in den letzten Tagen sind die Unterschriftszahlen noch schneller als bisher gestiegen. Mit über 23.000 Unterschriften haben wir rund 46 Prozent der angestrebten 50.000 Unterschriften erreicht. Aber: 54 Prozent fehlen noch.
Heute abend gab es ein Live-Interview zum Thema der Petition bei Instagram, das Steffi von #PicsofCare mit Marc Raschke, einem bekannten Journalisten und Gesundheitsexperten, geführt hat. Man kann es dort nachhören. Marc Raschke betonte, dass die pflegenden Angehörigen gerade auch angesichts der demografischen Entwicklung mehr und mehr zum Stützpfeiler dieses Systems werden. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird immer mehr steigen. Das Pflegegesetz, was jetzt gemacht werden soll, wird ab 2022 für die nächsten Jahre gelten. Es könnte jeden in diesem Land betreffen, als Pflegebedürftigen oder als Pflegenden!
Laut Marc Raschke ist der öffentliche, mediale Druck neben juristischen Verfahren das wichtigste Mittel überhaupt, um in der heutigen Politik etwas zu bewegen. Wir müssen die 50.000 schaffen! Und wir brauchen eine klare Präsenz in den Medien!
Aus den über 9.000 Kommentaren zur Petition und persönlichen E-Mails an mich, weiß ich, dass eine Kürzung des Budgets der Verhinderungspflege sich bei vielen von Ihnen stark auf den Alltag auswirken würde.
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer persönlichen Geschichte, mit Ihrem persönlichen Schicksal an Ihre lokalen Medien. Berichten Sie dabei auch darüber, was die geplanten Kürzungen für Ihr Leben bedeuten würden und erwähnen Sie die Petition. Schreiben Sie an Ihre Zeitung, an Ihren Radiosender, an Ihren regionalen Fernsehsender! Wenn Sie jemanden bei überregionalen Medien kennen und ihn für das Thema begeistern können, um so besser! Wir müssen konkret werden!
Lassen Sie mich bitte wissen, wenn Sie es geschafft haben, öffentlich über Ihre Geschichte zu berichten, damit wir auch hier darüber informieren können.
was für ein Meilenstein! Heute haben wir die Marke von 20.000 Unterschriften geknackt. Das ging schneller als erwartet. Aber bis zur 50.000-er Marke ist es noch ein ganzes Stück. Wir brauchen mehr Öffentlichkeit!
Ich habe heute sowohl den Pflegebevollmächtigen als auch den Behindertenbauftragten der Bundesregierung per E-Mail über die Petition und den aktuellen Stand informiert. Auch über die Entrüstung, Enttäuschung und auch Verzweiflung, die die Pläne zur Pflegereform 2021 bei allen Betroffenen auslösen, habe ich ihnen berichtet. Schließlich habe ich darum gebeten, "sich im Gesetzgebungsverfahren für den Erhalt der stundenweisen Verhinderungspflege mindestens im jetzigen Umfang stark zu machen. Sollte der aktuelle Vorschlag Gesetz werden, würde die Politikverdrossenheit bei einer sehr beträchtlichen großen Gruppe von Bürgern sicher weiter zunehmen."
Außedem habe ich mich an die 5 Mitglieder von "Die Fachverbänder für Menschen mit Behinderung" gewandt und um Unterstützung über deren Netzwerke gebeten.
Sollten Sie persönlich Kontakte in Richtung Medien haben, informieren Sie sie bitte über die Petition und ihr Anliegen! Jeder TV-Beitrag, jeder Artikel, jede Erwähnung könnte uns helfen, die 50.000 Unterschriften zu erreichen.
Die Petition wurde parallel zur Unterschriftssammlung bei Open Petition bereits im Petitionsausschuss des Bundestag eingereicht. Dort MUSS sie von Gesetzes wegen bearbeitet werden.
ABER: Der wirkliche Druck auf das Gesundheitsministerium und die Abgeordneten, die über die Pflegereform beschließen werden, entsteht hier mit unseren Unterschriften. Die Zeichnungsfrist wurde jetzt bis zum 30. April 2021 verlängert, weil wir hoffen, das Quorum von 50.000 Unterschriften zu erreichen. Dann wird jede Bundestagsfraktion um eine Stellungnahme gebeten.
Neues Zeichnungsende: 30.04.2021 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 20.145 (20.068 in Deutschland)
Liebe Unterstützende,
in der kurzen Zeit von weniger als 11 Wochen haben schon an die 18.000 Menschen die Petition für eine flexible Verhinderungspflege ohne Reduzierung des Budgets unterschrieben. Danke! So viele Stimmen müssen Gehör finden!
Auf meinen ersten Versuch vom 25. Februar, einen Termin beim Gesundheitsminister oder einem/r anderen Entscheidungträger/in aus dem Gesundheitsministerium zur Übergabe der Petition zu bekommen, gab es außer einer automatisierten Antwort keine Reaktion. Darum habe ich heute den hier angehängten Brief verfasst, der per Post und noch einmal per E-Mail an den Bundesgesundheitsminister geht.
Zudem wurde die Petition am 1. März auch im Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht. Dieser ist von Gesetzes wegen verpflichtet, sich des Themas anzunehmen.
Über die Reaktionen werde ich berichten.
Bis dahin bitte ich Sie herzlich, sich weiter für das Anliegen der Petition einzusetzen und sie im Familien- und Freundeskreis, aber auch im beruflichen Umfeld zu teilen. Unterschreiben kann man sowohl online als auch auf dem PDF-Formular, das auf der Seite www.openpetition.de/!pflegereform zu finden ist.
Es bleibt dabei: Jede Unterschrift zählt!
Kerstin Wasmuth
bis heute haben weit über 16.000 Menschen die Petition für die zukünftige Flexibilität des Budgets für die Verhinderungspflege unterschrieben. Das ist großartig, wenn man bedenkt, wie speziell unser Anliegen ist.
Seit kurzem haben wir bei Instagram zusätzliche, tatkräftige Unterstützung durch "Pics of Care" (#picsofcare) bekommen, eine Initiative von zwei sehr engagierten pflegenden Angehörigen. Vielleicht mögen Sie sich das auch einmal ansehen?
Die Zeichnungsfrist für die Petition läuft noch bis zum 23. März 2021. Ich hoffe, dass bis dahin die Unterschriftszahlen weiter kontinuierlich zunehmen werden. Sie können das unterstützen, indem Sie noch mehr Menschen in Ihrem Umfeld darauf aufmerksam machen. Wer nicht so internetaffin ist, kann auch auf Papier unterschreiben. Das Formular zum Ausdrucken ist hier noch einmal angehängt. Die Formulare können entweder selbst hochgeladen oder per Post an mich gesendet werden.
Beim Bundesministerium für Gesundheit habe ich übrigens heute einen Termin zur Übergabe der Unterschriften angefragt. Über die Antwort werde ich Sie auf dem Laufenden halten.
Liebe Unterstützende,
diese Petition, die von Annika Schäfer gestartet wurde, hatte schon über den Jahreswechsel ein enormes Echo gefunden, und die Unterschriftenzahlen sind auch in den vergangenen Tagen weiter stark angestiegen. Sie haben wahrscheinlich gelesen, dass Annika inzwischen die Petition auf mich übertragen hat und in Abstimmung mit ihr möchte ich Sie wissen lassen, warum es dazu gekommen ist.
Ich habe mich am 7. Januar mit Annika in Verbindung gesetzt, um sie zu fragen, wie ich sie unterstützen kann. Als nebenberufliche Senioren-Assistentin und enge Verwandte eines schwerstbehinderten Kindes stehe ich voll und ganz hinter dem Anliegen der Petition und möchte ihr zu möglichst großem Erfolg verhelfen. Annika berichtete, dass sie als Alleinkämpferin vom bisherigen sehr positiven Echo geradezu überwältigt war. Sie hatte Bedenken, dass sie der Wichtigkeit dieser Petition und der Hoffnung, die von so vielen da reingesetzt wird, am Ende alleine nicht gerecht werden könnte. Daraus ergab es sich, dass sie ein paar Tage später die Petition auf mich übertragen hat.
Ich stehe hier mit meinem eigenen Namen für die Petition, aber ich bin Teil eines Netzwerks von freiberuflichen, nebenberuflichen und ehrenamtlichen Senioren-Assistenten und -Assistentinnen, die alle von der vorgeschlagenen Regeländerung für die Verhinderungspflege stark betroffen wären. Ich habe auch die volle Unterstützung der Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten (BdSAD), obwohl ich nicht Mitglied bin. Inzwischen sind schon viele Unterschriften aus diesem Netzwerk gekommen und die Senioren-Assistenten und -Assistentinnen wirken auch als Multiplikatoren bei den von ihnen betreuten, pflegebedürftigen Senioren und Seniorinnen.
Bitte unterstützen Sie diese Petition weiterhin, um allen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen auch in Zukunft die Inanspruchnahme der Verhinderungspflege ohne Einschränkung zu ermöglichen und um auch die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Minijobs zu verhindern.
Sollten Sie noch weitere Fragen haben, können Sie mich gerne über diese Seite direkt kontaktieren.
Herzlichen Dank für Ihr Engagement.
Kerstin Wasmuth
Präzisierung in der Beschreibung, Ergänzung von Satzzeichen
Neuer Petitionstext:
Wir fordern Sie auf, aus den Ansprüchen auf Kurzzeit- und Verhinderungspflege, ein Gesamtjahresbudget zu bilden, welches voll flexibel ist und zu 100 Prozent für die stundenweise Inanspruchnahme von ErsatzpflegeVerhinderungspflege in Anspruch genommen werden darf.
Neue Begründung:
Unter dem Vorwand der vermeintlichen Vereinfachung der Bürokratie und der individuellen Flexibilität würden Spahns Vorschläge weitere Kürzungen für viele pflegende Angehörige bringen und den Trend weiter in Richtung stationär statt ambulant setzen. Um die Würde und Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen zu wahren, sollte es jedoch genau umgekehrt der Fall sein. Anstatt noch mehr Budgets zu kürzen und die Hilfen unflexibel zu machenmachen, sollte endlich der Koalitionsvertrag vernünftig umgesetzt werden.
Hintergrund der Petition ist das Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform 2021 vom 4. November 2020. Darin fordert Spahn, dass ein Teil der Verhinderungspflege zukünftig einer längeren Verhinderung der Pflegeperson vorbehalten bleibt. Für die stundenweise Inanspruchnahme der Verhinderungspflege sollen hingegen ab dem 1. Juli 2022 nur noch maximal 40 Prozent des Gesamtjahresbetrags zur Verfügung stehen.
Gerade die Möglichkeit, Verhinderungspflege stundenweise in Anspruch zu nehmen, ist für pflegende Angehörige besonders wichtig. Dadurch können kurzfristige Auszeiten von der Pflege und Betreuung im nicht immer planbaren Alltag realisiert werden. Für viele Familien und Angehörige ist die stundenweise Inanspruchnahme auch die einzige Möglichkeit, Verhinderungspflege geltend zu machen, da nicht genügend geeignete Ersatzpflegeangebote für längere Zeiträume zur Verfügung stehen.
Auch wenn es sich bei dem Eckpunktepapier nur um einen Entwurf handelt, können wir mit dieser Petition schon jetzt deutlich ein Veto einlegen.Abzuwarten bleibt der Referentenentwurf und dann müssen und werden wir wieder reagieren und weiter aktiv sein.
