02.06.2020, 11:02
Sehr geehrte Damen und Herren Petenten,
zunächst ist festzuhalten, dass es sich nicht um eine neue Planung handelt.
Es ist die Überführung eines nicht praktikablen Rahmenplanes der Mitgliedsgemeinden Schwandorf, Steinberg am See und Wackersdorf im Zweckverband in einen Flächennutzungsplan FNP des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet an der A93.
Der Rahmenplan stammt aus den Anfängen des Zweckverbandes.
Die Flächen sollten der Einfachheit halber so, wie seit Jahren bekannt, übernommen werden.
Es ist also keine Überraschung, dass so beplant wird, zumal auch in jeder öffentlich Verbandsversammlung Nachfragen über den Fortgang der Planungen gestellt wurden.
Wichtig: Aus dem Flächennutzungsplan kann kein Baurecht abgeleitet werden, dies würde ein späterer Bebauungsplan (BP) regeln.
In einem FNP-Verfahren werden sämtliche Fachstellen, insbesondere die umweltfachlichen, beteiligt.
Ein FNP muss von der Regierung der Oberpfalz genehmigt werden.
Grundstücke in einem FNP können verschiedene Eigentümer, so wie hier, haben.
In den Sitzungen des Zweckverbandes wurde und wird immer auf die Gesprächsbereitschaft hingewiesen.
Es werden im laufenden Verfahren nicht nur die vorgeschriebenen Beteiligungen durchgeführt, sondern auch Gespräche mit Verbänden und Grundstücksbesitzern, Interessierten, … geführt.
Von einem Schaffen von vollendeten Tatsachen kann also keine Rede sein.
Weiters ist festzuhalten, dass im fraglichen Abschnitt des FNP der Zweckverband keinerlei Grundbesitz hat.
Deshalb können auch keine Rodungen durch ihn veranlasst werden. Anderslautende Befürchtungen werden bewusst lanciert und sind wider besserem Wissens unwahr.
Der Zweckverband hat derzeit nur nördlich der B85 und östlich der A93 (OMV Tankstelle) Grundbesitz. Die Entwicklungsmöglichkeiten beschränken sich demnach auch auf genau dieses Gelände und auch nur hier wird mit einem BP teilweise im FNP Baurecht geschaffen werden und erschlossen.
Die Bürgermeister und die Verbandsräte (auch unsere Vorgänger) aus den drei Mitgliedsgemeinden sind sich von je her Ihrer Verantwortung um die Natur bewusst.
Bereits bei Aufstellung des Rahmenplanes damals wurden entsprechende Gewerbeflächen aus den FNPs der einzelnen Gemeinden auf Anraten der Regierung der Oberpfalz herausgenommen und Ausgleichsflächen beigesteuert.
Ebenfalls sind sich die Vertreter einig, dass eine Gebietsentwicklung auch finanziell zu schultern sein muss. Eine Erschließung im Unland macht keinen Sinn, wäre auch nicht zu vermarkten.
Deshalb wurde im Fortgang des laufenden Verfahrens gute Gespräche geführt und bereits erhebliche Teile des dermaleinst geplanten Gewerbegebietes im Süden (nahe Hirthlohweiher) aus der Angebotsplanung FNP herausgenommen.
Es ist also mehr als deutlich zu sehen: Alle Hinweise, Besorgnisse und Befürchtungen werden ernst genommen. Eine Mitwirkung an der Entwicklung der Heimat besteht mittels Beteiligung im Rahmen der Auslegungen im Verfahren.
Andreas Feller
Oberbürgermeister Stadt Schwandorf
Zweckverbandsvorsitzender
Harald Bemmerl
Erster Bürgermeister Gemeinde Steinberg am See
Thomas Falter
Erster Bürgermeister Gemeinde Wackersdorf
Stellv. Zweckverbandsvorsitzender
