20.06.2015, 15:43
Mit den jüngsten Beschlüssen des zuständigen Fachausschusses (Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung) vom 18.06.2015 sind wir vom Regen in die Traufe gekommen. Zwar wurde der Beschluss vom 12.06.2015 aufgehoben, der der ursprüngliche Grund für diese Petition war, aber andererseits wurde beschlossen, dass es das vom Land Niedersachsen 2007 eingeführte beitragsfreie Kindergartenjahr nur noch für Einzelkinder geben soll. Darüber hinaus wurde angekündigt, dass ab 2016 nur noch Geschwisterkinder in der vorschulischen Betreuung (Krippe, Kindergarten) einen Rabatt geben soll. Das kommt in vielen Fällen der Komplettabschaffung des Geschwisterrabattes gleich oder recht nahe. In meinem konkreten Fall betrüge die Mehrbelastung 4.721,60 Euro in anderen 6.478,50 Euro jährlich. Das ist noch schlimmer als der aufgehobene Beschluss. Zusätzlich wurden die Kindergartengebühren (immerhin für alle und nicht nur für Mehrkindfamilien) um 10% angehoben. Problem: Springe kennt keine einkommensgerechten Gebühren. Jeder zahlt das Gleiche, ob Bäckereifachangestellte/r, Friseur/in oder Vorstandsvorsitzende/r und Einkommensmillionär/in. Die Zahl der Kinder in den Familien soll dabei ab 2016 offensichtlich auch eher nach dem Zufallsprinzip, als nach sozialstaatlichen Grundsätzen berücksichtigt werden.
Details familie.springfeld.de
Das ziel- und heillose Durcheinander der politischen Beschlüsse und Ankündigungen der letzten Wochen, macht diese Petition wichtiger denn je. Ziel muss es aber nicht nur sein, die neuen, alten und zukünftigen unüberlegten politischen Schnellschüsse aus der Springer Kommunalpolitik zu verhindern. Ziel muss eine komplette, tiefgreifende und nachhaltige Gebührenreform sein, an deren Ende einkommensgerechte Gebühren stehen, die unumstößlich nach der Zahl der Kinder in der Familie gestaffelt sind. Hamburg und viele andere Städte machen vor, wie das geht. Diesen vielfach erprobten und sauber ausgearbeiteten rechtlichen Rahmen könnte man problemlos übernehmen und entsprechend der Springer Vorstellungen mit konkreten Zahlen füllen, was die Gebührenhöhe angeht. Man muss da das Rad nicht neu erfinden.
Ich werde die Petition in Kürze entsprechend überarbeiten und bitte dafür weiter um Zustimmung.
