19.09.2019, 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
04.09.2018, 08:00
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Gemeindevertretung eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/kitzeberger-ortscharakter-erhalten-kein-ausbau-von-strassen-und-gewerbegebiet
Warum fragen wir das Parlament?
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
05.06.2018, 15:10
Ein Wort verändert: "Pläne" statt "Wahnsinn" zur Versachlichung
Neuer Petitionstext: **Wir wollen:**
**1. Den Erhalt von Kitzeberg als Wohn- und Naherholungsgebiet.**
**2. Sichere Straßen im Ortsteil ohne Straßenausbau, Erhalt der unbefestigten Seitenstreifen, Verzicht auf Bürgersteige und Parkbuchten und Erhalt des Baumbestandes.**
**3. Keinen zusätzlichen Verkehr im Ortsteil durch neue Gewerbebauten.**
**4. Keine Ausweitung von unglücklicherweise 2011 mitten im Wohn-und Naherholungsgebiet geschaffenen Gewerbeflächen.**
**5. Glaubwürdige Politik, die die Bürger ernst nimmt und getroffene Kompromisse einhält.**
**6. Gleichbehandlung aller Personen in Grundstücks- und Baurechtsfragen mit transparenten Verfahren.**
Aktuell gibt es **drei Planverfahren**, deren Umsetzung den Charakter von Kitzeberg als Wohn- und Naherholungsgebiet zerstören würde. Zudem muss um die Sicherheit auf den Straßen gefürchtet werden.
• **Die Straßen** Schönkamp, Konsul-Lieder-Allee, Schloßkoppelweg und Stormdeich **sollen für 2,5 Mio. € ausgebaut werden**.
• Mit der **Änderung des B-Plan Nr. 53** [„B-Plan_53 Änderungsvorschlag“ unter dem LINK www.dropbox.com/sh/0szcq7c1myarn8h/AAAB5srJKupbDRy9RvMRfn62a?dl=0 ]
soll mitten in Kitzeberg im südlichen Teil des Schloßkoppelwegs neues Baurecht für Gewerbe geschaffen werden mit Baukörper-Ausmaßen, wie sie bisher kein Haus in Kitzeberg hatte.
• Mit der **Neuaufstellung des B-Plan 63c** soll erstmals ein B-Plan für die benachbarte nördliche Fläche am Schloßkoppelweg geschaffen werden. Nach unseren Informationen plant ein Investor dort auf 400 qm Grundfläche ein Haus mit 3 Geschossen direkt am Schloßkoppelweg.
Durch den Ende 2011 verabschiedeten, aktuell gültigen B-Plan Nr. 53 [„B-Plan_53 aktuell“ im LINK] wurde am Schloßkoppelweg **bisher landwirtschaftlich** genutzte Fläche (ehemalige Bundesanstalt) in eine **Gewerbefläche** (Sondergebiet IT) umgewandelt. Die B-Plan-Aufstellung dauerte von Anfang 2007 bis Ende 2011, weil es viele rechtliche Bedenken und Einsprüche und eine große **Bürgerbeteiligung** gab.
Am Ende stand ein **Kompromiss**:
Im südlichen Teil des Grundstücks wurde Baurecht für Gewerbebauten mit ca. 3.800 qm Nutzfläche geschaffen. Als Kernstück dieses Kompromisses erlaubt der B-Plan im nordöstlichen Teil keinerlei Bebauung. Laut der amtlichen Begründung zum B-Plan wird durch den **Bauverzicht insbesondere auf das Baufeld 4** eine **Beeinträchtigung des Landschaftsbildes** verhindert und der **sensible Bereich geschützt** [„B-Plan_53 Begründung“ im LINK] .
Die nun anstehende Änderung des B-Plan Nr. 53 soll die Ende 2011 **gestrichene Bebauung** [„B-Plan_53 abgelehnt 2011“ im LINK] im nordöstlichen Teil **wieder auferstehen** lassen – mit einem Gebäude von ca. 4.000 m3 [„B-Plan_53 Änderungsvorschlag“ im LINK].
Begründet wird das damit, dass das Unternehmen für sein Wachstum dringend mehr Büroflächen benötige. Das kann nicht überzeugen, wurde doch das Ende 2011 erteilte Baurecht im Süden der Fläche zum erheblichen Teil bis heute nicht genutzt.
Ein solches Vorgehen der Politik wäre eine **Verhöhnung der Bürgerbeteiligung**, die in den Jahren 2007 bis 2011 nach vielen Diskussionen mit drei neuen Plan-Auslegungen zu dem Kompromiss geführt hat.
Der gleiche Investor ist am Erwerb der nördlich angrenzenden Fläche interessiert, für die bereits im September 2016 das B-Planverfahren 63c [B-Plan_63c im LINK] eingeleitet wurde. In wenigen Wochen könnte dort jetzt Baurecht entstehen. Nach dem Wunsch des Investors soll angeblich ein **weiteres Riesengebäude** mit 3 Geschossen auf 400 qm entstehen.
Erst vor wenigen Monaten hat die Gemeinde im Schloßkoppelweg 33, welcher sich schräg gegenüber des B-Plangebiet 63c befindet, ein sehr viel kleineres Gebäude mehrfach mit der Begründung nicht genehmigt, dass sich ein Gebäude dieser Größe **nicht in die Umgebung einfügt**. Wir unterstützen diese Argumentation, erwarten aber das Anlegen gleicher Maßstäbe bei allen Bauvorhaben in der Umgebung.
Der Ausbau der Straßen Schloßkoppelweg, Konsul-Lieder-Allee, Schönkamp und Stormdeich wäre unbedingt notwendig, betrachtet man die Zahl der nach diesen B-Plänen künftig in Kitzeberg möglichen Arbeitsplätze. Das kann aber nicht im Interesse der Bürger sein.
**Stoppt diesen Wahnsinn diese Pläne ! Die Maßnahmen führen zu unumkehrbaren Veränderungen, mit denen auch künftige Generationen leben müssten !**
