24.03.2021, 12:26

Liebe Petitionsunterstützer*innen,

am Freitag, den 26.3. tagt der Aufsichtsrat der Geno. Das wollen wir zum
Anlass nehmen, um gegen den angekündigten Abbau von 440 Stellen zu
protestieren, und klar und deutlich zu sagen: Krankenhauspersonal muss
entlastet werden, nicht entlassen!

Wir fordern von der Gesundheitssenatorin ein klares Nein zum
Stellenabbau. Jede Stelle im Krankenhaus wird gebraucht, ob in der
Pflege, im ärztlichen Bereich, in der Versorgung oder in der Assistenz.
Vom Senat fordern wir, dass die Krankenhäuser endlich ordentlich ausfinanziert
werden. Dafür müssen die Investitionskosten mindestens verdoppelt werden,
wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Sanierungsstau beträgt 700
Millionen Euro, ein Ergebnis der jahrelangen Politik, an
Krankenhausinvestitionen zu sparen. Um die Geno zu retten, muss sie
entschuldet werden. Das geht nicht mit weiteren Kürzungen zulasten des
Personals und der Patient*innen, sondern nur mit politischem Willen und
öffentlichen Geldern.

Die Krankenhausfinanzierung muss der Profitwirtschaft entzogen werden.
Solange die bundesweite Finanzierung auf Fallpauschalen beruht,
wird der Kostendruck immer an die Beschäftigten weitergegeben werden,
und medizinische Leistungen nicht nach Bedarf, sondern nach Kosten- und
Profiterwägungen erbracht. Im Krankenhaus muss das Prinzip der
Selbstkostendeckung gelten, wie es von 1972-1985 in Deutschland galt.
Gewinne zu machen war für Krankenhäuser damals verboten.

Die falsche Finanzierung auf Bundesebene darf aber kein Grund sein, die
Landespolitik aus der Verantwortung zu entlassen. Spätestens seit der
Pandemie wissen wir, wie wichtig ein gut ausgestattetes Gesundheitswesen
ist. Eine Politik, die trotz dieses Wissens nur mit den Schultern zuckt
und sagt: "Da kann man nichts machen..." ist für uns unakzeptabel!

Kommt am Freitag um 13:00 auf den Rudolf-Hilferding-Platz zwischen der
Gesundheitssenatorin (Siemens-Hochhaus) und dem Finanzsenator
(Finanzamt). Kommt in Arbeitskleidung und bringt selbstgemalte Schilder
und was zum Krach machen mit! Leitet diese Einladung an eure
Kolleg*innen, Freund*innen und Nachbar*innen weiter!