08.05.2020, 16:50

Aktuelle Ereignisse der Stadtratssitzung


Neuer Petitionstext: **Am 07. Mai JETZT ERST RECHT! - Nach mehreren großen Hürden wurde der Antrag am 7.Mai zwar eingereicht, aus Zeitmangel jedoch nicht behandelt werden. Es ist es so weit - die noch nicht entscheiden! Am Freitag, den 15.05. findet eine Sondersitzung des Stadtrates statt! Die Linke Koblenz, die Grüne Koblenz und die SPD Koblenz wollen Koblenz zu einem #SicherenHafen machen und stellen dafür zum zweiten Mal als Antragssteller werden erneut den Antrag im Stadtrat. für einen #SicherenHafen stellen. Was bedeutet das? (Auszug aus dem Antrag) Antrag)
Die Stadt Koblenz...**
Koblenz...
- positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung.
- erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Rheinland-Pfalz hergestellt.
- erkennt die dramatische Lage in den überfüllten griechischen Flüchtlingsla-gern an und die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene nicht genutzte Infrastruktur zu reakti-vieren und zu ermitteln, wie viele geflüchtete Menschen, insbesondere Frauen, Kinder, Jugendliche und Corona-Risikogruppen die Stadt Koblenz aufnehmen kann.
- sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versor-gung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.
- veröffentlicht alle soweit möglichen unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem Sicheren Hafen wird.
- setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein. Des Weiteren appelliert der Rat an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechte und effektivere Entwicklungshilfe und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.
Wenn die Ausnahmesituation nicht dazwischen kommt, und alle an einem Strang ziehen, können wir endlich erklären, dass wir als Stadtgemeinschaft bereit sind, Verantwortung zu zeigen und weitere Menschenleben als Stadtgemeinschaft zu retten.
retten!
Die FDP Koblenz und die Freien Wähler Koblenz wollen stattdessen als Gegenantrag Ankerzentren in Rheinland-Pfalz ausrufen, was eine dramatische Verschlechterung der Situation tausender Geflüchteter in Rheinland-Pfalz weiter bedeuten würde.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 354 (217 in Koblenz)