Außenpolitik

Appell: Kein Freihandelsabkommen mit der vietnamesischen kommunistischen Regierung!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

5.129 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

5.129 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 01.07.2020
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Neuigkeiten

22.11.2018, 09:36

Englische Übersetzung hinzugefügt.


Neuer Petitionstext: Kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam (EVFTA) ohne die Verpflichtung zur Förderung des demokratischen Prozesses und zur Achtung der Menschenrechte in Vietnam, wie in dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Vietnam (PCA) vereinbart!
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No EU-Vietnam Free Trade Agreement (EVFTA) w/o commitment to promoting democracy and respect for human rights in Vietnam as agreed according to EU-Vietnam Partnership & Co-operation Agreement (PCA)!


Neue Begründung: Mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PCA) zwischen der EU und VN hat sich Vietnam zur Achtung der Menschenrechte gemäß der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen und anderer einschlägigen internationalen Menschenrechtsinstrumenten verpflichtet.
Die Realität ist völlig anders! Vietnam ist nach China das weltweit größte Gefängnis für kritische Journalisten, Blogger, Internetnutzer und Menschenrechtsaktivisten. Alle kritischen Stimmen und Menschenrechtsaktivitäten wurden durch die brutalen Sicherheitskräfte im Keim erstickt, die eine Atmosphäre der Angst geschaffen haben und die Machtstellung des kommunistischen Regimes sichern.
Aktuelle Gerichtsurteile belegen es: Lange Haftstrafe (bis 20 Jahre) für viele Menschenrechts-Aktivisten. Ihr Verbrechen bestand darin, mehr Demokratie & Freiheit zu fordern.
Demokratie ist kein Verbrechen, aber 20 Jahre Haft für und Folter an friedliche Menschenrechts-Aktivisten sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Daher fordern wir die SOFORTIGE BEDINGUNGSLOSE FREILASSUNG ALLER POLITISCHEN GEFANGENEN!!! ANDERNFALLS SOLL ES KEINE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT (KEIN EVFTA) GEBEN.
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With the EU-VN Partnership and Co-operation Agreement (PCA) Vietnam has demonstrated its commitment to the respect for human rights as laid down in the Charter of the United Nations, in the UN General Assembly Universal Declaration of Human Rights, and in other relevant international human rights instruments.
The reality is completely different! After China, Vietnam is the world’s biggest prison for critical journalists, bloggers, netizens and human right activists. All critical voices have been gagged; all criticism and human right activities have been nipped in the bud by the brutal deeds of the security forces which have created an atmosphere of fear underpinning the power of the communist regime.
Latest court decisions underline this fact: Long prison term (up to 20 years) for the peaceful protest of human rights activists; their crime was to demand for more democracy and freedom.
Democracy is not a crime, but 20 years prison term for & torture against peaceful human right activists are crimes against humanity.
THEREFORE WE DEMAND: FREE ALL POLITICAL PRISONERS UNCONDITIONALLY NOW!!! OTHERWISE NO CO-OPERATION AND FREE TRADE AGREEMENT (NO EVFTA)!

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 24 (24 in Deutschland)


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