leider wurde unserer Petition nicht entsprochen. Die Stadt Regensburg, insbesondere die Regensburger Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer (SPD) zusammen mit der Ex-OB Christa Meier (SPD) machte es sich sehr einfach: Die Stadt sei nicht zuständig. Wir finden sehr wohl, dass die Stadt Regensburg für die Regensburger Schüler*innen zuständig ist, zumal Stadtwerke und RVV städtische Betriebe sind. Unserer Wut über die gezeigte, politische Untätigkeit machten wir in einem leicht polemisch geratenen Artikel Luft: rechtaufstadt-regensburg.de/das-werde-ich-auf-keinen-fall-empfehlen/
Wir denken aber nicht, dass die Petition ein Misserfolg war, denn die Entscheidung fiel sehr knapp aus: CSU und LINKE stimmten für unsere Petition! Beim nächsten Mal klappt es vielleicht!
es freut uns, euch vermelden zu können, dass kommende Woche, Mittwoch 17.07.2019, 16:00 Uhr, im Ausschuss für Bildung, Sport und Freizeit endlich unsere Petition für kostenlosen Nahverkehr für alle Schüler*innen besprochen wird. Es wäre super, wenn möglichst viele Unterstützende bei der Ausschusssitzung zugegen wären. Es ist übrigens sehr interessant, einmal live mitanzusehen, wie unsere Kommunalpoltitik gemacht wird! Kann sehr ernüchternd wirken :-) Ort: Sitzungssaal Neues Rathaus, D.-Martin-Luther-Straße 1 (srv19.regensburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1829)
Womöglich findet die Sitzung zusammen mit den Ausschüssen für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen sowie für Personal statt (alle Beginn 16:00 Uhr im gleichen Sitzungssaal), was eine gewisse Ernsthaftigkeit der Beratung vermuten lässt – falls der Eintrag im Sitzungskalender kein Versehen ist (www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/regensburger-sitzungsdienst/sitzungskalender).
Eins ist klar: Der Nulltarif liegt im Trend. Die Stadt Monheim beispielsweise hat den kostenlosen Nahverkehr gerade beschlossen (www.zeit.de/mobilitaet/2019-07/mobilitaet-monheim-gratis-busse-nahverkehr). In etlichen anderen Kommunen gibt es erste Versuche damit. Wir fordern zwar den Nulltarif für alle Schüler*innen, aber langfristig muss der Nulltarif für alle Menschen gelten, denn es geht um das Recht auf Mobilität für alle.
Und natürlich um so Nebensächlichkeiten wie die Welt retten! Öffentlicher Nahverkehr statt Autowahnsinn und noch mehr CO2!
kleine Zwischeninfo: Der Empfang der Petition wurde inzwischen bestätigt (siehe Anhang). Sie wird im Ausschuss für Bildung, Sport und Freizeit vorbehandelt. Wann diese Ausschusssitzung ist, geben wir euch so bald als möglich bekannt. Die Ausschusssitzung ist öffentlich. Es wäre gut, wenn da möglichst viele Unterstützer*innen kommen würden. Nulltarif ist übrigens immer öfter Thema, wenn es darum geht, Ungerechtigkeiten abzuschaffen und gleichzeitig das Klima zu schützen. Wir sind im Trend!
Recht auf Stadt hat heute die Petition "Kostenloser Nahverkehr für Regensburger Schüler*innen!" eingereicht. Wir vermuten und hoffen, dass diese noch vor der Sommerpause im Regensburger Stadtrat besprochen werden wird. Wir halten euch / Sie auf dem Laufenden.
Wir haben zur Übergabe auch eine Pressemitteilung an alle regionalen Medien sowie an die Stadträt*innen verschickt. Die Pressemitteilung könnt ihr / können Sie hier nachlesen:
Neuer Petitionstext: Wir fordern für alle SchülerInnen einen kostenlosen Schulweg. Wir fordern die Stadtregierung auf, dass sie die stadteigenen Verkehrsbetriebe anweist, von Schüler*innen SchülerInnen zukünftig kein Beförderungsgeld mehr zu verlangen
Neue Begründung: Im Grundgesetz Art. 12 heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“ Um dieses Recht wahrnehmen zu können, ist in Deutschland der Schulweg kostenlos. Jedoch nicht für alle SchülerInnen.
Im Freistaat Bayern regelt das Schulwegkostenfreiheitsgesetz (SchFfrG) die Erstattung der Schülerbeförderung.
Die momentane Regelung erkennt einen Anspruch nur bis einschließlich der 10. Jahrgangsstufe an. Wo ist da die Logik? Haben SchülerInnen ab der 11. Klasse plötzlich mehr Geld?
Das ist natürlich Quatsch. Schüler*innen SchülerInnen sind Schüler*innen SchülerInnen unabhängig vom Alter. Sie haben kein Geld, weil sie zur Schule gehen, nicht zur Arbeit.
Wir von Recht auf Stadt Regensburg fordern daher einen kostenlosen Nahverkehrsausweis für SchülerInnen jeden Alters. Das gebieten soziale Gerechtigkeit und das Grundrecht auf freien Bildungszugang.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 12 (5 in Regensburg)
