24.01.2020, 21:07
Fehlerkorrektur zur besseren semantischen Verständigung. Inhaltliche Präzisierung in der Begründung.
Neue Begründung: Der Treibhaus e.V. Döbeln sozialisiert seit Jahren, entgegen anderslautender Darstellungen, Jugendliche mit der Ideologie der sogenannten Autonomen Szene in Sachsen. Hierzu nutzt er Propagandamaterial in Form von Stickern und Plakaten, die zu gewaltsamen Aktionen gegen Andersdenkende und Polizeibeamte sowie zum Diebstahl und Plünderung aufrufen und sich als "Dekoration" in großer Zahl seit Jahren in seinen öffentlich frequentierten Räumen befinden, vor allem im Café Courage in Döbeln.
Eine Auswahl findet sich unter afd-mittelsachsen.de/index.php/homepage/pressemitteilungen/1200-treibhaus-e-v-afd-kreistagsfaktion-fordert-grundsanierung-statt-nur-renovierung.html
Nach außen gibt sich der Verein engagiert für Demokratie und eine offene Gesellschaft, gegen Rassismus und Homophobie, gegen Nazis und für eine Willkommenskultur für alle. Es werden verschiedene soziokulturelle Aktivitäten entfaltet, die sich an Kinder, Jugendliche und Ältere sowie speziell an Mädchen und Frauen und an Asylsuchende richten, denen man bei der Integration behilflich sein will. Der Verein wirkt nach eigener Aussage aktiv in Kitas und Schulen hinein und hat sich mit der lokalen evangelischen Kirche vernetzt. So wird eine Fassade geschaffen, in der sich viele gutgläubige und gutmeinende Mitbürger wiederzufinden glauben. Vor Ort aber wird ungeniert eine mindestens passive politische Agitation für verfassungsfeindliche Gruppengeduldet, indem man entsprechende einschlägige Propaganda und Symbolik flächendeckend im öffentlichen Bereich an den Wänden präsentiert.
Diese Propaganda ist identisch zu jener, die in anderen einschlägigen Treffpunkten der gewaltbereiten autonomen Szene vorgefunden wird, sei es in Leipzig Connewitz, Berlin, Hamburg oder anderen deutschen Großstädten. Auf Stickern und Plakaten wird auch direkt für die einschlägigen Sportklubs "Roter Stern" Chemnitz sowie für inzwischen für ihre Vandalismus- und Gewaltbilanz berüchtigten Ereignisse wie den Euromayday oder den 1.Mai geworben. Gewalt ist die Lösung, dieser Geist spricht dort von den Wänden. Einige mögen das übersehen, andere ignorieren, wieder andere verharmlosen es als "Jugendkultur". Vor allem jüngere Mitbürger aber sind für solche "Lösungen" empfänglich, wie sich mit schöner Regelmäßigkeit bei Ausschreitungen und Straftaten aus diesem Milieu heraus beobachten lässt und so mancher sächsische Polizist wurde deshalb bereits verletzt.
Der Verein hat sich mehrfach geweigert, expliziten Forderungen aus der Öffentlichkeit wie der Behörden zur vollständigen Entfernung dieser Propaganda nachzukommen und so das verlorene Vertrauen zumindest teilweise wiederherzustellen, zuletzt im Vorfeld der Kommunalwahl 2019. Auf die aktuellen Forderungen aus dem Kulturkonvent hat der Verein ohne selbstkritische Prüfung ablehnend reagiert und lässt sich durch einen Szeneanwalt aus Leipzig vertreten, der die erwiesenen Tatsachen und die Definierbarkeit von Extremismus ebenso abstreitet wie ein offener Brief von Sympathisanten, welche angeblich ihre Kinder im Verein zu Humanisten erziehen ließen und von Gewaltaufrufen nichts wahrgenommen haben wollen. Offenbar haben diese Unterzeichner einen zumindest partiellen Realitätsverlust erlitten, oder verschleiern diese Gewalt bewusst, denn das Material hängt dort seit Jahren.
Sehr nahe steht der Treibhaus e.V. auch dem Jugendhaus Rosswein e.V. und e.V., aus dessen Umfeld sich mutmaßlich die mutmaßlich autonome Gruppe Antifa RDL (Rosswein-Döbeln-Leisnig). (Rosswein-Döbeln-Leisnig) rekrutiert hat. Letztgenannte wird seit Jahren vom Sächsischen Verfassungsschutz beobachtet und ist bei vielen gewalttätigen Aktionen der sogenannten Antifa aktiv, die u.a. das Demonstrationsrecht anderer Bürger vereitelt haben und bei denen Polizisten gefährdet und zum Teil verletzt wurden.
Der Verein strebt nach eigenen Angaben eine Förderung der politischen Debatte und eine offene Diskussionskultur an. Tatsächlich jedoch werden bereits im Eingangsbereich des Café Courage Andersdenkende verbal ausgegrenzt und abgeschreckt sich an Diskussionen zu beteiligen durch die plakativ zur Schau gestellte Gewaltverherrlichung. Hinzu kommt, dass mit dem Verweis auf das Hausrecht der Zutritt für Personen allein aufgrund einer ausschließlich durch den Verein erfolgenden Zuordnung oder eine bekannte Zugehörigkeit zu bestimmten politischen Gruppen verwehrt und in der Praxis auch durchgesetzt wird.
Man predigt Offenheit und offenen Diskurs, praktiziert aber Ausgrenzung und restriktive Diskurse - das Gegenteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Freiheit ist immer zuerst die Freiheit des Andersdenkenden, seine Sicht sagen zu dürfen. Im Café Courage ist das offenbar für bestimmte Mitbürger unerwünscht, obwohl der Verein auch von deren Steuergeld 12 Mitarbeiter hauptamtlich beschäftigt.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 156
