Soziales

Keine Parkgebühren für Beschäftigte und Beamte des Landes Baden-Württemberg, sowie für Studierende

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)

11.936 Unterschriften

Bearbeitungsfrist abgelaufen

11.936 Unterschriften

Bearbeitungsfrist abgelaufen

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Neuigkeiten

21.07.2021, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team


20.07.2019, 15:10

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Landtagsverwaltung hat mich gebeten, Sie/euch über das angehängte Schreiben zu informieren.

Sobald weitere Informationen vorliegen, werde ich darüber berichten.

Viele Grüße
Michael Steinlen


17.07.2019, 19:28

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute haben wir die Petition gegen die Parkraumbewirtschaftung an den Hochschulen Baden-Württembergs eingereicht. Mit dabei waren Abgeordnete aller Landtagsfraktionen.

Der Vorschlag der Landesregierung führt nicht nur am angeblichen Ziel Klimaschutz vorbei, indem er für mehr Verkehr durch Kurzzeitparkplätze und gewinnorientiertes Wirtschaften sorgt. Er erschwert auch die Mobilität für die Mitarbeiter der Universitäten und besonders der Studenten.

Denn gerade Studenten sind dem Klimaschutz sehr zugewandt und benutzen ziemlich freiwillig den suboptimal konzipierten und überteuerten ÖPNV z.B. Im Großraum Stuttgart. Besonders Studenten der Universität Hohenheim leiden unter der schlechten Erreichbarkeit und benutzen notgedrungen das Auto.

Aber auch Mitarbeiter, die zum Teil weite Pendelstrecken zu ihrem Arbeitsplatz zurücklegen müssen, weil sie sich die Wohnungen in der Innenstadt nicht mehr leisten können werden jetzt zu längeren Pendelzeiten und unverhältnismäßigen Einschränkungen in ihrer Lebensqualität gedrängt.

Nun bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen der Landtag zieht, nachdem über 12000 Bürgerinnen und Bürger die Petition unterzeichnet haben. Die Bearbeitungszeit liegt laut Petitionsausschuss bei 4-6 Monaten. Über weitere Entwicklungen halte ich Sie/euch auf dem Laufenden.

Viele Grüße
Michael Steinlen


26.03.2019, 15:16

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,

die die Zeichnungsfrist der Petition läuft am 31.03.2019 aus. Über 11600 Mal wurde sie bisher unterschrieben. Dadurch ist zwar das Quorum nicht erreicht, es ist dennoch ein starkes Zeichen an die Landesregierung, dass wir mit den Parkgebühren für Landesbeschäftigte nicht einverstanden sind.

Auch wenn das Quorum nicht erreicht wurde, werden wir die Petition bei Landtag einreichen.

Es wurde mir auch schon zugetragen, dass einzelne Beschäftigte gegen diese Ungleichbehandlung gerichtlich vorgehen werden.

Versucht, in den letzten Tagen noch Leute in eurem Umfeld anzusprechen und zur Unterschrift zu motivieren. Jede einzelne Unterschrift zählt.

Viele Grüße
Michael Steinlen


19.12.2018, 12:45

In einzelnen Bereichen wird erst jetzt bekannt, dass Parkgebühren eingeführt werden. Auch diesem Personenkreis wollen wir Gelegenheit geben, die Petition zu unterzeichnen.


Neues Zeichnungsende: 31.03.2019
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 11384 (10604 in Baden-Württemberg)


13.11.2018, 04:29

Wir, die Studierenden der Fachschaftsinitiative Elektronik/Informatik e.V. an der Hochschule Aalen, wurden durch Ihre Petition:
www.openpetition.de/petition/online/keine-parkgebuehren-fuer-beschaeftigte-und-beamte-des-landes-baden-wuerttemberg?fbclid=IwAR0q0Cs8CdJEh2NfvdHrjNZXzj3dlKc78rB5fccvaRtWjkjQRra9_YsXuqI auf Sie aufmerksam.

Seit diesem Semester kostet das Parkhaus in Hochschulnähe 150€ pro Semester und nun sollen auch die unüberdachten Parkplätze bei uns kostenpflichtig werden. Wir wollen das so nicht hinnehmen und haben eine Demonstration für den 21.11.18 von 10:00-16:00 vor dem Parkhaus Rombacher-Straße in Aalen angemeldet.
Wir sind leider nur ein kleiner, gemeinnütziger Verein und daher bei der Mobilmachung von Mitstreitern auf Hilfe angewiesen.
Da die Parkkosten auch die Mitarbeiter der Hochschule betreffen, möchten wir Sie um Hilfe bitten, die Demo publik zu machen.

Wir werden noch die Schwäbische Post informieren, Flyer sind bereits in Arbeit und wir versuchen weitere Hochschulorgane für uns zu gewinnen.

Weitere Infos zu unserem Verein finden Sie unter fein-aalen.de

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Corina Hampel

Fachschaftsinitiative Elektronik/Informatik e.V.

Vertreten durch:
1. Vorstand Dennis Henle
2. Vorstand Jonas Kling

Registereintrag:
Eintragung im Vereinsregister.
Registergericht: Ulm
Registernummer: 721201



15.10.2018, 12:07

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Studentinnen und Studenten,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,

wir können einen ersten Erfolg vermelden!
Die FDP-Fraktion des Landtages hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und möchte Auskunft über die Gründe der Parkraumbewirtschaftung (www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4836.pdf).
Nun wird sich der Landtag mit dieser Frage auseinandersetzen und wir sind einen großen Schritt weitergekommen.

Um diese Anfrage zu unterstützen brauchen wir weitere Unterschriften!
Die Petition kann von jedem unterschrieben werden, auch wenn er nicht von den Parkgebühren betroffen ist.
Es können auch sämtliche Familienmitglieder, Freunde oder Bekannte unterschreiben. Wenn jede Unterzeichnerin, jeder Unterzeichner weitere vier Personen überzeugt, erreichen wir das Quorum.
Wir haben die Petition bis zum 31.12.2018 verlängert, so dass auch Studierende, die jetzt erst aus den Semesterferien zurückkommen, die Petition unterstützen können.

Teilt die Petition auch in den Sozialen Medien, jede Unterschrift zählt!

Übrigens: Man muss nicht Wahlberechtigt oder Volljährig sein, um die Petition zu unterschreiben

Vielen Dank für die Unterstützung
Michael Steinlen


15.10.2018, 12:03

Das Petitionsende und der Beginn des Semesters überschneiden sich. Studierende sollen so die Möglichkeit bekommen, die Petition zu unterzeichnen.


Neues Zeichnungsende: 31.12.2018
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 4832 (4603 in Baden-Württemberg)



Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern