21.07.2013, 13:32

Liebe Gegner der Beitragswillkür,

"openPetition" hat Sie vor einigen Tagen darüber informiert, dass ich die Laufzeit-Frist um drei Monate verlängert habe, so dass sie nun erst am 11. 11. 2013 endet. Diese Verlängerung war erstens notwendig, weil die Sommerferien von Ende Juni bis Mitte September die Petitions-Unterstützung behinderten. Zweitens ist es bis jetzt nicht gelungen, die überregionale Presse sowie Funk und Fernsehen für dieses Willkür-Thema zu gewinnen. Das aber ist für die Erreichung einer möglichst hohen Unterschriftenzahl notwendig. Denn die meisten Hauseigentümer wissen überhaupt nicht, dass diese Beitragszahlung irgendwann auf sie zukommt. Ein nächster Versuch, dieses Skandal-Thema in die öffentliche Diskussion zu bringen, soll nach den Sommerferien gestartet werden.

Obwohl die Petitionsfrist erst Mitte November ausläuft, erscheint es mir notwendig, schon jetzt eine öffentlichkeitswirksame Petitionsübergabe zu organisieren. Es ist ja leider nicht so, dass angesichts der fiskalischen Interessen gute Argumente gegen die Beitragswillkür ausreichen, um die Politiker umzustimmen. Was halten Sie davon, wenn die Übergabe in einigen Landeshauptstädten mit einer Demonstration verbunden wird? Wer wäre bereit, an einer solchen Demonstration in Dresden, Hannover, Kiel, München und/oder Wiesbaden teilzunehmen? Andere Aktionsvorschläge sind sehr willkommen!

Freundliche Grüße
Ernst Niemeier (ernst.niemeier@t-online.de)