09.08.2016, 20:03
Informationveranstaltung
mit Rechtsanwaltskanzlei Lazarus, Herrn Möbus
zum Thema Normen-Kontroll-Klageverfahren
Datum: 30.08.2016
Uhrzeit: 18:00 Uhr
Ort: El Toro Cottbus in der Theodor-Storm-Straße 3A, 03050 CB
Die Petition Gegen die Erhöhung der Kitagebühren ab 01.08.2016 wurde bereits im Juli an den Oberbürgermeister Holger Kelch übergeben. In der Zwischenzeit haben wir mit verschiedenen Medien, Stadtverordneten, Anwälten und Fraktionen gesprochen und damit für Aufmerksamkeit und Interesse am Thema gesorgt.
Am 6. September werden wir im Jugendhilfeausschuss vorsprechen dürfen und die beschlossene Beitragssatzung diskutieren.
Im Moment bekommen die Eltern die neuen Bescheide. Wer mit seinem Bescheid nicht einverstanden ist, dem raten wir zu folgenden Schritten:
Bei künftigen Zahlungen des neuen Beitrages immer angeben „Zahlung unter Vorbehalt"
Widerspruch gegen den neuen Bescheid einlegen. Einen Entwurf dazu hängen wir diesem Schreiben an. Als Word-Dokument kann dieses auch per E-Mail über die Petition angefordert werden.
Infoveranstaltung zum Klageverfahren besuchen.
Voranmeldung unter E-Mail: petition@mail.de
Unsere Recherchen haben ergeben, dass die neue Beitragssatzung rechtswidrig ist. Wir gehen dagegen vor! …aber wir schaffen dies nur GEMEINSAM!
Ob Hort, Kindergarten oder Kinderkrippe. Vom Gering- bis zum Besserverdiener – es betrifft uns ALLE!
Aktuelle Informationen gibt es auf unserer Facebook-Seite. Zu finden unter dem Stichwort @petition2016.
