Steuern

Keine öffentlichen Mittel zur Finanzierung des Offshore-Terminals in Bremerhaven

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuß der Bremischen Bürgerschaft

226 Unterschriften

Bearbeitungsfrist abgelaufen

226 Unterschriften

Bearbeitungsfrist abgelaufen

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Neuigkeiten

12.10.2018, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team


03.12.2015, 12:21

Der BUND klagt gegen den Bau des OTB. Mit heutigem Tage wurde ein Baustop eingeleitet.Weiterhin findet morgen vor dem Petitionsausschuss die Anhörung zu der Petition statt.

Wir werden über den Termin berichten!

Beste Grüße
Ingo Oehlkers / Hauptpetent


30.11.2015, 11:19

Guten Tag liebe Mitbürger ,

die Petitions ( gegen den Bau des OTB aus öffentlichen Mitteln ) wird nun auf drängen am 04.12.2015 vor dem Ausschuss in Bremen beraten. Ursprünglich sollte erst Feb/März 2015 ein Beruntgstermin eingerichtet werden. Die Berautng ist öffentlich !!

26.11.2015 Debatte in der Bremischen Bürgerschaft / Große Anfrage der Linksfraktion!!
Senator Günthner hält weiterhin an dem Bau des OTB fest. Es sei eine große Chance für Bremerhaven die viele Arbeitsplätze schaffen wird und die Wirtschaftsregion deutlich belebe. SPD, Grüne und CDU sprechen sich ebenfalls für den Bau des OTB aus. Die Linke bemängelt das Finanzierungskonzept und auch die ALFA sieht mit vorgelegten Zahlen den Bau des OTB als Fehlinvestition. Hauke Hilz von der FDP sieht ein von Pannen, Pleiten und Pech gekennzeichnetes Projekt welches offensichtlich von einem ehemals sinnvollen Projekt zu einem Disaster in der Finanzkasse mutiert.
Der BUND hat eine Klage angekündigt und wartet auf die Veröffentlichung des Planfestellungsbeschlußes.
Ob dieses Projekt noch zu stoppen ist fraglich jedoch werden die Stimmen danach immer lauter. Auch Prof. Hickel warnt vor dem maroden Finanzierungskonzept ( ehemals wirtschaftswissenschaftler an der Bremer Uni ) und sieht ein klare Fehlinvestition.
Aktuelle Analysen zeigen, das eine Auslastung des OTB kaum noch möglich scheint.Die Firma Senvion ( Eigentümer ist eine amerikanische Investmentgesellschaft / Centerbridge ) wurde zum Verkauf gestellt. Sie baut aktuell nur noch Onshore-Systeme. Laut den Geschäftszahlen hat der Offshore-Bereich nur Verluste eingefahren. Die Geschäftszahlen der Areva GmbH weisen Veruste von über 2,8 Milliarden Euro aus und wird mit Patronatserklärungen der französischen Mutter bereits am Leben gehalten.

Alle Zeichen stehen auf rot -!!! Und trotzdem will der Senator Günthner an diesem Projekt festhalten ( der Senator kommt aus Bremerhaven )

Über die weiteren Ergebnisse werde ich Sie auf den laufenden halten oder besuchen Sie unsere Webseite. www.keinotb.de

Beste Grüße
Ingo Oehlkers / Hauptpetent


28.09.2015, 23:39

Es wurden neue Sachverhalte der Petition hinzugefügt.

1) Haushaltspeere in Bremen seit KW 38
2) Der Konzern Siemens hat sich gegen den Standort Bremerhaven entschieden
3) Geschätzte 30 Millionen Euro für die Sanierung der Kaje / Lloyd Werft -aktuell
geschlossene Verträge mit der malaysischen Genting Group machen dies erforderlich
um Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern und auszubauen / Bau von Kreuzfahrtschiffen
Neuer Petitionstext: Wir fordern die bremische Bürgerschaft auf, den Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven (OTB) nicht aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Außerdem fordern wir die bremische Bürgerschaft auf, einen Volksentscheid über die Realisierung dieses Projekts herbeizuführen.



22.09.2015, 02:16

Ablauf der Zeichungsfrist bei der Bremischen Petition - Neue und Aktuelle Situationen in der Bremischen Haushaltslage und wichtige wirtschaftliche Indikatoren.
Neuer Petitionstext: Wir fordern die bremische Bürgerschaft auf, den Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven (OTB) nicht aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Außerdem fordern wir die bremische Bürgerschaft auf, einen Volksentscheid über die Realisierung dieses Projekts herbeizuführen.


18.09.2015, 13:52


Neuer Petitionstext: Wir fordern die bremische Bürgerschaft auf, den Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven (OTB) nicht aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Außerdem fordern wir die bremische Bürgerschaft auf, einen Volksentscheid über die Realisierung dieses Projekts herbeizuführen.

Hinweis:
herbeizuführen.


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