29.07.2019, 23:14
Im Nachgang zur Gemeinderatssitzung hat sich die SPD mit folgender Nachricht gemeldet:
trotz unseren Bemühungen wurde, wie Sie sicherlich schon mitbekommen haben, die Gebühren mehrheitlich erhöht. Dies bedauern wir natürlich sehr.
Wir werden aber selbstverständlich nicht aufgeben und weiter für ein sozialeres und gerechteres Neuhausen kämpfen.
Die IGL hat folgenden Text geschickt, den sie veröffentlichen wollten:
Standpunkte der Fraktion Initiative Grüne Liste (IGL) zu Top 13 der letzten GR-Sitzung - Neufestsetzung der Nutzungsentgelte für die Neuhäuser Kita-Einrichtungen
Nach der letzten Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Kitas von Neuhausen 2018 um 5% stand in der letzten GR-Sitzung eine weitere Erhöhung der Entgelte für ein Jahr an. Das heißt
unter anderem auch, dass damit der Rhythmus der zweijährigen Erhöhung aufgegeben wurde. Im Vorfeld der Sitzung hatten wir IGL die Verwaltung um eine tabellarische Darstellung der Betreuungszeiten und dazugehörige monatlichen Nutzungsentgelte aller
Kitas von Neuhausen gebeten und dass diese zukünftig auf der Homepage der Gemeinde Neuhausen einsehbar sind. Diese Übersicht haben wir nicht bekommen. Wir waren und sind
weiterhin auf unsere eigenen Rechenmodelle angewiesen.
Die Empfehlung der Kirchen und
kommunalen Landesverbände empfiehlt eine Fortschreibung der Entgelte um
durchschnittlich 3% bzw. einen Kostendeckungsgrad von 20% durch Elternbeteiligung anzustreben. Dieser empfohlene Kostendeckungsgrad von 20% wird in Baden-Württemberg
maximal in der Betreuung der unter Dreijährigen erreicht. In der Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen werden Kostendeckungsgrade von rund 15 % erreicht. Leider bekamen wir IGL
auf unsere Fragen an die Verwaltung zum Kostendeckungsgrad in Neuhausen keine Antwort.
Erstmalig werden ab diesem Jahr in Neuhausen die Wochenbetreuungsstunden mit dem
Monatsfaktor 4,3 multipliziert. Das bedeutet, dass in einem Fall zukünftig 6% weniger und in anderen Fällen um bis zu 17% mehr Nutzungsentgelt bezahlt werden muss.
Wir haben diese Fortschreibung der Nutzungsentgelte abgelehnt, weil wir, wie Eltern (über
300!), die sich an der openpetition beteiligt haben, meinen,
• dass sich die Löhne und Gehälter der Eltern in den letzten Jahren nicht in diesem
Maß erhöht haben.
• dass es auch in Neuhausen, wie von uns schon seit 10 Jahren gefordert,
einkommensabhängige Nutzungsentgelte geben sollte.
• dass diese Fortschreibung nicht für eine kinderfreundliche Gemeinde steht in der sich alle Eltern alle Betreuungsformen auch leisten können.
Das Gute-Kita-Gesetz des Bundes fordert ab 2020 eine Festsetzung der Nutzungsentgelte unter Berücksichtigung der Betreuungszeit, der Kinderzahl und der Einkommenssituation.
Die Fraktion IGL (und mit uns die SPD Fraktion) muss also noch ein weiteres Jahr warten. Dann muss unsere Forderung nach Berücksichtigung der Einkommenssituation umgesetzt
werden.
