16.11.2021, 19:15
Was wenig bekannt ist: jeder Bürger kann sich mit einem berechtigten Anliegen auch an den Niedersächsischen Landtag richten. Dort gibt es einen Petitionsausschuss, der nach Aufarbeitung durch die Landtagsverwaltung bzw. die beteiligten Ministerien dem Landtag einen Vorschlag zur Behandlung vorlegt, über den dieser abstimmen wird.
Das bedeutet, dass unser Anliegen allen 132 niedersächsichen Landtagsabgeordneten vorgelegt wird, die sich dazu durch ihre Abstimmung verhalten müssen.
Wir haben nun durch unseren Vorsitzenden dem Niedersächsischen Landtag eine solche Petition eingereicht (nicht die bei openpetition laufende an den Rat der Stadt Bückeburg) und derzeit zuerst eine Bestätigung über die Annahme der Unterlage und über das weitere Verfahren bekommen. Wir gehen davon aus, dass neben dem Landkreis Schaumburg auch das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Gelegenheit zu einer Stellungnahme bekommt.
Es ist gut, dass unsere Sache breit diskutiert wird und im wahrsten Sinne des Wortes “auf die Tagesordnung kommt”.
Hier kann der Niedersächsische Minister für Umwelt und Klimaschutz Olaf Lies beweisen, was er für dieses sein Aufgabengebiet tun will und kann.
