03.03.2015, 12:28
Gestern haben einige Eltern aus unserer Initiative einen Bürgerantrag an Herrn Mettenborg übergeben. Nachstehend ein Auszug der Inhalte:
Bürgerantrag
:
1.
Wir beantragen die Aussetzung der neuen Kindergartengebührenordnung,
die zum 01.08.2015 in Kraft treten soll.
2.
Parallel fordern wir, dass zunächst die Kindergartengebührenordnung vom
01.08.2014 bestehen bleibt.
3.
Wir beantragen eine familienfreundliche, sozial ausgeglichene und gleichberechtigte Kindergartengebührenordnung die zum Ziel hat, Rheda-Wiedenbrück als familienfreundlichen Standort zu festigen.
Begründung:
Grundsätzlich hat jedes Kind in Deutschland ein Recht auf einen Kindergartenplatz.
In Rheda-Wiedenbrück sollen zum 01.08.2015 vor dem Hintergrund einer sozialen
Verteilung der Kindergartengebühren viele Familien finanziell durch eine Reduzierung
der Kindergartengebühren entlastet werden. Dieser Schritt kann mit dem Fokus auf eine familienfreundliche und zeitgemäße Familienpolitik nur begrüßt werden.
Andere Familien aber werden durch die Neuordnung vollkommen unverhältnismäßig
mit bis zu 63% Beitragssteigerung mehr belastet.
Wir fragen uns, warum nicht alle Familien entlastet werden!
Auf Grund stetig rückgängiger Geburtenraten ist es doch eigentlich das Ziel der Politik, durch familienfreundliche Rahmenbedingungen für alle Familien gleichermaßen
Anreize zu schaffen, mehrere Kinder zu bekommen.
Ob die neue Gebührenordnung der Stadt Rheda-Wiedenbrück einen solchen Anreiz gleichberechtigt schaffen kann ist fraglich.
Wie allgemein bekannt ist, steht die Stadt Rheda-Wiedenbrück finanziell sehr gesund
da. Trotzdem werden Kindergartengebühren nahezu unbezahlbar!
Wir fragen uns, wie die überproportionale Erhöhung zu Stande gekommen ist. Vergleicht man unsere Gebühren einmal mit den benachbarten Städten Verl und Gütersloh, so kommt man zu folgendem Ergebnis:
3 jähriges Kind, 45 Stunden Platz im Kindergarten, Jahreseinkommen brutto >97.001 Euro:
- Kosten Rheda- Wiedenbrück: 540 Euro
- Kosten Verl: 288 Euro
- Kosten Gütersloh: 406 Euro.
Viel erschreckender ist noch der Vergleich auf Landesebene! So hat der Bund der
Steuerzahler des Landes NRW im August 2014 eine Studie über Kindergartengebühren von 50 Städten in NRW veröffentlicht.
Bleiben wir bei obigem Beispiel: 3 jähriges Kind, 45 Stunden-Platz im Kindergarten,
Jahreseinkommen brutto >97.000 Euro
- Kosten Rheda-Wiedenbrück 540 Euro - bedeutet Platz 1 in NRW, danach kommt
Unna mit 516 Euro.
Aktuell haben wir in Rheda-Wiedenbrück 1291 Kindergartenkinder. Davon leben 239 Kinder in Familien mit einem gemeinsamen Brutto.Jahreseinkommen >75.000 Euro. Diese 239 Kinder machen 18,5% aus und tragen bislang 62% der gesamten Elternbeiträge. Wir möchten gerne wissen, wie diese Rechnung ab August 2015 aussieht. Übernimmt dann eine sehr kleine Gruppe von Familien mehr als 80% der gesamten Kosten?
Auch sind diese Erhöhungen für berufstätige Mütter nicht akzeptabel. Bei einer Teilzeitbe-schäftigung der Ehefrau, reicht das Einkommen häufig gerade aus um die
Kindergartenunterbringung zu bezahlen. Landesweit wird die Frauenquote diskutiert
und unsere Stadt tut alles dafür, damit Frauen zukünftig die Herdprämie in Kauf nehmen, da alles andere unwirtschaftlich ist.
Weiterhin stellt sich die Frage, was wir zukünftig von einem Kindergartenplatz mit derartig horrenden monatlichen Kosten erwarten dürfen? Werden die Kindergärten saniert oder erhalten die Erzieherinnen mehr Gehalt? Eines ist jedenfalls sicher:
Besagte Eltern werden dann nicht mehr freiwillig Gruppenräume an Wochenenden streichen, Bepflanzungen im Außenbereich am Wochenende übernehmen oder Spielzeuge spenden.
Wir beantragen, dass das Thema Kindergartengebührenerhöhung noch einmal offen
diskutiert wird. Zum Wohle ALLER Familien in unserer schönen Stadt Rheda-Wiedenbrück.
Gerne stehen wir für solche Gespräche in beratender Weise zur Verfügung.
