11.09.2020, 16:50
Die endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen - Stadtverordnete beschließen über Osthafen erst am 17. September
Die Initiative Zukunft Schierstein lässt sich vom Votum des Umwelt- und Planungsausschusses, der am 8. September mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP mehrheitlich für den Bebauungsplan Osthafen stimmte, nicht entmutigen. Die endgültige Entscheidung fällt das Stadtparlament am 17. September 2020. Bis dahin werden alle Kräfte mobilisiert, um die Stadtverordneten davon zu überzeugen, dass der Kompromissantrag von CDU, SPD und Grünen, der dem Bebauungsplan den Weg ebnet, die Kritikpunkte des Schiersteiner Ortsbeirats und der vielen Menschen in Schierstein und ganz Wiesbaden nicht aufgreift. Jetzt heißt es: Noch deutlicher dafür einsetzen, dass der jetzige Bebauungsplan-Entwurf von den Stadtverordneten abgelehnt wird!
Die Initiative Zukunft Schierstein wird ihrer Forderung nach einer klaren Ablehnung des jetzigen Bebauungsplan-Entwurfs bei einer zweiten Lichter-Demo Ausdruck verleihen – auch mit persönlicher Unterstützung einiger Ortsbeiratsmitglieder.
Der Demonstrationszug startet am Sonntag, 13. September, 20 Uhr, ab Hans-Römer-Platz. Von dort aus werden wir gemeinsam mit Lichtern und Kerzen zum Gelände am Osthafen ziehen.
Mund-Nasen-Schutz und 2 m Abstand sind obligatorisch.
Zwei Schiersteiner, Ortsvorsteher Urban Egert und Jens Groth (SPD), die Mitglieder im Stadtparlament sind, haben zugesagt, den Bebauungsplan in der Stadtverordnetenversammlung abzulehnen. Jetzt gilt es weitere Stadtverordnete davon zu überzeugen, sich gegen Bebauungsplan und Kooperations-Kompromiss zu positionieren. Der Schiersteiner Eberhard Seidensticker (CDU) gehört einer Pressemeldung der Schiersteiner Grünen zufolge leider zu den Unterzeichnern des Kompromissantrags, der dafür sorgte, dass sich die Kooperationsfraktionen für den Bebauungsplan ausgesprochen haben.
Aber nur ein neuer Bebauungsplan, in den die Kritikpunkte eingearbeitet sind (niedrigere Gebäude, weniger Versiegelung, bessere Durchwegung) schafft für Schierstein die Sicherheit, dass der Osthafen nicht zur Betonwüste wird. Das Stadtplanungsamt hat in der Sitzung des Ortsbeirats am 19. August 2020 selbst bestätigt, dass ein neuer Bebauungsplan erstellt werden müsste, um etwa den Bedenken gegen die im Entwurf vorgesehenen Gebäudehöhen zu entsprechen.
Der jetzt als Erfolg gefeierte Kompromiss der Rathausfraktionen CDU, SPD und Grüne, dass es kein “Hochhaus” geben werde, ist ein "fauler Kompromiss". Bei der Sitzung des Ortsbeirats am 19. August 2020 sagte SEG-Vertreter Michael Frank, dass kein Hochhaus vorgesehen sei und alle Gebäude unter 22 m hoch sein sollten. Entweder stimmte diese Aussage nicht, sonst wäre ja jetzt keine Beschränkung durch Kooperationsvertrag notwendig, oder der Kompromiss ist nur eine leere Worthülse. Davon abgesehen: Der Ortsbeirat hatte eine Beschränkung auf die Höhe des jetzigen Schufa-Gebäudes verlangt: Dem kommt der “Kooperationsvertrag-Kompromiss” jedenfalls nicht nach.
Zukunft Schierstein wird die Konsequenzen dieser unnötigen Kombination aus weitgehendem Bebauungsplan und einschränkendem Kooperationsantrag überprüfen. Es ist nicht auszuschließen, dass das „Ja“ zum Bebauungsplan rechtlich angreifbar ist, wenn es offensichtlich nicht vollumfänglich dem Willen der Stadtverordneten entspricht.
Warum die Rathauskooperation sich auf dieses Glatteis begibt, statt die Bahn für einen neuen Bebauungsplan freizumachen, der von Anfang an die Kritikpunkte z.B. bezüglich der Bauhöhen und der Wegbreiten ausschließt, ist nicht nachvollziehbar. Die Zeit zur ordnungsgemäßen und rechtssicheren Einarbeitung sollte angesichts der Tragweite dieses Projekts gegeben sein, zumal nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hendrik Schmehl gegenüber der FAZ noch immer KEIN Interessent für die geplanten Verwaltungsgebäude am Osthafen existiert. Außer Union Investment, die aber nur ein Gebäude direkt neben der Schufa errichten wollen.
