Außenpolitik

Appell: Kein Freihandelsabkommen mit der vietnamesischen kommunistischen Regierung!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

5.129 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

5.129 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 01.07.2020
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Neuigkeiten

22.11.2018, 00:03

Schreibfehler in der Petitionsbeschreibung.


Neuer Petitionstext: Kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam (EVFTA) ohne die Verpflichtung zur Förderung des demokratischen Prozesses und zur Achtung der Menschenrechte in Vietnam, wie in dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Vietnam (PCA) vereinbart!


Neue Begründung: Mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PCA) zwischen der EU und VN hat sich Vietnam zur Achtung der Menschenrechte gemäß der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen und anderer einschlägigen internationalen Menschenrechtsinstrumenten verpflichtet.
Die Realität ist völlig anders! Vietnam ist nach China das weltweit größte Gefängnis für kritische Journalisten, Blogger, Internetnutzer und Menschenrechtsaktivisten. Alle kritischen Stimmen und Menschenrechtsaktivitäten wurden durch die brutalen Sicherheitskräfte im Keim erstickt, die eine Atmosphäre der Angst geschaffen haben und die Machtstellung des kommunistischen Regimes sichern.
Aktuelle Gerichtsurteile belegen es: Lange Haftstrafe (bis 20 Jahre) für viele Menschenrechts-Aktivisten. Ihr Verbrechen bestand darin, mehr Demokratie & Freiheit zu fordern.
Demokratie ist kein Verbrechen, aber 20 Jahre Haft für und Folter gegen an friedliche Menschenrechts-Aktivisten sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Daher fordern wir die SOFORTIGE FREILASSUNG ALLER POLITISCHEN GEFANGENEN!!! ANDERNFALLS SOLL ES KEINE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT (KEIN EVFTA) GEBEN.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 23 (23 in Deutschland)


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