01.05.2018, 10:44
Liebe Unterstützer,
im April hatten wir Gelegenheit unsere Kritik an der Stoma-Ausschreibung direkt mit Vertretern der DAK Gesundheit zu diskutieren. Thomas Bodmer, im Vorstand der DAK verantwortlich für die Hilfsmittelversorgung, lud uns zu einem Gespräch in die Hamburger Zentrale der Krankenkasse. In einer intensiven Diskussion gingen Herr Bodmer und die verantwortlichen Mitarbeiter aus dem Hilfsmittelmanagement auf unsere Kritikpunkte ein:
*Unsere Kritik: Die Qualität der Hilfsmittel-Versorgung wird absehbar schlechter!*
Die Befürchtung, dass mit deutlich sinkenden Erstattungs-Pauschalen auch die Versorgungsqualität nach unten geht, teilt man bei der DAK nicht. Die vertraglich von den Ausschreibungs-Gewinnern geforderte Qualität gehe deutlich über das hinaus, was heute im Hilfsmittelverzeichnis gefordert wird. Die bei der DAK versicherten Stomaträger*innen müssen keine Nachteile befürchten.
*Unsere Kritik: Stomaträgern wird der Versorger diktiert!*
Der Wegfall der Wahlfreiheit ist einer unserer zentralen Kritikpunkte. Durch Ausschreibungen wird Stomaträger*innen vorgeschrieben, wer sie betreut und von wem sie ihre Stomaversorgung erhalten. Die DAK sieht darin aber nicht nur Nachteile. Mit der damit verbundenen Reduzierung der heute hohen Anzahl von Vertragspartnern lasse sich auch die Versorgungs-Qualität besser kontrollieren.
*Unsere Kritik: Das im Frühjahr 2017 in Kraft getretene Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) definiert Ausschreibungen für Hilfsmittel mit hohem Dienstleistungsanteil als „nicht zweckmäßig“.
Ob der mit der Stomaversorgung verbundene Dienstleistungsanteil tatsächlich so hoch ist, dass eine Ausschreibung lt. HHVG gar nicht erlaubt ist, müsse nun vom Gericht entschieden werden. Die DAK Gesundheit hat gegen die Verpflichtung durch das BVA, die Ausschreibung zu stoppen, Klage am Landessozialgericht Hamburg eingereicht. Im Vergleich mit anderen Hilfsmittel-Bereichen liege der Dienstleistungsanteil bei der Stomaversorgung nach Beurteilung der Krankenkasse eher im Mittelfeld.
*Unser Fazit*
Uns haben die Argumente der Vertreter der DAK Gesundheit nicht überzeugen können.
Erreicht die DAK durch ihre Ausschreibung eine so deutliche Kosteneinsparung wie uns im Gespräch vermittelt wurde, also eine deutliche Reduzierung der monatlichen Versorgungs-Pauschale, dann werden sich andere Krankenkassen daran ein Beispiel nehmen und ebenfalls deutlich niedrigere Pauschalen einfordern. Wir glauben nicht, dass die heute geforderte Versorgungsqualität dann noch aufrechterhalten werde kann. In der Folge müssen wir Stomaträger*innen mit deutlichen Einschnitten rechnen. Und geraten absehbar in die Situation, die Politiker aller Fraktionen mit der Verabschiedung des HHVG im vergangenen Jahr verhindern wollten.
Der Ausgang ist weiter offen. Die DAK will aber die Entscheidung durch das Landessozialgericht Hamburg abwarten und die Ausschreibungsgewinner erst nach der Entscheidung des Gerichts bekannt geben. Auch wenn ihr die Klage die Möglichkeit gibt, dies sofort zu tun.
gez.
Mitarbeiter und Vorstand der Selbsthilfe Stoma-Welt e.V.
Den Stand der Diskussion rund um Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung fasst ein aktueller Beitrag des Deutschlandfunks zusammen, auf den wir an dieser Stelle hinweisen wollen. In dem Artikel, der auch als Podcast abrufbar ist, kommen neben der DAK und der Selbsthilfe auch Fachpolitiker, Patientenvertreter und Betroffene zu Wort:
www.deutschlandfunk.de/ein-gesetz-mit-luecken-wenn-krankenkassen-auf-kosten-der.724.de.html?dram:article_id=415623
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