27.06.2015, 15:44
Herr Bürgermeister Scholz, welches Mandat besitzen Sie und der Senat eigentlich konkret zum "Fall des Hallen- und Freibades Ohlsdorf"? Unsere Ziele und Forderungen werden aktuell immerhin bereits wieder direkt durch rund 4.500 Bürger und Bürgerinnen unterstützt. Dokumentiert durch Unterschriften! Und es werden täglich mehr. Warum haben Sie Angst vor einem erneuten Bürgerentscheid über die "neuen" - auf die Kernfragen reduziert ja unveränderten alten Pläne? 2009 erhielten wir gegen den Bebauungsplan "Ohlsdorf 10" 85,4 % der Stimmen, also über 35.000 Unterschriften. Heute würden es sicherlich deutlich mehr sein! Man sollte die Intelligenz, die Beobachtungen der Geschehnisse sowie das Gedächtnis der Bürger nicht unterschätzen… Allein dieser Bürgerentscheid kostete den Steuerzahler damals ca. 200.000 Euro, oder? Nun trägt der Bebauungsplan ein neues Etikett "Ohlsdorf 28", ja und? Wollen Sie an dieser Stelle sparen, weil ja die Haushaltsmittel angeblich die Finanzierung des neuen Hallen- und Freibades nicht zulassen? Vielleicht sind ja auch die Geldmittel beim Neubau des Ohlsdorfer Krematoriums für 27 Millionen "verbrannt" oder bei den kostenaufwendigen "Baumaßnahmen" im Verkehrsbereich "verbuddelt" worden…? Olympia kommt ja noch. Vielleicht. Es bleibt für uns dabei, die Mittel sind vorhanden.
Als die SPD-Spitzenpolitiker 2008 unser Ziele noch voll und vehement in der Bürgerschaft gegen CDU und Grüne unterstützt hatten, funktionierte der "innere Kompass" der SPD wohl noch. Heute zeigen sich hier erhebliche "Mißweisungen" oder Sie sind "völlig vom Kurs" abgekommen… Mit der Evokation des Bürgerentscheids missachten Sie den Bürgerwillen und beschädigen die Demokratie in Hamburg. Gespräche mit Bürgern zeigen, dass Unverständnis, Ratlosigkeit und Resignation weiter wachsen. Nachweislich erkennen Sie und weitere in der Verantwortung stehende Politiker wohl immer noch nicht, dass es sich hier um eine Frage der Gerechtigkeit, der sozialen Gerechtigkeit handelt! Wir werden uns durch Sie nicht "mundtot" machen lassen! Wir werden weiter kämpfen!
Im Handeln des "Rathauses" zeigt sich - vorsichtig formuliert - immer stärker eine gewisse "machtpolitische Ignoranz". Das offenbart sich nicht allein darin, dass Sie die Bürgerbeteiligung "ausschalten" und den Bürgerwillen nicht beachten. Nein, auch die Hinweise, Bedenken und Forderungen z.B. der DLRG sowie des BUND scheinen Sie überhaupt nicht zu interessieren! Dass Sie sich nun auch nicht einmal mehr an den jüngst geschlossenen eigenen Koalitionsvertrag erinnern - siehe hier "Landschaftsachsen und Grüne Ringe" - stimmt zusätzlich bedenklich. Sie verstoßen damit gerade gegen Ihr eigenes Senatsprogramm. Nun Herr Scholz, mit dieser "Basta-Politik" Ihres Parteigenossen Gerhard Schröder - der ja sogar Putin einen "astreinen Demokraten" nennt - werden Sie die sozialen Fragen zum Hallen- und Freibad Ohlsdorf nur vordergründig lösen können. Über die Einschaltung eines Mediators oder mehrerer Mediatoren haben Sie in dieser "never ending story" noch nicht nachgedacht, oder?
Nun liebe Unterstützer unserer Petition, mit diesen Worten an den Bürgermeister sowie den Senat wollen wir Ihnen zunächst ein Bild zu den aktuellen, ja dramatischen Ereignissen in Hamburg vermitteln. Bäderland hat laut Presse-Informationen bereits den Bauantrag der auf Weisung des Senates umzusetzenden Pläne gestellt. Die Öffentlichkeit soll Anfang Juli über die Pläne dann auch noch "genauer" informiert werden… Termin und Ort hierzu werden wohl wie auch 2008 erst "sehr kurzfristig" öffentlich gemacht werden…
Unsere herzliche und dringliche Bitte an Sie - verbunden mit dem Dank an Ihre bereits geleistete Unterstützung - geht dahin, noch einmal zu prüfen, welche Möglichkeiten Sie noch haben, in Ihrem Freundes - und Bekannten- sowie Kollegenkreis - z.B. über Mails, Facebook oder Gespräche - weitere Unterschriften zu "generieren! Jede Unterschrift ist wichtig.
Vielen Dank.
P.S.: Zur Erinnerung an den Abschluss unserer Solidaritätswochen der Hinweis auf
"Baden und Party" am MI 01.07.! htt://www.niqel.de/bredel/soliwochen.pdf
Bitte Ihre / Eure Anmeldung bis zum 28.06. an Klaus Struck, Tel. 040/59 22 73
Mail kstruck1@web.de
