29.06.2021, 00:28
28.06.2021: Der Rat der Stadt Halver hat mehrheitlich entschieden!
Die Stadt Halver empfiehlt dem Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg sowohl das Merkzeichen GIB-IZ für ein interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet mit Lüdenscheid aus dem Regionalplan zu streichen, da dies beide Städte nicht wollen. Der Beschluss hierfür ist einstimmig bereits seit Monaten gefasst. Außerdem empfiehlt die Stadt Halver in der Sache ferner, dass auch das ins Gespräch gebrachte GIB rein kommunaler Art mit 10,4 Hektar alternativ dem Regionalrat nicht vorgeschlagen werden soll. Dies wurde in einer geheimen Abstimmung auf der Ratssitzung am 28.06.2021 mit 18 zu 16 Stimmen vom Rat mehrheitlich beschlossen! Für Verwirrung sorgte eine Anmerkung von Kämmerer Markus Tempelmann, der erläuterte, dass es von Arnsberger Seite aus hieß, dass bei einer Ablehnung des interkommunalen Gewerbegebietes mit Lüdenscheid von beiden Seiten aus immer noch die ursprünglich im regionalplan enthaltene Fläche von 5 Hektar für Halver möglich sei. Um auch dies auszuschließen und dem Regionalrat zu empfehlen Oeckinghausen-Süd definitiv komplett aus dem Regionalplan zu nehmen, müsste dies neu abgestimmt werden. Dies stieß jedoch auf erbitterten Widerstand der UWG durch Werner Lemmert, der argumentierte, dass Frau Dr. Sabine Wallmann (UWG) die Sitzung bereits verlassen habe und deshalb zur Abstimmung nichtmehr zur Verfügung stünde. Als es erforderlicher weise dann zur Abstimmung kam, verließ Werner Lemmert und ein weiteres Ratsmitglied demonstrativ den Raum unmittelbar vor der Abstimmung. So ergab diese Abstimmung hier ein Ergebnis von 18 zu 13 Gegenstimmen gegen ein generelles Gewerbegebiet in Oeckinghausen-Süd. Die Anwesenheit der drei Ratsmitglieder hätte an diesem Ergebnis der Abstimmung auch nichts anderes mehr bewirken können, da es der vorherigen Abstimmung entsprach. Somit ist die Verwaltung der Stadt Halver in ihrer Stellungnahme zum Regionalplan beauftragt für Oeckinghausen-Süd dem Regionalrat zu empfehlen jedes Gewerbe-/Industriegebiet (GIB) jedweder Art aus dem Regionalplan zu streichen. Bei aller Euphorie, die die Gegner eines neuen Gewerbegebietes in Oeckinghausen-Süd nun haben könnten, sei anzumerken, dass die Stadt Halver hier nur eine Empfehlung gibt. Die endgültige Entscheidung, was nun definitiv im Regionalplan enthalten sein wird, liegt beim Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg.
