16.10.2017, 15:23
Mythen zu Studiengebühren
für NichtEUBürger*innen und ihre Widerlegung
„Die geplanten Studiengebühren verbessern die Hochschulfinanzierung“
Es würden nur sehr wenige diese Gebühren zahlen, weil ein großer Teil der Studierenden aus NichtEUStaaten (derzeit rund 6%) nicht mehr oder woanders studieren würde. Ein relevanter Beitrag der geplanten Gebühren zur Finanzierung der Hochschulen ist damit nicht zu erwarten. Dies wäre nur der Fall, wenn die Gebühren für NichtEUStudierende zum Türöffner für die Einführung allgemeiner Gebühren würden.
„Es wird doch Ausnahmen geben“
Um von den geplanten Ausnahmeregelungen Gebrauch zu machen, kämen Studierende ohne wohlhabende Eltern unter den Rechtfertigungsdruck, beweisen zu müssen, dass sie entweder besonders leistungsstark sind oder aus einem besonders armen Land kommen. Z.B. können in Baden-Württemberg lediglich 5% aller NichtEUStudierenden von Studiengebühren ausgenommen werden. Die dortige Landesregierung schreibt jeder einzelnen Hochschule die Anzahl der maximal zu befreienden Studierenden, unabhängig von den tatsächlich zu berücksichtigenden Studierenden, vor. Stipendien und Härtefallregelungen können deshalb die negativen Auswirkungen vielleicht mildern, jedoch nicht kompensieren.
„Wer hierhin kommt, hat doch genug Geld“
Wer müsste eigentlich unter Berücksichtigung der geplanten Ausnahmeregelungen die Gebühren letztendlich zahlen? Laut der 20.Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks kommt die Mehrheit der ausländischen Studierenden mit wohlhabendem Elternhaus aus der EU und ist daher gar nicht von den Gebühren betroffen. Rund 9% der ausländischen Studierenden stammen aus Afrika und könnten voraussichtlich auf Grund von Ausnahmeregelungen von den Gebühren befreit werden. Zahlen müssten voraussichtlich vor allem die 31% der Bildungsausländer*innnen, die aus Asien kommen und die 11%, die aus Amerika stammen. Die Studie zeigt zudem: Je einkommensstärker das Herkunftsland ist, desto häufiger werden Studierende durch ihre Eltern unterstützt oder erhalten ein Stipendium. Dagegen bestreiten 52% der Bildungsausländer* innen ihren Lebensunterhalt in Deutschland durch eine Erwerbstätigkeit neben dem Studium. Letztlich würden also durch die geplanten Gebühren nicht Studierende aus finanziell stärkeren Elternhäusern zur Kasse gebeten, sondern Studierende, die bereits jetzt parallel arbeiten müssen, um sich ihr Studium leisten zu können, und die auf Grund des Aufenthaltsrechtes auch nur in sehr beschränktem Umfang arbeiten dürfen. Die Konsequenz wäre, dass aus Staaten wie Indien i.d.R. nur noch Mitglieder der Oberschicht, nicht aber aus der neu entstehenden Mittelschicht, ein Studium in Deutschland aufnehmen könnten. Junge Menschen aus der amerikanischen Unterschicht könnten es sich i. d. R. nicht mehr leisten, nach Deutschland zu kommen, um z. B. Umweltwissenschaften zu studieren. In Zeiten, in denen die USRegierung den Klimawandel leugnet, wäre das fatal. Wir fordern freie Bildung für alle!
„In anderen Ländern muss man doch auch Studiengebühren zahlen“
In der Tat müssen ausländische Studierende in einigen Ländern Studiengebühren zahlen. In anderen jedoch nicht. Dass die Zustände woanders schlechter sind, ist kein Argument dafür, es genauso schlecht zu machen. Letztlich ist die Frage: Woran wollen wir uns orientieren und wofür selbst Vorbild sein? Für Gebührenfreiheit haben Studierende in allen Ländern lange gekämpft oder kämpfen noch immer dafür. Wir setzen uns jetzt wieder dafür ein. Denn wir wollen nicht „die Herausbildung deutscher Wissenschaft und Bildung als ökonomisches PremiumProdukt, von dem niemand anderes profitieren darf“6, sondern ein gebührenfreies Studium, und zwar für alle. „Sollen denn die deutschen Steuerzahler*innen die ganze Welt retten?“ Nein, viele andere Länder, darunter auch deutlich ärmere als Deutschland, leisten ja auch durch ein gebührenfreies Studium für alle einen Beitrag. Aber tatsächlich kann Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt mehr beitragen als viele andere Länder. Zudem: Warum sollte ein gebührenfreies Studium für alle, das bisher finanzierbar war, künftig nicht mehr möglich sein, wenn Deutschland trotz der letzten Wirtschaftskrise noch nie reicher war als jetzt? Die Frage ist, wofür das Geld ausgegeben wird.
„Ich bin nicht betroffen – oder doch?“
1. Wofür ist das wichtig? Solidarität kennt keine Grenzen.
2. Aber vielleicht ist deine Kommilitonin betroffen, neben der Du jeden Tag im Hörsaal sitzt, und der Typ, mit dem Du neulich das Referat gehalten hast?
3. Durch den Einschnitt in die kulturelle Vielfalt in Forschung, Lehre und CampusLeben bist du vielleicht eben doch betroffen. Die Hochschule als Wirkungsstätte Argumente gegen die geplanten Gebühren für NichtEUStudierende
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6 Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren, 12.7.2017
