03.08.2021, 14:00
Kurze Zusammenfassung der Ablehnung und des Schriftverkehr mit der Stadt Emmendingen : Das Gesetz sieht die Ansiedlung der Cannabisagentur beim BfArM vor. Die Cannabisagentur wurde als Fachgebiet 44 in der Abteilung ,,Besondere Therapierichtungen und Traditionelle Arzneimittel" etabliert. Die Aufgaben der Cannabisagentur richten sich nach den Vorgaben des Einheitsübereinkommens. Sie ist unter anderem verantwortlich für die Vergabe von Anbauaufträgen. ln 2019 wurden Aufträge über insgesamt 10.400 kg für vier Jahre in einem europaweiten Vergabeverfahren vergeben. Über weitere Ausschreibungen informiert die Cannabisagentur in geeigneter Weise. Die Cannabisagentur muss die Ernte in Besitz nehmen und dafür Sorge tragen, dass ausschließlich Cannabis in pharmazeutischer Qualität an Apotheken zur Versorgung von Patientinnen und Patienten ausgeliefert wird. Das BfArM hatte im April und Mai 2019 den Zuschlag für Anbau, Ernte und Verarbeitung von Cannabis zu medizinischen Zwecken über insgesamt 10.400 kg für vier Jahre erteilt. Für die Genehmigung des Anbaus zu wissenschaftlichen Zwecken ist die Bundesopiumstelle zuständig. D.h. eine Befassungskompetenz der Kommune ist gesetzlich nicht eröffnet. Auch eine Kooperation ist nach Rücksprache mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nicht möglich. Die Stadt Emmendingen hätte im Übrigen auch keine Person, die die erforderliche Ausbildung für den Sachkenntnisnachweis hätte. Daher muss ich ihre Petition zurückweisen und Sie bitten, sich an die nach den Gesetzen zuständigen Stellen zu wenden.
Noch ein Hinweis: lm April 2019 wurde das von der Universität Hohenheim
koordinierte Netzwerk CANNABIS-NET ins Leben gerufen. Hier arbeiten in einem
internationalen ZIM (Zentrales lnnovationsprogramm Mittelstand -Netzwerk Partner daran, die Grundlagen zur Erzeugung von Medizinalhanf - phytocannabinoidreichem (PCR) l-lanf in Deutschland zu schaffen. Antwort von OB Hr. Schlatterer.
Zusammenfassung / Bildrechte © Michael Zimmermann.
Statement - Michael Zimmermann : Der Vorschlag der Antragstellung durch die Stadt Emmendingen für ein Modellprojekt zum Anbau von Medizinalhanf und für die Abgabe an Patienten in Südbaden wurde somit von der Stadt Emmendingen, trotz mehreren weiteren Vorschlägen, im gesamten Schriftverkehr abgelehnt.
Überblick Schriftverkehr :
Stadtverwaltung - Antwortschreiben zum Modellprojekt - 28.06.2021.
CPH / SKS e.V. - Stellungnahme : An OB - Hr. Schlatterer - 03.07.2021.
Stadtverwaltung - Antwortschreiben zum Modellprojekt - 13.07.2021.
CPH / SKS e.V. - Stellungnahme : An OB - Hr. Schlatterer - 15.07.2021.
Stadtverwaltung - Antwortschreiben zum Modellprojekt - 21.07.2021.
Die Mitglieder der CPH / SKS - Cannabis als Medizin - Südbaden & Baden - Württemberg e.V. können den gesamten Schriftverkehr, unter folgendem Link nicht öffentlich (aus Datenschutzgründen) einsehen : www.xn--cph-sks-cannabis-als-medizin-sdbaden-bw-uce.de/modellprojekt-schriftverkehr-stadt-emmendingen/
Am 07.08.2021 haben wir als gemeinnütziger Verein, in Freiburg im Breisgau, unsere nächste Mitglieder Jahresversammlung. Dort werden wir uns unter anderem, auch mit dem Thema Modellprojekt weiter beschäftigen.
Mehr Infos : www.facebook.com/CPH.SKS.BA.WUE/
Danke für EURE Unterstützung ! Besucht uns auf unserer Webseite :
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