20.09.2021, 16:23
Liebe Unterstützende der Petition "Gegen Gasbohren Halfing/Irlach",
am Donnerstag den 23. September findet zwischen 18:15 und 19:15 eine Versammlung mit Informationen zum Thema Gasbohrung auf dem Kirchplatz in Halfing statt.
Für Teilnehmer: Bitte die aktuellen Corona-Regeln einhalten!
im Folgenden möchte ich euch über den neuesten Stand zur geplanten Erdgasförderung in Halfing auf dem Laufenden halten:
Das Staatsministerium hat die Antworten auf die 3-fach angeforderten Unterlagen schließlich gesendet. Die offenen Fragen dazu wurden daraufhin postwenden an das StMWI zurückgesendet.
Da der Schriftsatz nicht veröffentlicht werden darf hier die vorläufigen Erkenntnisse aus den Unterlagen sowie Fragen, welche dem StMWI gestellt wurden:
1. Die Gemeinde Vogtareuth hat sich bereits im Jahr 2020 gegen die Erlabnisverlängerung ausgeprochen. Dieser Einspruch wurde beiseite gewischt mit dem Argument, das Aufsuchungsfeld wäre nicht komplett mit Schutzgebieten überdeckt. Dieses Argument ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Es gibt hierzu ein Rechtsgutachten von Frau Prof. Dr. Monika Böhm der Philipps-Universität in Marburg wonach diese Vorgehensweise des Staatsministeriums nicht hinnehmbar ist.
2. Die befristete Erlaubnis aus dem Jahr 2003 wurde 7 mal verlängert. Dabei wurden einige wesentliche Punkte, welche einen versagensgrund bei einer Verlängerung darstellen nicht beachtet:
a. Versagungsgrund nach § 11 Nr. 3 BBergG/ Ausschluss der Verlängerung nach § 16 Abs. 4 BBergG (->Ausschluss der Verlängerung, da das Erlaubnisfeld trotz planmäßiger Abarbeitung des Arbeitsprogrammes, bis Fristablauf noch nicht ausreichend untersucht werden konnte.)
b. Versagungsgrund nach § 11 Nr. 10 BBergG (-> keine gleichbleibenden Voraussetzungen seti 2003 gegeben.)
3. Die Gemeinden wurden bei all den Verlängerungen nicht beteiligt. Es erfolgte lediglich eine einzige Information im Jahr 2018, welche an die Gemeinden rausgeschickt wurde.
->Nach BBergG §15 können Gemeinden selbstredend eine Stellungnahme einreichen beVOR diese im Betriebsplanverfahren beteiligt werden.
4. Wie wird damit umgegangen, dass sich die seit 2008 geplanate Trinkwassererkundungsbohrung in Halfing genau über dem Gasfeld befindet, welches angebohrt werden soll?
Hier findet Ihr einige weiterführende Links zum Thema seit dem letzten Update:
Die Deutsche Umwelthilfe will Wintershall DEA verklagen:
www.zeit.de/news/2021-09/02/greenpeace-und-umwelthilfe-wollen-grosskonzerne-verklagen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fl.facebook.com%2F
"Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, dann ist Gas eine Brücke ins Nichts"
www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-nord-stream-2-100.html?fbclid=IwAR0pvigatdlTY0HtUcfKCiSzkrVzjeCLR2CRut9IDRkrmlkePxDorfrU7U8
Europäische Regierungen wollen aus fossilen Brennstoffen aussteigen – und finanzieren sie jährlich mit mindestens 137 Milliarden Euro. Wie sie damit ihre eigenen Klimaziele sabotieren (investigate-europe.eu)
www.investigate-europe.eu/de/2020/wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/
• Bundesregierung unterstützt in ihrer Außenwirtschaftsförderung gezielt fossile Öl- und Gasprojekte
• 144 Exportbürgschaften im Öl- & Gasbereich von 2015 bis Mai 2021 im Wert von über 11,75 Milliarden Euro
• Mehrzahl der geförderten Projekte befindet sich in Ländern, in denen erhebliche Menschenrechtsverletzungen stattfinden
www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/neuer-bericht-von-urgewald-und-deutscher-umwelthilfe-deckt-auf-bundesregierung-sabotiert-durch-buerg/?fbclid=IwAR37Jy36alACgIKkdchtdpzk9nzgXS9LTzT9sS3Fboc5W1VRA2hD7uVDI-A
Zerstörung Teil 2: Klima-Katastrophe (Hier geht es unter Anderem um die verfehlte Klimapolitik die in Deutschland stattfindet.)
youtu.be/Ljcz4tA101U
Vielen Dank für die große Unterstützung!
