25.06.2014, 19:26
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,
die Petition ist - wie angekündigt - allen Ministerpräsidenten der Bundesländer (mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Berlin, die Straßenausbaubeiträge nicht erheben) zugeleitet worden. Bedauerlicherweise - aber nicht unerwartet - lehnen sie, sofern sie bislang reagiert haben, die Forderung nach Abschaffung ab. Sie gehen dabei nicht auf unsere unwiderlegbare Argumentation ein, sondern berufen sich auf die "gefestigte Rechtsprechung", deren Unhaltbarkeit in dem der Petition beigefügten Aufsatz aber aufgezeigt wurde, den ich in einer wirtschaftspolitischen Zeitschrift veröffentlicht hatte. In allen Fällen, in denen eine ablehnende Antwort eintraf, habe ich zusammen mit dem Berliner Verein "STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland" (VSSD), der sich als eine Folge der Petition gründete, in den Antworten aufgezeigt, dass sie am Kern der Problematik vorbeigehen und erenut die Abschaffung gefordert. Es ist offenbar sehr schwer, eine seit Jahrzehnten bestehende Rechtsprechung, die falsch ist, als falsch anzuerkennen. Der VSSD und ich werden die Diskussion mit der Politik fortführen, bis wir erfolgreich sind. Die bislang gezeigte Harleibigkeit der Politik macht es aber unterstützend auch notwendig, in Musterverfahren den Rechtsweg zu beschreiten, den wir ebenfalls unterstützen werden. Darüber hinaus versuchen wir, die - im Gegensatz zu den Verwaltungsrechtlern - für öffentliche Abgaben eigentlich zuständigen Finanzwissenschaftler und Steuerrechtler zu gewinnen, die Verwaltungsrechtlern auf die Unhaltbarkeit ihrer Vorteilskonstruktion und ihrer Urteile hinzuweisen. Die grobe Ungerechtigkeit der Straßenaubaubeiträge muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Deshalb kämpfen wir weiter.
Mit freundlichen Grüßen, Ernst Niemeier
