01.07.2019, 17:52
Inzwischen wurde bekannt, dass sich neben Reinickendorf auch die Bezirksverordnetenversammlung in Pankow wesentlichen Kernforderungen unserer Petition und Unterschriftensammlung angeschlossen hat. In dem Antragstext der Drucksache VIII-0720 wurde vom Antragssteller (CDU-Fraktion) umfangreich und wortwörtlich aus der Stellungnahme zitiert, die wir zusammen mit dem Imkerverband Berlin e.V. erarbeitet hatten.
1. So werden ein verbindliches, abgestimmtes, berlinweites Konzept zur Bekämpfung der amerikanischen Faulbrut sowie
2. einheitliche Durchführungsbestimmungen zur Bienenseuchenverordnung, unter Berücksichtigung der „Leitlinie zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen in Deutschland“ des BMEL gefordert.
Allerdings wurde in den Ausschüssen auch an einigen Stellen ergänzt und konkretisiert wie den Protokollen der Ausschüsse zu entnehmen (siehe Anlage):
So wird ein - durch die Veterinär- und Lebensmittelaufsichten koordiniertes - Monitoring der Amerikanischen Faulbrut gefordert.
Zudem wird der transparente Umgang mit der Amerikanischen Faulbrut durch und mit geschulten Bienenseuchensachverständigen - unter Aufsicht der Veterinäraufsicht - gefordert.
Offenbar möchte man hier sicherstellen, dass ja keine Kompetenz aus den Händen der Bezirke genommen wird.
Schade eigentlich, dass die Veterinäraufsicht auch schon jetzt die Möglichkeit hätte, sich für die Begründung von Abtötungsverlangen nicht aufs Geratwohl herausgesuchte Ausführungsvorschriften aus anderen Bundesländern zu beziehen, sondern einfach nach der nun ebenfalls geforderten „Leitlinie zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen in Deutschland“ des BMEL handeln könnte.
Der im Ausschuss bestrittene Bezug auf Ausführungsvorschriften aus anderen Bundesländern war tatsächlich nur der Klageerwiderung zu entnehmen da es nie eine schriftliche Verwaltungsanordnung gegeben hatte.
Eine schriftlich mitgeteilte und fachlich begründete Abtötungsanordnung hätte das Thema vermutlich kaum zu einem Gegenstand der politischen Gremien gemacht. Es ist daher auch bezeichnend, dass das bezirkliche Veterinäramt durch Streichung des letzten Satzes im Originalantrag
"Bis zum Vorliegen einer berlinweiten Regelung wird das Bezirksamt zudem ersucht, die (bereits mehrfach erfolgte) präventive Tötung von nicht befallenen Bienenvölkern nicht weiter vorzunehmen."
unverändert mit der Tötung klinisch und diagnostisch unauffälliger Völker weitermachen bzw. die Möglichkeit dazu beibehalten möchte.
Die Aussage von Herrn Dr. Zengerling, dem zuständigen Leiter der Veterinäraufsicht, war laut Protokoll: "In Berlin wird davon ausgegangen, dass das Kunstschwarmverfahren nicht funktioniert, weil die meisten Imker es nicht richtig durchführen." was den Eindruck macht, dies sei Berlin-weiter Konsens unter den Veterinärämtern. Zum Glück ist das jedoch nicht der Fall; es gab mehrere Fälle in verschiedenen Bezirken, in denen Völker erfolgreich saniert wurde - zuletzt in Reinickendorf.
Allerdings: wenn man die ImkerInnen weder entsprechend schult noch amtstierärztlich bei Sanierung und Beutendesinfektion begleitet oder es ihnen ermöglicht, die Klinik wenigstens mal selber zu sehen, mögen diese offenbar schlechten Erfahrungen im Bezirk Pankow irgendwie auch zu erwarten gewesen sein.
Schön, dass der Imkerverband Berlin e.V. durch eine erste, berlinweite Schulung in der Faulbrutbekämpfung und Völkersanierung Initiative ergriffen hat!
Nun liegt der Ball wieder im Spielfeld der zuständigen Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz.
Seit dem 15.5.2019 warten wir auf Antwort auf unsere Terminanfrage... und der betroffene Imker hat noch immer keinen Cent für die abgetöteten Völker von der Tierseuchenkasse erhalten...
