03.12.2018, 11:57
Ergänzung folgender Daten:
- Datum der Unterzeichnung des Rahmenvertrags (PCA)
- Das Themen Umweltschutz und Prozess der Demokratisierung des Landes wie in PCA vereinbart, hier noch einmal hervorgehoben.
Neue Begründung: Mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PCA) zwischen der EU und VN (unterzeichnet am 27.06.2012) hat sich Vietnam zur Achtung der Menschenrechte gemäß der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen und anderer einschlägigen internationalen Menschenrechtsinstrumenten verpflichtet. verpflichtet, aber auch zum aktiven Schutz der Umwelt und zur Förderung des demokratischen Prozesses in Vietnam etc..
Die Realität ist völlig anders! Vietnam ist nach China das weltweit größte Gefängnis für kritische Journalisten, Blogger, Internetnutzer und Menschenrechtsaktivisten. Alle kritischen Stimmen und Menschenrechtsaktivitäten wurden durch die brutalen Sicherheitskräfte im Keim erstickt, die eine Atmosphäre der Angst geschaffen haben und die Machtstellung des kommunistischen Regimes sichern.
Aktuelle Gerichtsurteile belegen es: Lange Haftstrafe (bis 20 Jahre) für viele Menschenrechts-Aktivisten. Ihr Verbrechen bestand darin, mehr Demokratie & Freiheit zu fordern.
Die Umweltsituation in Vietnam ist katastrophal.
Demokratie ist kein Verbrechen, aber 20 Jahre Haft für und Folter an friedliche Menschenrechts-Aktivisten Menschenrechts- und Umweltschutz-Aktivisten sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Daher fordern wir die SOFORTIGE BEDINGUNGSLOSE FREILASSUNG ALLER POLITISCHEN GEFANGENEN!!! GEWISSENSGEFANGENEN UND DIE ERFÜLLUNG DER RANDBEDINGUNGEN AUS RAHMENVERTRAG (PCA)!!! ANDERNFALLS SOLL ES KEINE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT (KEIN EVFTA) GEBEN.
**Weiterführende Informationen finden Sie hier:**
www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2204370052906624&id=100000009534708
www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/blogger-und-repressionen-in-vietnam/?cHash=926c3ec8518d6cba077a0e6d30954000&L=0
www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/verfolgte-blogger-in-vietnam/?cHash=d52a78b12937bcc2f3d9fca1080375bb&L=0
www.der-farang.com/de/pages/20-jahre-haft-fuer-vietnamesischen-umweltaktivisten
www.spiegel.de/politik/ausland/vietnam-umweltaktivist-muss-sieben-jahren-ins-gefaengnis-a-1180477.html
www.sueddeutsche.de/news/politik/demonstrationen-festnahmen-nach-massiven-anti-china-protesten-in-vietnam-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140514-99-02785
www.dw.com/de/regierungskritischer-blogger-in-vietnam-inhaftiert/a-16880121
www.dw.com/de/umweltaktivist-in-vietnam-zu-14-jahren-haft-verurteilt/a-42471800
www.tvtsonline.com.au/en/news/vietnam-news/vietnam-court-rejects-fishermen-lawsuits-taiwans-formosa/
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 182 (173 in Deutschland)
