Liebe Unterstützer*innen unserer Petition für mehr Krankenhauspersonal,
unserer Petition wurde leider nicht entsprochen. Die Verhältnisse und Arbeitsbedingungen in den Bremer Krankenhäusern bleiben schlecht, Schließungen und Entlassungen drohen weiterhin oder sind schon geplant.
Aber die Krankenhausbeschäftigten sind nicht allein: Aktuell läuft die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst. Neben Pflegekräften streiken auch Kita-Beschäftigte, Pflegeeinrichtungen, Umweltbetriebe und viele mehr. Ein guter Tarifabschluss ist die Voraussetzung dafür, dass sich mehr Menschen für die Arbeit in der Pflege entscheiden.
Wir bitten euch deshalb darum, unsere Petition zur Solidarität mit den Streiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu unterstützen, die den Bremer Senat auffordert, den Forderungen der Gewerkschaften nachzukommen:
die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz wurde vom Petitionsausschuss darum gebeten, eine Stellungnahme zu dem Petitionsanliegen zu verfassen. Diese Stellungnahme liegt nun vor und befindet sich im Anhang. Die Petition sowie die Stellungnahme der Landesregierung wird im Folgenden vom Petitionsausschuss geprüft und behandelt. Über das abschließende Ergebnis der Petition werden wir sie informieren, sobald wir weitere Informationen dazu erhalten haben.
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen S20-269 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Freie Hansestadt Bremen eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
am Freitag, den 26.3. tagt der Aufsichtsrat der Geno. Das wollen wir zum
Anlass nehmen, um gegen den angekündigten Abbau von 440 Stellen zu
protestieren, und klar und deutlich zu sagen: Krankenhauspersonal muss
entlastet werden, nicht entlassen!
Wir fordern von der Gesundheitssenatorin ein klares Nein zum
Stellenabbau. Jede Stelle im Krankenhaus wird gebraucht, ob in der
Pflege, im ärztlichen Bereich, in der Versorgung oder in der Assistenz.
Vom Senat fordern wir, dass die Krankenhäuser endlich ordentlich ausfinanziert
werden. Dafür müssen die Investitionskosten mindestens verdoppelt werden,
wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Sanierungsstau beträgt 700
Millionen Euro, ein Ergebnis der jahrelangen Politik, an
Krankenhausinvestitionen zu sparen. Um die Geno zu retten, muss sie
entschuldet werden. Das geht nicht mit weiteren Kürzungen zulasten des
Personals und der Patient*innen, sondern nur mit politischem Willen und
öffentlichen Geldern.
Die Krankenhausfinanzierung muss der Profitwirtschaft entzogen werden.
Solange die bundesweite Finanzierung auf Fallpauschalen beruht,
wird der Kostendruck immer an die Beschäftigten weitergegeben werden,
und medizinische Leistungen nicht nach Bedarf, sondern nach Kosten- und
Profiterwägungen erbracht. Im Krankenhaus muss das Prinzip der
Selbstkostendeckung gelten, wie es von 1972-1985 in Deutschland galt.
Gewinne zu machen war für Krankenhäuser damals verboten.
Die falsche Finanzierung auf Bundesebene darf aber kein Grund sein, die
Landespolitik aus der Verantwortung zu entlassen. Spätestens seit der
Pandemie wissen wir, wie wichtig ein gut ausgestattetes Gesundheitswesen
ist. Eine Politik, die trotz dieses Wissens nur mit den Schultern zuckt
und sagt: "Da kann man nichts machen..." ist für uns unakzeptabel!
Kommt am Freitag um 13:00 auf den Rudolf-Hilferding-Platz zwischen der
Gesundheitssenatorin (Siemens-Hochhaus) und dem Finanzsenator
(Finanzamt). Kommt in Arbeitskleidung und bringt selbstgemalte Schilder
und was zum Krach machen mit! Leitet diese Einladung an eure
Kolleg*innen, Freund*innen und Nachbar*innen weiter!
Liebe Unterstützer*innen für mehr Krankenhauspersonal,
vielen Dank für eure Unterschriften - bisher haben 1350 Menschen unterschrieben, davon über die Hälfte aus Bremen. Das sind über 100 Menschen pro Tag, die sich deutlich gegen den Stellenabbau an Bremens Krankenhäusern ausgesprochen haben!
Auch mit der bisherigen Berichterstattung können wir zufrieden sein:
Die taz schreibt:
Die Kliniken sollen bluten
Mit einer Petition bekämpfen Aktivist:innen den Stellenabbau bei den kommunalen Kliniken. Der Konflikt legt auch Streit in der Linkspartei offen. taz.de/Bremen-spart-bei-Aerzten-und-Pflege/!5747181/
Die Stellenabbaupläne sind noch nicht durch. Wir müssen den politischen Druck aufrechterhalten! Bitte leitet die Petition weiter an eure Kolleg*innen, Freund*innen, und Nachbar*innen!
Solidarische Grüße,
das Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
