Außenpolitik

Israel / Palästina: Menschen- und Völkerrecht für alle! Die Bundesregierung muss endlich etwas tun

Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

861 Unterschriften

Sammlung beendet

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Sammlung beendet

  1. Gestartet 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Neuigkeiten

17.01.2022, 11:54

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Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Bitte fügen Sie Quellen (Links/URLs) für die folgenden Aussagen hinzu:

- Der Bau von über 250 illegalen jüdischen Siedlungen. Und es wird ständig weitergebaut: Im Oktober 2021 wurde der Bau von über 1300 neuen Wohneinheiten für jüdische Siedler*innen beschlossen – ein Verstoß gegen geltendes Völkerrecht: Die 4. Genfer Konvention verbietet den Bevölkerungstransfer in besetzte Gebiete.

- Fast 600 ständige und mobile Kontrollpunkte und Fahrverbote auf gut ausgebauten Siedlerstraßen schränken die Bewegungsfreiheit der Palästinenser*innen systematisch ein.

- Infolge der Blockade des Gazastreifens leben ca. zwei Millionen Menschen dort seit 2007 faktisch in einem großen Gefängnis.

- Für die jüdischen Siedler*innen im Westjordanland gilt das oft sehr parteiisch angewandte israelische Zivilrecht, für die Palästinenser*innen jedoch das viel schärfere Militärrecht.

- All das haben UNO-Resolutionen über Jahrzehnte immer wieder verurteilt


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