22.12.2021, 14:40
Die Petition „Kein EDEKA/Bauerngut Logistikzentrum im Landschaftsschutzgebiet“
wurde dem Rat der Stadt Bückeburg am 16.12.2021 zur Abstimmung vorgelegt.
Zitat aus dem Beschlussvorschlag:
„VA: Der Verwaltungsausschuss legt die Beschlussfassung dem Rat der Stadt Bückeburg vor.
Rat: In Kenntnis der durch die Initiative "Wir lieben Bückeburg" am 25. November 2021 eingereichten Petition werden die notwendigen Verfahren mit dem Ziel der Realisierung eines Logistikstandortes am Hasengarten weiter geführt. Die vorgebrachten Anregungen und Bedenken zur Auswahl des Standortes sind im weiteren Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur Aufstellung des Bebauungsplanes zu behandeln.“
Der Rat der Stadt Bückeburg hat sich mit 24 von 33 Stimmen (bei sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen) für den Bau des EDEKA-Logistikzentrums am Hasengarten ausgesprochen. Dieses Ergebnis war aufgrund der Mehrheiten im Stadtrat nicht überraschend. Das ist aber noch keine endgültige Entscheidung, sondern nur ein weiterer Schritt, leider in die falsche Richtung. Aber die Mehrheit bröckelt.
Die Zustimmung ist parteiübergreifend nicht so eindeutig, wie es in der Vergangenheit schien. Die Fraktionsvorsitzende von ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ Cornelia Laasch führte sehr überzeugend aus, warum ein anderer Ort für das Hochregallager gefunden werden müsse. Gegen die Beschlussvorlage stimmte außerdem Christian Straub (Freie Wähler) und Maria-Christina Steijn (Die Linke), während sich Hendrik Tesche (FDP), Dr. Achim Kinneweg (Bürger für Bückeburg, BfB) und Hermann Kempf (CDU) enthielten. Ebenso sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion Iris Gnieser, dass sie das Projekt persönlich ablehne. Sie beugte sich dann aber in der Abstimmung dem Fraktionszwang.
In der kurzen Fragestunde am Ende der Ratssitzung nutzte unser Vereinsvorsitzender Andreas Frenzel-Rückert die Gelegenheit, die Fraktionsvorsitzenden aufzufordern, in einen Dialog einzusteigen um den vielen offenen Fragen gemeinsam nachzugehen. „Ich bin dann stehengeblieben, weil ich sofort eine Antwort haben wollte. Damit konnte niemand umgehen. Dieter Wilharm-Lohmann (CDU, Ratsvorsitzender) hat dann den Vorschlag gemacht, dass sich die Vorsitzenden mit mir nach der Sitzung in Verbindung setzten sollen. Das haben ALLE akzeptiert. Also, ich warte auf Terminvorschläge. Die kommen sicher nicht mehr im Dezember, aber sie müssen kommen !“
Die aktuelle Berichterstattung in der örtlichen Presse zeigt, dass unser Anliegen durch die Petition ein breites öffentliches Interesse gefunden hat. Neben einer ausführlichen Darstellung der Ratssitzung und unserer Argumentation wurden zudem zwei engagierte Leserbriefe in der SZ/LZ am Samstag, dem 18.12.2021 veröffentlicht.
Jetzt sollte ein fairer Dialog folgen, in dem alle Pläne der Firma EDEKA/Bauerngut vollständig offengelegt werden, denn es gibt noch viele unbeantwortete Fragen an den Lebensmittelkonzern. Nur dann können sich die Entscheidungsträger im Bückeburger Stadtrat ein realistisches Bild von Ausmaß und Folgen des Bauprojekts machen. In Anbetracht des menschengemachten Klimawandels ist es notwendig, dass eine parteiübergreifende Bürgerschaft ihre Verantwortung für kommende Generationen wahrnimmt und sich nicht von und einer überholten Wirtschafts- und Parteipolitik und den kurzfristigen Interessen eines deutschlandweit agierenden Konzerns leiten lässt.
Es ist ein Erfolg der Initiative 'Wir lieben Bückeburg' und der Unterstützer unserer Petition, dass im Rat und in der Zivilgesellschaft inzwischen klar und offen über die Planungen von Edeka/Bauerngut diskutiert wird, auch in der örtlichen Presse. Damit hat die Petition ihr erstes Ziel erreicht! Vielen Dank an alle Unterstützer, die auch mit ihren engagierten Kommentaren dazu beigetragen haben.
