der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte teilweise entsprochen werden. Sie finden das Schreiben im Anhang.
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 2-19-08-6130-036226 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Im Schatten der Corona Pandemie geht unsere Petition zu Ende. Wir haben unser Unterschriftenziel bei weitem nicht erreicht - nicht selten stießen wir auf Unverständnis oder auf den Wunsch, weiterhin günstig in den Kurzurlaub nach Prag fliegen zu können.
Aber mindestens genauso häufig hatten wir das Gefühl, bei Menschen mit unseren Forderungen offene Türen einzurennen. Wieder einmal wird offenbar, wie sehr unsere Gesellschaft in Klimafragen gespalten ist. Trotzdem spüren wir auch, dass sich in vielen Köpfen etwas wandelt. Wir hoffen, dass das in breiten Bevölkerungsgruppen aufkeimende Bewusstsein für die Klimakrise auch nach der Coronakrise nicht vergessen ist.
Auch die drohende Rezession kann eine Chance für nachhaltiges Wirtschaften sein. Es werden Forderungen laut, mit dem geschnürten Rettungspaket der Bundesregierung insbesondere auch Unternehmen zu fördern, die Klimaneutralität anstreben. Hier der Link zu einer entsprechenden Petition: chng.it/7MHDrc6X7D
Wir glauben, dass Petitionen gar nicht unbedingt nur dafür da sind, Gesetzesänderungen zu bewirken. Sie schaffen auch ein Bewusstsein für Themen, die sonst gerne im Vorbewusstsein geparkt werden. Wenn wir nur eine Person dazu bewegen konnten, ihre Nachfrage nach Flugzeugreisen zu überdenken, dann wäre das schon ein großer Gewinn für uns! :)
Und wer die letzten 5 Tage noch nutzen möchte, auf das Thema aufmerksam zu machen, der findet im Anhang nochmal unseren Petitionstrailer.
Viele liebe Grüße aus Marburg, bleibt gesund!
Anna, Jan, Sebastian und Josch von Barfuß am Tor
Die Links in der Quellenangabe funktionierten nicht und wurden deshalb korrigiert.
Verlängerung bis zum 31. März 2020, um Aktivist*innen noch mehr Zeit zu geben, auf die Petition aufmerksam zu machen.
Neue Begründung: **Worum geht es?**
Im Jahr 2018 wurden allein durch Kurzstreckenflüge innerhalb von Deutschland 2,1 Millionen Tonnen CO2 emittiert.*(1)* Das Klimakabinett hat diesen Oktober eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer (LuVSt) für deutsche Flüge mit innereuropäischen Zielen von 5,53€ auf 13,03€ beschlossen. *(2)* Um eine Lenkungswirkung mit dem Ziel einer Entscheidung für klimafreundlichere Verkehrsmittel (Zug/Bus…) zu erwirken, ist diese Preissteigerung in den Augen vieler Organisationen jedoch völlig unzureichend.*(3)*
**Deshalb fordern wir die Einführung einer Kerosinsteuer, eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer und keine Begrenzung deren Erträge, denn bislang werden diese auf 1Mrd € begrenzt.**
**Warum?**
Der Anteil der durch den *Flugverkehr* verursachten Klimaveränderung an der gesamten *menschengemachten* Klimaveränderung lag bereits 2009 laut einer Studie des Dalton Research Instituts bei ca. 4,9 Prozent.*(4)* Der internationale Flugverkehr wächst jährlich zudem um 4-5%. *(5)*
Auch innerhalb Deutschlands wird immer mehr geflogen – ein für die Umwelt trauriger Trend, den der BUND im Zeitraum von 2017 bis 2018 mit 4% Steigerung beziffert.
Kurzstreckenverbindungen sind der Anteil, der unserer Meinung nach durch schon bestehende klimafreundlichere Verkehrsalternativen vermeidbar ist und daher vom Staat nicht länger steuerlich subventioniert werden sollte. *(6)*
Uns ist bewusst, dass das Reisen mit der Deutschen Bahn durch häufig unpünktliche und überfüllte Züge sowie teure Tickets für viele Menschen nicht attraktiv ist. Deshalb fordern wir den weiteren Ausbau und eine Subventionierung öffentlicher Verkehrsmittel. Zur Kostendeckung könnten die gesteigerten Steuereinahmen durch die oben genannten Forderungen beitragen. Das Reisen mit klimafreundlicheren Verkehrsmitteln muss in Zukunft die günstigere Alternative werden, um ein Umdenken in den Verkehrsgewohnheiten der Bürger*innen zu erreichen.
**Fazit:**
Wenn Sie unsere Zielsetzung unterstützen, unterschreiben Sie unsere Petition und helfen Sie uns, diese zu verbreiten. Es ist einer von vielen Wegen, unserer Regierung aufzuzeigen, dass die im Klimapaket beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um das Übereinkommen von Paris zu realisieren.
**Quellen**
Unsere Forderungen stammen aus Thesenpapieren von BUND, der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), des Deutschen Naturschutzrings und Bündnis 90/Die Grünen.
- www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_verlagerung_kurzstreckenfluege_schiene_kurzinfo.pdf* www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_verlagerung_kurzstreckenfluege_schiene_kurzinfo.pdf
- www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/luftverkehrsteuer-1681874* www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/luftverkehrsteuer-1681874
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND); Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVR), Deutscher Naturschutzring (DNR), German Watch
- Lee et. Al. (2009). Aviation and global climate change in the 21st century. Dalton Research Institute. 2009 (elib.dlr.de/59761/1/lee.pdf)
- Aus „Klimapolitsche Forderungen zum Flugverkehr“ (BUND, BVR, DNR, WWF, German Watch, VCD)
- Die Formulierung Subvention klingt zunächst irritierend, da die Bundesrepublik de facto keine Gelder ausschüttet; doch anders als auf das Antriebsmittel der dt. Bahn (meist Strom) wird auf das Antriebsmittel von Flugzeugen (Kerosin) keine Steuer erhoben. Deshalb sprechen viele Organisation von einer staatlichen Subvention.
Neues Zeichnungsende: 31.03.2020 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1156 (1143 in Deutschland)
