25.01.2019, 23:24
"Wir für Bienen - Bee Berlin" hieß die heutige Veranstaltung im Berliner Abgeordnetenhaus, in der es eigentlich um die "Berliner Bienenstrategie" gehen sollte - ging es auch; zumindest zu Beginn. Rund 60 Personen waren auf Einladung von Turgut Altug (Fraktion Grünenen/Bündnis 90) anwesend, der sich ja schon seit vielen Jahren für die Berliner Bienenvielfalt stark macht.
Stefan Tidow, Staatssekretär für Umwelt und Klimaschutz, stellte die Kernpunkte der Strategie vor und nach einem Blick in die aktuellen Entwicklungen im Pflanzenschutz und Pestizidzulassungen durch Dr. Menzel und der Vorstellung einer möglichen Softwareplattform für die Berliner Imkereiverwaltung wurde in der "Fishbowl" quer durch Beet diskutiert.
Schnell legten wir den Finger in die Wunde: Wann könne man denn mit dem Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz rechnen?
Die Antwort einer Vertreterin aus SenJustVA war erwartungsgemäß und unzufriedenstellend: Ein Referentenentwurf läge vor und sei in der Fachabstimmung. Tatsächlich war das der Stand, von dem bereits am 7.9.2017 berichtet wurde. Bis heute hat der Imkerverband Berlin diesen Entwurf nicht zu sehen bekommen.
Ferner berichtete der von der Faulbrut in Pankow betroffene Imker sehr persönlich und offen von den Entwicklungen, die zum Abtöten seiner Völker geführt hätten. Er stellte klar, dass er das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren habe angesichts des Vorgehens des Amtstierarztes, der acht gesunde Völker abtöten ließ während bis heute trotz zwischenzeitlich ausreichender Wetterlagen keine Völker im Sperrgebiet beprobt worden seien.
Anschließend "outete" sich einer der Anwesenden als Vertreter des Veterinäramtes in Pankow und rechtfertigte die Aktionen als notwendig und begründet. Er warf "mangelnde Hygiene" vor und behauptete, dass der Stand in Spandau dadurch angesteckt worden sei (was ohne Genotypisierung der AFB-Linie nicht zu klären ist - eine Untersuchung, die bisher nicht erfolgt ist). Die Urteile seien ein Beleg dafür, dass man offenbar nicht so falsch liege (was auch nicht korrekt ist, da die Urteile der Verwaltungsgerichte im Eilverfahren fielen und nicht über die fachliche Richtigkeit der angeordneten Maßnahmen urteilten - hierfür braucht es eine separate Feststellungsklage).
Sein Appell, dass man damit die gut ausgebildete und arbeitenden Imker und Imkerinnen schützen wolle, verfing offenbar nicht so - nach seinem Auftritt verschwand er sehr zügig und wir konnten noch so einige Unterschriften auf unserer Liste sammeln- Die meisten hatten jedoch schon online unterschrieben.
Offenbar waren zu wenige "gut ausgebildete" Imker im Raum...
