18.07.2019, 22:05
Zeitpunkt der Übergabe wurde verschoben aufgrund der großen Friday-for-Future-Demonstration zur letzten Ratssitzung
Neuer Petitionstext: Der Jugendamtselternbeirat möchte die AUFHEBUNG der jährlichen Dynamisierung von 1,5% der Elternbeiträge bei gleichbleibenden Einkommensgruppen in Bielefeld erwirken. Wir wollen eine Beschlussänderung im Rat der Stadt am 11.07.2019 erreichen. Damit Familien in Bielefeld NICHT mehr immer ärmer werden.
Neue Begründung: Die aktuelle Elternbeitragssatzung sieht eine jährliche Dynamisierung der Elternbeiträge von jährlich 1,5% der Elternbeiträge vor. Für die Eltern der Stadt Bielefeld bedeutet diese jährliche Steigerung eine prozentuelle Mehrbelastung des Familieneinkommens.
Hat eine Familie mit einem Brutto-Einkommen von 25.000 Euro im Kindergartenjahr 2015/16 noch 72,89 Euro pro Monat Elternbeiträge bezahlt, zahlt die Familie im Kindergartenjahr 2018/19 bereits 76,22 Euro bei gleichbleibendem Einkommen. Die jährliche Belastung der Familie ist somit um rund 40 Euro angestiegen.
Da sich die Beitragstabelle am Brutto-Einkommen der Eltern orientiert, muss eine Familie somit 4,53 % ihres Netto-Einkommens (in diesem Fall beträgt das Netto-Einkommen im Jahr 2018 1657,22 Euro pro Monat*) für Elternbeiträge einrichten. entrichten. Aufgrund der vorhandenen Dynamisierung steigt der prozentuelle Anteil der Belastung immer weiter an. Dabei ist nicht zu vergessen, dass Eltern bereits durch steigende Ausgaben für Lebensmittel und Mieten eine finanzielle Mehrbelastung ihres Haushaltseinkommen stemmen müssen.
Den Familien steht somit immer weniger Budget zur Verfügung. Sollten sich die positiven Einkünfte der Eltern tatsächlich erhöhen, fällt die Familie letztlich auch in eine höhere Einkommensstufe und muss ohnehin höhere Beiträge bezahlen. Der Argumentationsweise, dass aufgrund steigender Elterneinkommen auch jährlich der entsprechende Elternbeitrag erhöht werden muss, kann der Jugendamtselternbeirat entsprechend nicht folgen.
Die zugrunde gelegte Einkommenssteigerung der Eltern führt auch OHNE Dynamisierung der Elternbeiträge zu einer Steigerung der Einnahmen, da sich die Anzahl der Beitragszahler nach oben verschiebt. Es wird immer Eltern mit einem Brutto-Jahreseinkommen von 25.000 Euro geben und diese Eltern zahlen heute höhere Beiträge, als Eltern, die noch vor einigen Jahren in diese Einkommensgruppe eingestuft waren. Eine Dynamisierung der Elternbeiträge in Form einer jährlichen Erhöhung ist daher nicht sozialverträglich und belastet die Familien in Bielefeld.
Neues Zeichnungsende: 26.09.2019
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 160 (143 in Bielefeld)
