22.10.2020, 14:25
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Renommierte Wissenschaftler zweifeln an Corona-Maßnahmen: “Besorgniserregende Fehlentwicklungen”
Neuer Petitionstext: Wir wollen keine Impfpflicht!
Wir wollen keine Maßnahmen bei nicht Impfung gegen Covid-19!
Wir wollen keinen Immunitätsnachweis!
Keine weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes 01.04.2021!
Freiwilig und solidarisch impfen Freiwillig Impfen ohne Konsequenzen ist akzeptabel.Impfen per Gesetz ist inakzeptabel. Kein Imunitätsnachweis = keine Grundrechte und anhaltende Einschränkungen.
Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet.
Besonders weise ich auf die Änderung von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 Nr. 20 Buchst. a) hin: § 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“
Das bedeutet: Wer keine Immunität durch Impfung nachweisen kann verliert seine Grundrechte. Das ist die ultimative Impfpflicht. Diese wollen wir nicht.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 98 (92 in Deutschland)
