17.01.2022, 11:54
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- Der Bau von über 250 illegalen jüdischen Siedlungen. Und es wird ständig weitergebaut: Im Oktober 2021 wurde der Bau von über 1300 neuen Wohneinheiten für jüdische Siedler*innen beschlossen – ein Verstoß gegen geltendes Völkerrecht: Die 4. Genfer Konvention verbietet den Bevölkerungstransfer in besetzte Gebiete.
- Fast 600 ständige und mobile Kontrollpunkte und Fahrverbote auf gut ausgebauten Siedlerstraßen schränken die Bewegungsfreiheit der Palästinenser*innen systematisch ein.
- Infolge der Blockade des Gazastreifens leben ca. zwei Millionen Menschen dort seit 2007 faktisch in einem großen Gefängnis.
- Für die jüdischen Siedler*innen im Westjordanland gilt das oft sehr parteiisch angewandte israelische Zivilrecht, für die Palästinenser*innen jedoch das viel schärfere Militärrecht.
- All das haben UNO-Resolutionen über Jahrzehnte immer wieder verurteilt