02.02.2022, 11:58

Überflüssiges "über" an der vorhin geänderten Stelle gestrichen


Neue Begründung:

3. Warum das Anliegen uns wichtig ist

Wir machen uns Sorgen um Leben und Wohlergehen der Palästinenser*innen, die in der Westbank durch die völkerrechtswidrige israelische Besatzung und im Gazastreifen durch die brutale Blockadepolitik ihrer Freiheitsrechte beraubt sind und damit der Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Ihre Lebensbedingungen stehen eindeutig im Widerspruch zu der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: z.B. zu Art. 1 („Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“), 3 („Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“), 9 („Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.“) u.a.m.

Unser Appell an die deutsche Regierung orientiert sich an der Menschenrechtserklärung. Wir meinen:

• Jeder, der Kenntnis hat von Verstößen gegen diese Rechte, hat die moralische Verpflichtung, seine Stimme zu erheben.
• Jeder, der von Verstößen weiß und wegsieht, trägt dadurch zu ihrer Aufrechterhaltung bei.

Nach den schrecklichen Verbrechen der Nazis an den Juden haben viele in unserem Land sich damit herausgeredet, sie hätten davon nichts gewusst. Diese Ausrede ist heute nicht mehr möglich: Heute kann jeder über Menschrechtsverbrechen überall auf der Welt Bescheid wissen. Man muss es nur wollen.

Hier einige weitere Belege für Menschrechtsverbrechen im Westjordanland:

Aus zwei aktuellen UNO-Berichten:

• Allein 2020 wurden 1031 Fälle gravierender Gewaltanwendung gegen palästinensische Kinder registriert. Acht Kinder wurden von israelischen Streitkräften getötet, 324 bleibend körperlich geschädigt, 361 inhaftiert.
• Im ersten Quartal 2021 haben die Zerstörungen palästinensischen Eigentums und die Vertreibung von Bewohner*innen gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um mehr als 120% zugenommen. 455 Menschen wurden vertrieben.

Diese Fakten sind nur einige Beispiele für die zahlreichen Verstöße gegen Menschen- und Völkerrecht seit der Eroberung des Westjordanlandes durch Israel im Sechstagekrieg von 1967. Zu nennen sind weiter:

• Der völkerrechtswidrige Bau von über über 280 jüdischen Siedlungen. Und es wird ständig weitergebaut: Im Oktober 2021 wurde der Bau von über 1300 neuen Wohneinheiten für jüdische Siedler*innen beschlossen – ein Verstoß gegen geltendes Völkerrecht: Die 4. Genfer Konvention verbietet den Bevölkerungstransfer in besetzte Gebiete.
• Fast 600 ständige und mobile Kontrollpunkte und Fahrverbote auf gut ausgebauten Siedlerstraßen schränken die Bewegungsfreiheit der Palästinenser*innen systematisch ein.
• Infolge der Blockade des Gazastreifens leben ca. zwei Millionen Menschen dort seit 2007 faktisch in einem großen Gefängnis.
• Für die jüdischen Siedler*innen im Westjordanland gilt das oft sehr parteiisch angewandte israelische Zivilrecht, für die Palästinenser*innen jedoch das viel schärfere Militärrecht.

All das haben UNO-Resolutionen über Jahrzehnte immer wieder verurteilt – ohne Erfolg. Das darf so nicht weitergehen!

Um von Vornherein allzu billigen Vorwürfen zu begegnen, betonen wir:

Wir verurteilen Gewalt auf allen Seiten, auf palästinensischer wie auf israelischer. Wir sind keine Antisemiten; Kritik an der Politik Israels ist kein Antisemitismus – sie ist eine Freundschaftspflicht.

Denn auch um Israel sorgen wir uns. Wir fragen uns: Was macht es mit Menschen,

• wenn sie bei der Ausübung des Militärdienstes willkürlich Gewalt ausüben dürfen, ohne strafrechtliche Folgen befürchten zu müssen?
• wenn sie Kinder verhaften und brutalen Verhören unterziehen dürfen?
• wenn sie straflos Häuser und sogar Dörfer zerstören dürfen und damit ganze Familien obdachlos machen?

Die hohe Suizidrate im israelischen Militär spricht eine deutliche Sprache.

Nein, wir sind keine Gegner Israels; aber wir sind entschiedene Gegner einer Politik, die einem Volk das Selbstbestimmungsrecht verweigert, das man für sich selbst beansprucht.

Zu Recht fordert Deutschland in vielen Ländern die Einhaltung der Menschenrechte. Diese Rechte aber sind unteilbar: Sie müssen auch für die Menschen in Palästina gelten. Sonst verspielen wir als Europäer unsere Glaubwürdigkeit.

Erstunterzeichner*innen:

• Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir, Brühl
• Arbeitskreis Nahost, Bremen
• Arbeitskreis Palästina im Nürnberger Evangelischen Forum für den Frieden (NEFF)
• Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP)
• Freunde von Sabeel Deutschland e.V.
• Institut für Palästinakunde e.V. Bonn
• Kairos Palästina Solidaritätsnetz
• Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg
• Dr. Hans-Jürgen Abromeit, Bischof i.R., Greifswald
• Salma Abuzaina, Kaiserslautern
• Dr. Rüdeger Baron, Röthenbach
• Winfried Belz, Wilhelmsfeld
• Judith Bernstein, Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
• Elisabeth Exeler, Brühl
• Dr. Detlef Griesche, Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.
• Hans-Günther Schramm, Nürnberg
• Dr. Michael van Lay-Exeler, Brühl
• Jochim Varchmin, Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
• Sumati Zimmermann, Brühl
• Uwe Zimmermann, Brühl