30.03.2023, 15:53
Liebe Unterstützende,
eine engagierte Unterstützerin hat uns mitgeteilt, dass das Bündnis 90/die Grünen einen Antrag in der Gemeinderatssitzung bzgl. des Schulcampus einreichen wird. Den genauen Inhalt kennen wir nicht.
Wann: HEUTE, 30.3.2023 um 19 Uhr
Wo: großer Sitzungssaal im Rathaus
Die Gemeinderatssitzung ist für BürgerInnen ein sinnvolles Gremium, denn hier sind Wortmeldungen erlaubt! Wer es einrichten kann, sollte unbedingt zur Sitzung kommen.
Wir hoffen auf eure Unterstützung!
Stefanie und Andreas Fuchs
24.03.2023
Presseschau von Petitions-Startenden:
23.03.2023
Presseschau von Petitions-Startenden:
23.03.2023, 16:08
www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/karlsfeld-1.5774080
Liebe Unterstützende,
wir haben am Dienstag an der Hauptausschusssitzung teilgenommen, was wirklich sehr ernüchternd war. Drastisch ausgedrückt war es eine Farce. Mit den Einleitungsworten des Bürgermeisters Handl war klar, in welche Richtung die CSU-Fraktion tendiert. Da auch die Fraktionen der Freien Wähler und des Bündnis für Karlsfeld gegen die Öffnung waren, hätte man sich die 1,5-stündige Diskussion über den Standort sparen können.
Dazu kommt, dass laut des Karlsfelder Verwaltungsleiters auch gewisse Anwohner zu keinerlei Kompromiss bereit waren.
Einzig die Fraktionen der Grünen und der SPD setzten sich vehement für einen Dialog bzw. einen Kompromiss ein, wurden am Ende aber überstimmt.
In Anbetracht der Tatsache, dass es kein Geld gibt, kein Personal, zu hohe rechtlichen Auflagen insbesondere in Wohngebieten, bleibt dieses Thema spannend zu beobachten. Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht so lange dauert und so problembehaftet wie die beiden Vorzeigegebiete der Gemeinde, Prinzenpark West und Ludlgelände, ist, denn ansonsten können sich erst unsere Enkelkinder über einen neuen Spielplatz freuen.
Bis bald!
Stefanie und Andreas Fuchs
17.03.2023, 14:43
www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/karlsfeld-zaunbau-1.5770798
08.03.2023, 19:59
Info zur angeforderten Stellungnahme durch das Erreichen des Quoroms:
Es wird keine Stellungnahmen durch einzelne Gemeinderatsgmitglieder geben. Sollte eine Stellungnahme formuliert werden, wird es eine gemeinsame des Gemeinderates geben.
08.03.2023, 19:50
Hallo miteinander,
vor zwei Tagen konnten wir die Unterschriftenlisten (zusammen mit einigen ausgewählten Kommentaren) an Herrn Kolbe übergeben. Im anschließenden Gespräch haben wir unseren Kompromissvorschlag erläutert.
Wir würden nicht sagen, dass die Gemeinde gänzlich gegen die Nutzung des Campus ist. Jedoch wurden die praktischen, rechtlichen und haftungstechnischen Hindernisse verdeutlicht. Praktische Hindernisse umfassen das Öffnen und Schließen der Tore sowie das Aufräumen des Campus - hier fehlt Personal und Geld. Das rechtliche Hinderniss umfasst insbesondere den Baubebauungsplan, der eine außerschulische Nutzung untersagt. Es ist sehr schade, dass im Vorfeld nicht alle Eventualiäten bei der Planung berücksichtigt wurden. Daher wiegen die Beschwerden zweier Anwohner schwer.
Zudem haben wir den Bürgermeister auf die Öffnung der Münchner Schulhöfe hin zu Spielhöfen aufmerksam gemacht. Eventuell können sich aus diesem Projekt auch Möglichkeiten für Karlsfeld ergeben. Stefan Kolbe will das prüfen, wies aber auch daraufhin, dass die rechtliche Lage in Karlsfeld eine andere als in München ist.
Was aber feststeht, ist, dass der Schulhof mit dem Einbau der Tore für die Allgemeinheit geschlossen ist.
Der Ball liegt jetzt bei der Gemeinde, ob und welche Anstrengungen sie unternimmt, um eine Lösung zu finden bzw. zu ermöglichen.
WICHTIG: Ende März wird unser Thema voraussichtlich in der Hauptausschusssitzung be- und verhandelt. Diese Sitzung ist öffentlich. Merkt euch schon mal den 21.03.2023 I 18 Uhr vor.
Viele Grüße
06.03.2023, 12:53
Liebe Unterstützende,
das Sammelziel der Petition wurde erreicht und sogar übertroffen. Ein klares Signal von euch an die Politik. DANKE!
Da zudem das Quorum von 430 Unterschriften aus Karlsfeld erreicht wurde, wurden die Gemeinderäte um eine Stellungnahme zu dieser Petition gebeten. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gab es leider keine Rückmeldungen.
Wie geht es jetzt weiter?
Wir werden die Unterschriften HEUTE am 06.03.2023 um 15 Uhr an Bürgermeister Stefan Kolbe übergeben. Zugleich werden wir uns mit ihm inhaltlich austauschen. Wenn sich wichtige Informationen aus diesem Gespräch ergeben, werden wir euch informieren.
Viele Grüße
Stefanie und Andreas Fuchs
01.03.2023, 06:00
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Gemeinderat eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/lasst-die-kinder-spielen-grundschule-karlsfeld-kkg
Warum fragen wir das Parlament?
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
28.02.2023
Presseschau von Petitions-Startenden: