19.07.2022, 10:44
Guten Morgen zusammen,
Gestern trafen sich eine ganze Reihe von Teilnehmer:innen um die Anliegen unserer Petition zu diskutieren. Als Berichterstatter des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtags waren Frau Inge Aures (MdL, SPD) und Herr Thorsten Schwab (MdL, CSU) angereist. Weiterhin waren Vertreter:innen der Regierung von Unterfranken, des Staatsministeriums für Verkehr, des Staatlichen Straßenbauamts Aschaffenburg, des Wasserwirtschaftsamt, Bürgermeister von Alzenau und Mömbris, Frau Martina Fehlner (MdL, SPD) als Empfängerin der Petition und für die Bürgerinitiative Andreas Hofmann, Severin Simon und Frank Groß anwesend.
Nach einer Vorstellung des Bauprojektes durch das Staatliche Bauamt, konnten die Bürgermeister die Stellungnahmen der jeweiligen Gemeinden wiedergeben. Anschließend hatte BI-Sprecher Frank Groß die Möglichkeit die Anliegen der Petition vorzutragen. Aufgrund der Kompaktheit des Termins beschränkten wir uns auf drei Schwerpunkt-Themen:
- Die vom Bauamt zuletzt für die Dörsthöfe vorgeschlagene Alternative (ohne Fußgängerunterführung) erfordert gegenüber der Einfahrt zum Klärwerk eine Stützmauer, die mit knapp 1.000.000 EUR Kosten geschätzt wurden. Die Stützmauer wird erforderlich, weil man die Straße weiter in den Hang rückt, als es bei der heutigen Straße der Fall ist. Aus unserer Sicht sind hier ohne Probleme Lösungen möglich, die keine Stützmauer benötigen.
- Für den Mömbriser Bereich (Hessenkrurve) hatte das Bauamt in allen Diskussionen des vergangenen Jahres alle Alternativenbetrachtungen pauschal abgelehnt, obwohl es nach unseren Experten durchaus Flächeneinsparpotentiale gibt.
- Der neue Straßendamm, sowie die geplanten Hochwasserschutzmauern im Bereich
Brücken/Niedersteinbach greifen in relevanter Weise in die Abfließverhältnisse ein. Während es für das von der Kahl kommende Hochwasser ein Gutachten gibt, ist aktuell nicht geplant ein entsprechendes Gutachten für vom Hang kommendes Oberflächenwasser zu erstellen. Das stellt unserer Meinung nach ein erhebliches Defizit dar und muss im Vorfeld geprüft werden.
Unsere Anliegen hinsichtlich Änderung der Linienführungen wurden diskutiert, teilweise wurde unsere Ansicht geteilt, teilweise nicht. Das Staatliche Bauamt hat seinen Kurs beibehalten und ohne Beleg, dass Alternativen nicht möglich seien, diese pauschal abgelehnt.
Für uns etwas überraschend wurden bei den Wortmeldungen zum fehlenden Gutachten für Oberflächenwasser (Hydrologisches Gutachten) mehrheitlich keine Bedenken geäußert.
So geht es mit der Petition nun weiter: Frau Aures und Herr Schwab nehmen die Ergebnisse unseres gestrigen Termins mit in den Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtages wo darüber entschieden wird ob noch vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens (also der Baugenehmigung) weitere Alternativen und Gutachten erarbeitet werden oder ob der vorliegende Straßenentwurf in die Genehmigung geht.
Der Ausschuss tagt das nächste Mal im Oktober 2022. Das Planfeststellungsverfahren ist für Anfang 2023 geplant.
Wir werden berichten!
Beste Grüße
Frank Groß
