachen stellte die "Arbeitsgruppe Gewässer" des Grünen Ringes Leipzig nach einer Fachexkursion in die erfolgreiche bayerische Urlaubsregion in seiner Sitzung am 12.12.13 vor.
Sachsen hingegen will zurück in die Steinzeit, will zum Eldorado für diejenigen werden, die wegen ihrer Lärmbelästigung, ihrer Luft- und Wasserverschmutzung und des bekannt hohen Unfallrisikos für andere Nutzer andernorts schon längst die Rote Karte gezeigt bekommen haben. Wohin diese "Reise" geht, beklagt jetzt die Burghausener Bürgermeisterin in Ihrem Beitrag auf Seite 25 einer Leipziger Tageszeitung vom 13.12.13 : Weil der Elster-Saale-Kanal als Bundeswasserstraße schiffbar ist, also jeder mit allem fahren kann, was er so hat, werden, angelockt von findigen Marketingstrategen, schon mal des Nachts die ersten Rennen mit PS-starken, volltönenden Sportmotorboote auf dem Kanal veranstaltet. Dies ist aber nur ein ganz kleiner Vorgeschmack auf das, was da noch kommen wird und ja wohl auch kommen soll. "Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los", resümiert der verzweifelte Lehrling, der doch eigentlich endlich auch nur mal etwas richtig Großes hatte machen wollen, in Goethes Gedicht. Zu späte Einsicht desjenigen, der meinte, die Sache voll im Griff haben zu können.
Und so werden es die Betroffenen sein müssen, die jetzt wach werden, im Doppelsinn des Wortes: Mögen sie Unterstützung finden bei denen, die noch ruhig schlafen können angesichts der derzeit alternativlos propagierten Tourismusvision.
Interessenten können an folgenden öffentliche Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung über die Zukunft des Mitteldeutschen Seenlandes ihre Meinung kundtun: am 22.3.14 soll in Leipzig 10.00 bis 15.00 Uhr die Eröffnungsveranstaltung stattfinden, am 29.3. diejenige für den Südraum, am 5.4. die für den Nordraum; die Orte sind noch nicht bekannt, könne aber sicher beim Grünen Ring Leipzig oder den entsprechenden Ämtern (z.B.
Landratsamt, Amt für Stadtgrün und Gewässer Leipzig) erfragt werden.
Die Beschlussempfehlung zur Sammelpetition 05/03287/3 als PFD-Datei hier zum
Nachlesen: Antwort_Petition_Auwaldschutz_jetzt
Nun sind wir gespannt, wie die Landesdirektion mit dem Willen von 11.164 Menschen umgeht.
siehe auch hier: klassischekartoffelkonzerte.de/2013/12/neues-von-der-petition-auwaldschutz-jetzt-antwort-aus-dresden/
