11.11.2014, 21:44
Liebe Mitunterzeichner der Petition „Laut gegen Fluglärm“,
vor über zwei Jahren haben Sie mit Ihrer Unterschrift für die Petition für mehr Schutz gegen Fluglärm deutlich gemacht, dass die derzeitige Fluglärmsituation für viele Anwohner im Umfeld von Großflughäfen wir hier im Rhein-Main-Gebiet eine übermäßige Belastung darstellt und eine Begrenzung von Fluglärm für die Zukunft dringend nötig ist. Auf Empfehlung des Petitionsausschusses hat der Deutsche Bundestag die Petition beraten und jetzt (im September 2014) abgeschlossen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden sei. In der Begründung dazu wird u.a. die Entwicklung der rechtlichen Situation dargestellt und bewertet. Interessant die Feststellung, die Deutsche Flugsicherung habe der Fluglärmkommission bestätigt, dass die ankommenden Maschinen am Flughafen Rhein-Main niedriger fliegen würden als zuvor. Ab 22 Uhr würde der segmentierte Anflug möglichst bei allen Landungen genutzt (was nach den Beobachtungen der betroffenen Anrainer allerdings in der Regel nicht der Fall ist). Nach dem Dafürhalten des Ausschusses soll dem aktiven Lärmschutz der Flughafenanrainer nach dem Sicherheitsaskpekt ausdrücklich zweite Priorität zukommen. Wir interpretieren das so, dass wirtschaftliche Interessen bestenfalls Priorität drei genießen sollten. Auch der Ausschuss fordert zudem Rahmenbedingungen, die Anreize für technische Fortschritte und Innovationen für eine erfolgreiche Lärmreduzierung bei Luftfahrzeugen zu setzen. Besiedelte Flächen seien optimal und lärmarm zu überfliegen (was immer das auch heißen mag). Den kompletten Text der Beschlussempfehlung mit Begründung finden Sie hier www.lautgegenfluglärm.de/downloads/petition.pdf .
Auch wenn man auf Bundesebene in mancherlei Hinsicht noch konkretere Maßnahmen erwartet: Beim Bundestag und der Bundesregierung ist die Fluglärmproblematik offensichtlich angekommen. Die aufgestockte Forschungsförderung für noch leisere Anflugverfahren beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Braunschweig wurde aufgestockt. Ein Ergebnis sei der Einsatz von Wirbelgeneratoren, die die Geräuschentwicklung unter den Flügeln der A320-Flotten von Lufthansa und Air France maßgeblich reduzieren würden, berichtet der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister.
Ihre Unterschriften und die weitreichende Veröffentlichung der Forderungen der Petition in den unterschiedlichsten Medien haben sicherlich in der Zwischenzeit unter anderem dazu beigetragen, dass einige unserer Forderungen von der Kommunal- und Landespolitik aufgegriffen wurden. So finden sich wesentliche Forderungen unserer Petition (Lärmobergrenzen, Deckelung der Flugbewegungen, Nachtflugverbot 6-22 Uhr, Umfliegung dicht besiedelter Bereiche, Reduzierung der Rückenwindkomponente) im 10 Punkte-Forderungskatalog der Stadt Offenbach (www.offenbach.de/stepone/data/pdf/a0/26/00/130820-10-punkte-plan-offenbach.pdf). Der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister fordert siebenstündige nächtliche Lärmpausen, richtete zum 01.11.2014 eine Stabsstelle für Fluglärmschutz ein mit dem Ziel, eine auch im Koalitionsvertrag vereinbarte Lärmobergrenze einzuführen. Weiterhin soll der Einsatz leiserer Flugzeuge durch eine weitere Spreizung der Lärmentgelte für Starts und Landungen gefördert werden, so dass laute Maschinen dann spürbar höhere Start- und Landegebühren entrichten müssen. Bereits im September 2014 wurde das neue sattelitengesteuerte Präzisionsanflugverfahren GBAS in Betrieb genommen, das Anflüge mit höherem Gleitwinkel ermöglicht und mittel- / langfristig die Umfliegung von Siedlungsschwerpunkten ermöglicht, sofern die Umrüstung der Flugzeugflotten forciert wird, was der Minister möchte.
Über 14.000 Unterschriften unter unsere Petition haben dazu beigetragen, dass sich seitdem auf vielen Ebenen einiges bewegt hat. Dafür auch an Sie nochmal recht herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Waltraud Falkenberg
Frank Weber
05.09.2012, 12:17
An alle Mitunterzeichner
Unsere Petition ist nunmehr beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen Pet 1-17-12-9601-040048 geführt.
Im Zuge dessen erhielt ich das unten angehängte Schreiben. Bezugnehmend auf dieses Schreiben eine Bitte: Wer Unterschriftenlisten hochgeladen hat, möge diese doch bitte im Original an
POT W. Falkenberg
Bismarckstraße 123
63065 Offenbach
senden, damit ich diese noch nachreichen kann.
Ich danke nochmals allen Mitunterzeichnern und hoffe auf ein für uns alle gutes Ergebnis.
Herzliche Grüße
Waltraud Falkenberg
Schreiben des Büros der Vorsitzenden des Petitionsausschusses:
Betr.: Verkehrsflughäfen und Landeplätze
Bezug:Ihr Schreiben ohne Datum, hier eingegangen am 16.07.2012
Sehr geehrte Frau Falkenberg,
im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Frau Kersten Steinke, MdB, danke ich Ihnen für Ihr Schreiben. Zu Ihrem Anliegen ist zunächst das zuständige Ministerium um Stellungnahme gebeten worden.
Nach Prüfung der Stellungnahme und ggf. weiteren Ermittlungen wird über die Art der Erledigung Ihrer Eingabe entschieden. Das Ergebnis werde ich Ihnen mitteilen. Dieses Verfahren wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte dafür um Verständnis.
Bezüglich der übersandten drei unterschiedlichen Arten von Unterschriftenlisten ist Folgendes zu beachten:
Die Listen mit handschriftlichen Unterschriften werden bei der Petition mitgezählt. Die kopierten Listen mit Unterschriften könnten nur mitgezählt werden, wenn Sie noch die Originallisten einsenden. Die Mitzeichnungen auf www.openpetition.de (elektronische Listen) können nicht mitgezählt werden. Sie werden jedoch berücksichtigt. Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet. Auch ist es im Regelfall erforderlich, dass Ihre Petition mit allen von Ihnen gemachten - auch personenbezogenen - Angaben dem zuständigen Ressort der Bun- desregierung zur Stellungnahme zugeleitet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Frau Braun
