01.09.2023, 16:51
Weil ich dazu von Ihnen aufgefordert wurde.
Neuer Petitionstext:
Jedes Jahr werden zufällig bzw. willkürlich 1 % der Bevölkerung ausgewählt und unter Androhung von Geldstrafen genötigt,aufgefordert, je nach Haushaltsgröße bis zu 4 Mal innerhalb von 5 Jahren hunderte Seiten von Fragebögen auszufüllen.auszufüllen, was mehrere Stunden Arbeitsaufwand bedeutet. Rechtsgrundlage dafür sind das Mikrozensusgesetz (www.gesetze-im-internet.de/mzg/BJNR282610016.html) und das Bundesstatistikgesetz.
Das steht im Widerspruch zum Grundgesetz Artikel 12, Absatz 2: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“ Selbst in der DDR wurden nicht ausgewählte Personen mittels Androhung von Strafzahlungen zu Tätigkeiten genötigt.Für eine Gesellschaft, die sich selbst als freiheitlich-demokratisch bezeichnet, ist es nicht vereinbar, willkürlich ausgewählte, freie Bürger zu Zwangsleistungen zu nötigen.(www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html)
Ich fordere, das Mikrozensusgesetz, § 13 Auskunftspflicht dahingehend zu ändern, daß die Teilnahme am Mikrozensus generell freiwillig ist.
Neue Begründung: IchDas binGrundgesetz durchist Arbeit,das Kindererziehung,oberste Pflege meiner Schwiegermutter und Haushalt mehr aus ausgelastet und möchte meine Mutter im Pflegeheim noch möglichst oft besuchen, solange sie mich noch erkennt. Ich habe keine Zeit, stundenlang Fragebögen auszufüllen, abgesehen davon, daß deren Nutzung fragwürdig ist. Außerdem macht es mich wütend, nach einer Kindheit und Jugend in der DDR wieder in einem Staat zu leben, inGesetz, dem manjegliche BehördenwillkürGesetzgebung hilflosentsprechen ausgeliefertmuß. ist. Das ist Grundbedingung für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2 (2 in Deutschland)
