Dialog
Familie

Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
52.906 Unterstützende 52.215 in Deutschland

Sammlung beendet

52.906 Unterstützende 52.215 in Deutschland

Sammlung beendet

  1. Gestartet 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

07.08.2023, 14:14

Liebe Unterstützende,

es ist wieder einiges vorangegangen in Sachen Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten.

Im Juli konnte ich zum ersten Mal im Familienministerium vorsprechen. Über eine Stunde haben die parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz und ich miteinander diskutiert. Dieses Gespräch hat viel Klarheit gebracht, denn ich weiß nun, dass das Gesetz nicht aus dem Familienministerium selbst kommen wird, sondern aus dem Parlament heraus vorgebracht werden muss.
Der Weg ist nun klar, der Gestaffelte Mutterschutz muss auf eine Initiative aus dem Bundestag herauskommen. Das Gute: Alle Parteien haben sich bereits für den Gestaffelten Mutterschutz ausgesprochen! Eine parlamentarische Mehrheit für die Einführung ist also sehr wahrscheinlich. Nun geht es darum, wie genau die Staffelung aussieht.

Viele Abgeordnete sprechen sich aktuell noch für eine Einführung ab der 12. Schwangerschaftswoche aus. Doch 80 Prozent aller Fehlgeburten finden im ersten Trimester statt. Ich halte es deswegen für ein verheerendes Signal, 80 Prozent aller Betroffenen auszuschließen und habe mit einer eigenen ExpertInnenkommission eine Staffelung erarbeitet, die das erste Trimester miteinschließt (mind. 2 Wochen).Dass es nun aber mehr um ein Wie, und nicht mehr um ein Ob geht, ist schon mal ein großer Zwischenerfolg, der dafür spricht, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode Realität wird.

Damit wir den Weg für den Gestaffelten Mutterschutz erfolgreich weitergehen können, ist öffentliche Aufmerksamkeit wichtiger als je zuvor. Oft merke ich bei meinem Engagement, dass familienpolitische Themen von vielen politischen Akteure als „weiche“, weniger wichtige Themen wahrgenommen werden. Dementsprechend fallen sie schneller auf der politischen Agenda nach unten und werden zweitrangig behandelt. Das darf nicht sein, denn Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft und ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie. Familien müssen sich demokratisch vertreten und mit ihren Herausforderungen gesehen fühlen. Deswegen habe ich andere Petentinnen, die familienpolitische Forderungen vertreten, angesprochen, ob wir nicht gemeinsam, Hand in Hand für mehr Sichtbarkeit für Familienpolitik eintreten wollen.

+++ Deswegen veranstalten wir am 20. September 2023, dem Weltkindertag, Deutschlands erste Familienkette! +++

Wir bilden eine Familienkette, also eine Menschenkette, vom Familienministerium bis zum Bundestag. Im Anschluss übergeben wir unsere Forderungen an Lisa Paus und andere Familienpolitikerinnen.

Eltern haben meist alle Hände voll zu tun. Deswegen haben sie auch kaum Zeit und Ressourcen für politisches Engagement und ihre Forderungen gehen im politischen System und der öffentlichen Wahrnehmung mangels Lobby oft unter. Wir müssen uns zusammentun und gemeinsam laut und sichtbar werden!

Es wäre toll, wenn viele von Euch und Ihnen in Berlin dabei wären und Freunde und andere Menschen aus dem Umfeld für die Familienkette begeistern würden!

Der Termin ist unter der Woche (damit die Politikerinnen auch da sind), deswegen verstehen wir, wenn nicht alle, die gerne dabei wären, auch dabei sein können. Es gibt aber die Möglichkeit uns finanziell zu unterstützen und zumindest symbolisch Teil der Familienkette zu sein. Um Bühne, Technik, Drucksachen, usw. finanzieren zu können, haben wir eine Crowdfunding-Kampagne bei startnext gestartet (die heute online gegangen ist) und freuen uns über jede Unterstützung! Pro 5 Euro Unterstützung nehmen wir einen bunten Bio-Luftballon in die Kette auf und ziehen dank Eurer und Ihrer Unterstützung so hoffentlich eine kunterbunte Familienkette durch das Regierungsviertel!

Vielen Dank allen Unterstützenden!

!!! Hier geht es zum Crowdfunding !!!
www.startnext.com/familienkette

+++ Für alle, die auch live vor Ort dabei sein möchten, hier die Infos: 20. September 2023 (Weltkindertag)

16.30 Uhr: Treffpunkt und Sammlung in Glinkastraße 35 (Familienministerium) in Berlin
16:45 Uhr: Bildung der Familienkette (im Anschluss gehen wir zusammen weiter in Richtung Reichstagsgebäude)
17.30 Uhr: Kundgebung vorm Bundestag
18.00 Uhr: Symbolische Übergabe der Forderungen an Lisa Paus / familienpolitische SprecherInnen

Und diese wichtigen Petitionen sind dabei:

• Gestaffelter Mutterschutz: Mutterschutz auch für Frauen nach Fehlgeburten, Natascha Sagorski
• Mutterschutz für ALLE!: Mutterschutz auch für Selbstständige, Johanna Röh & Alide von Bornhaupt
• Elterngeld hoch: Inflationsausgleich des Elterngelds und armutsfester Mindestsatz und Aufnahme des Diskriminierungsmerkmals „Fürsorgeverantwortung“ im AGG, Sandra Maria Runge & Dani Weckmann & Nancy Koch
• Kindergrundsicherung: keine Einsparungen bei Kinderarmut, Michelle Franco & Anne Dittmann
• Kindergeld für Alle: keine Abzüge bei Alleinerziehenden, Delia Keller

Ich freue mich über jede Unterstützung und danke allen für die tolle Wegbegleitung!

Ihre und Eure
Natascha Sagorski








12.06.2023, 10:24

Liebe Unterstützende,

ich melde mich wieder mit Neuigkeiten zum Gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten.

Die Anhörung vor dem Familienausschuss war ein großer Erfolg! Alle (!) Fraktionen haben sich für den Gestaffelten Mutterschutz ausgesprochen.

Mein Statement aus dem Fachgespräch im Bundestag kann hier nachgehört werden:
www.instagram.com/reel/CsF0KYwAT1M/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==
Und ein Bericht zur Anhörung hier gelesen:
amp.zdf.de/nachrichten/politik/fehlgeburt-mutterschutz-gesetz-100.html

Und auch der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich mit dem Gestaffelten Mutterschutz beschäftigt. Letzte Woche konnte ich dort als Sachverständige bei einer Anhörung sprechen und auch hier kam viel positives Feedback von den Abgeordneten.
Hier der Link zur Aufzeichnung:
www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=c58f5069-1560-45cc-8720-a813b10ed8d4

Laut einer aktuellen und repräsentativen Civey-Umfrage haben sich außerdem mehr als 70 Prozent der Bevölkerung für eine gesetzliche Schutzfrist nach Fehlgeburten ausgesprochen. Und sogar aus der Wirtschaft kommen positive Signale, denn Unternehmen wie Kellogs Deutschland haben inzwischen selbst eine zweiwöchige bezahlte Auszeit für Frauen nach Fehlgeburten eingeführt. So viel Einigkeit findet man heute selten. Und doch hat das Familienministerium immer noch keine Expertenkommission eingerichtet.

Deswegen erarbeite ich gerade mit einem eigenen Team aus Hebammen, Trauerbegleiterinnen, Ärztinnen und Juristinnen einen Entwurf für eine konkrete Staffelung, um eine Diskussionsgrundlage für die Politik zu schaffen. Diese lege ich dann im Juli dem Familienministerium in einem persönlichen Termin vor und hoffe, so den nächsten Schritt hin zu einem konkreten Gesetz noch in dieser Legislaturperiode gehen zu können. Natürlich halte ich euch und Sie dabei immer auf dem Laufenden.

Und neben dieser Arbeit hoffen wir auch auf eine baldige Reaktion aus dem Bundesverfassungsgericht, denn dort haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Mutterschutzgesetz eingelegt. Hier noch eine große Bitte: Wir haben mit unserer Crowdfunding-Kampagne die 10.000 Euro fast zusammen sammeln können. Es fehlen noch knapp 1000 Euro. Bitte helft und helfen Sie uns, diese Summe voll zu machen, damit wir unserem Anwalt, dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Remo Klinger nun sein Honorar überweisen können. Jeder Euro hilft und auf diesem Endspurt.

Hier könnt ihr und Sie direkt und unkompliziert spenden:
www.startnext.com/gestaffelter-mutterschutz

Vielen lieben Dank und bis bald… auf unserem gemeinsamen Weg hin zu einem Gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten.

Natascha Sagorski




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