Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
wir haben unsere Petitionsinhalte bei den Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus eingereicht und sie aufgefordert, zu den aufgestellten Forderungen Stellung zu nehmen. In unserem Schreiben haben wir darauf hingewiesen, dass diese Forderungen von mehr als 1200 Berliner*innen unterstützt werden. Dies ist eine erhebliche Anzahl um Druck auf Politiker*innen und Entscheidungsträger*innen auszuüben. Die Antworten der Parteien finden Sie im Anhang.
Von einer formellen Einreichung unserer Petition sehen wir aufgrund der weniger als anfänglich erwarteten Unterschriften ab.
Wir werden uns weiter für Klima- und Energiepolitik einsetzen und halten Sie auf dem Laufenden!
Viele Grüße vom gesamten PowerShift Team
power-shift.de
mit dem Hinweis auf unsere Petition „Kohle sparen in Berlin: Klimafreundlich & sozial sanieren – jetzt!“ haben wir die Fraktionen des Abgeordnetenhauses Berlin um eine Stellungnahme zur sozialverträglichen Gestaltung energetischer Gebäudesanierung in Berlin gebeten.
Auf unsere Anfrage hat Dr. Stefan Taschner, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bestätigt, dass der Berliner Gebäudebestand effizienter werden und die Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werden müsse.
Wie im Koalitionsvertag vereinbart sei, sollen energieeffiziente Maßnahmen wie z.B. die Dämmung von Kellerdecken und Brandwänden durch Landesmittel gefördert werden. Das Problem und zentraler Diskussionspunkt sei dabei, wie die Maßnahmen gleichzeitig Klimaziele einhalten und die Sozialverträglichkeit, z.B. durch die Warmmietenneutralität gewährleisten können.
Nachdem in der Vergangenheit bereits ein Antrag zum Abwracken alter Ölheizungen eingebracht worden sei und Vernetzungstreffen veranstaltet worden seien, solle der konstruktive Austausch mit Veranstaltungsformaten fortgeführt werden.
Die CDU Fraktion hat auf unsere Anfrage auf ihren Antrag „Masterplan Wohnen II – Modernisierung fördern, Mieter entlasten“ vom 13.02.2019 verwiesen. Darin fordert die Fraktion, ein langfristiges Programm zur Förderung von Modernisierungsmaßnahmen, dessen geförderter Anteil nicht auf die Miete umgelegt werden darf, aufzulegen.
Die Fraktion begründet den Antrag damit, dass Modernisierungsmaßnahmen notwendig seien, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Investitionen dürften in diesem Bereich nicht verhindert werden, gleichzeitig würden durch teure Maßnahmen die Mieten steigen. Die bundesweite Mietrechtsnovelle, die seit 1.01.2019 gilt, muss ergänzt werden durch ein landeseigenes Programm, um Mieterinnen und Mieter weiter zu entlasten. Dies würde ungünstige Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt weiter auffangen.
Die Antworten auf unsere Anfragen finden Sie im Anhang.
Viele Grüße
Tine Laufer von PowerShift e.V. (Mitglied im Bündnis Kohleausstieg Berlin)
Mit dem Hinweis auf unsere Petition „Kohle sparen in Berlin: Klimafreundlich & sozial sanieren – jetzt!“ haben wir die Fraktionen des Abgeordnetenhauses Berlin um eine Stellungnahme zur sozialverträglichen Gestaltung energetischer Gebäudesanierung in Berlin gebeten.
Auf unsere Anfrage hat Dr. Stefan Taschner, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bestätigt, dass der Berliner Gebäudebestand effizienter werden und die Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werden müsse.
Wie im Koalitionsvertag vereinbart sei, sollen energieeffiziente Maßnahmen wie z.B. die Dämmung von Kellerdecken und Brandwänden durch Landesmittel gefördert werden. Das Problem und zentraler Diskussionspunkt sei dabei, wie die Maßnahmen gleichzeitig Klimaziele einhalten und die Sozialverträglichkeit, z.B. durch die Warmmietenneutralität gewährleisten können.
Nachdem in der Vergangenheit bereits ein Antrag zum Abwracken alter Ölheizungen eingebracht worden sei und Vernetzungstreffen veranstaltet worden seien, solle der konstruktive Austausch mit Veranstaltungsformaten fortgeführt werden.
Die CDU Fraktion hat auf unsere Anfrage auf ihren Antrag „Masterplan Wohnen II – Modernisierung fördern, Mieter entlasten“ vom 13.02.2019 verwiesen. Darin fordert die Fraktion, ein langfristiges Programm zur Förderung von Modernisierungsmaßnahmen, dessen geförderter Anteil nicht auf die Miete umgelegt werden darf, aufzulegen.
Die Fraktion begründet den Antrag damit, dass Modernisierungsmaßnahmen notwendig seien, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Investitionen dürften in diesem Bereich nicht verhindert werden, gleichzeitig würden durch teure Maßnahmen die Mieten steigen. Die bundesweite Mietrechtsnovelle, die seit 1.01.2019 gilt, muss ergänzt werden durch ein landeseigenes Programm, um Mieterinnen und Mieter weiter zu entlasten. Dies würde ungünstige Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt weiter auffangen.
Wir haben Anfang Januar 2019 die Fraktionen im Abgeordnetenhaus Berlin angeschrieben und sie gebeten zu unserer Petition Stellung zu nehmen, sobald uns die Antworten vorliegen, werden wir hier weiter berichten.
In unserem Schreiben fordern wir die Politiker*innen insbesondere auf:
Darzustellen, wie sie sich die Sozialverträglichkeit einer energetischen Sanierung von Berlins Gebäudebestand vorstellen. Wie sie die Warmmietenneutralität bei energetischen Sanierungen umsetzen wollen, auch hinsichtlich einer möglichen Förderung durch Landesmittel sowie deren Ausgestaltung.
