11.01.2013, 10:34

Kurz vor Weihnachten, am 23. Dezember, reichte Seliena Moseleit die Petition beim Petitionsausschuss des Landtag Nordrhein-Westfalen ein.Es konnten insgesamt 10.611 Unterschriften gesammelt werden.
So ist die Petition mit samt den Unterschriften, beim Petitionsausschuss des Landes NRW eingegangen und wird dort bearbeitet. An dieser Stelle werden nun alle Stellungnahmen der betroffenen Verwaltungen eingeholt und es erfolgt eine Einsichtnahme in die Akten des laufenden Verfahrens. Der Prüfungszeitraum kann sich daher gegebenenfalls über mehrere Monate erstrecken. Das Anliegen wird im Anschluss im Petitionsausschuss beraten und das Beratungsergebnis in einem Beschluss zusammengefasst und per Brief übersandt.

23.12.2012, 11:00

12.11.2012, 09:17

Die 1. Fassung war eine oberflächliche Fassung. Durch die Bürgerinitiative und einen breiten Diskurs über das Thema wurden die neuen Themen erarbeitet und als Hauptaussagen gegen die Forensik zusammengetragen.
Neue Begründung: Immer wieder setzt Der Standort ist nicht gerechtfertigt, da er nur ausgewählt worden ist, weil angeblich keine anderen verfügbaren Flächen im Landgerichtsbezirk Essen vorhanden waren. Haltern am See und insbesondere der Ortsteil Lippramsdorf haben jetzt schon mit besonderen Vorbelastungen zu kämpfen. So ist dieser Ortsteil durch Bergschäden (Hausabsackungen), Lippeeindeichung und Grundwasserbelastung durch den Chemiepark Marl immens belastet. Diese Kriterien wurden augenscheinlich nicht bei der Standortauswahl mit einbezogen. Es fehlt Transparenz bei der Standortauswahl und den dazugehörigen Kriterien!

Der Bau einer Maßregelvollzugsanstalt/- klinik hätte zudem negative Auswirkungen auf den Erholungswert und die Attraktivität für den Tourismus der Stadt Haltern. Die Naherholung ist einer der wichtigsten Stützpfeiler der Stadtentwicklung. Der vorgesehene Standort liegt in unmittelbarer Nähe von Kinderfreizeiteinrichtungen, wie z.B. dem Kettlerhof, der nur 3 Kilometer entfernt vom Standort liegt. Näher sogar noch, ist der Wildpark Granat. Wird die Klinik in Haltern gebaut, so wird auch die ganze Entwicklungsstruktur der Gemeinde in Frage gestellt. Der Freizeitstandort Haltern am See würde an dieser Stelle erheblich in seinem Ansehen gemindert und könnte so seinen jetzigen Ruf als idyllische Kleinstadt, am Rande des Ruhrgebietes, nicht mehr gerecht werden. Es sind außerdem erhebliche Einbußen, insbesondere im Tourismus, zu erwarten.

Das Gelände des Schachtes AV 9 nimmt etwa 1,1 Hektar Fläche in Anspruch. Für die Forensik samt Sportflächen und Parkplätzen würden rund fünf Hektar benötigt. Dem Bau der Anlage würden also weitere vier Hektar Waldfläche zum Opfer fallen. Dies ist ökologisch höchst bedenklich, da der zukünftige Standort mitten im Naturpark Hohe Mark liegt. Dieser zählt mit 1040,87 Quadratkilometern zu den größten Naturparks in Nordrhein-Westfalen. Das Areal befindet sich in der Kern-Hohen-Mark, die vor 50 Jahren dem Naturpark Hohe Mark seinen Namen gab. Die Gegend wird heute vor allem von Spaziergängern, Wanderern, Reitern, Nordic-Walkern, Radfahrern und Joggern für naturnahen Sport und zur Erholung genutzt. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich Freizeiteinrichtungen und Landmarken.

Unabhängig vom Tourismus, Naturschutz und den aktuellen Vorbelastungen wird in der Informationsbroschüre zum Maßregelvollzug geschrieben:
„Denn eine erfolgreiche Therapie der Täterinnen und Täter ist am besten dort möglich, wo sie ihren Lebensmittelpunkt hatten, wo Angehörige, Freunde und Freundinnen im näheren Umfeld wohnen und auf kurzem Weg beispielsweise in eine Therapie mit eingebunden werden können (S.8, Zeilen 2-5).“ Dieses Kriterium kann der Standort Haltern am See eindeutig nicht erfüllen, da er mitten im Wald liegt. Außerdem würde hier auch die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel fehlen und so kurze Wege zur Forensik nahezu unmöglich machen!

Wir möchten zum Schluss auch noch darauf aufmerksam machen, dass diese Gesellschaft oft den Täterschutz über den Schutz der Opfer bzw. den der potenziellen Opfer. Opfer stellt. Unsere Kinder und Familien könnten, trotz aller Sicherheitsmaßnahmen einer forensischen Klinik (z.B. durch menschliches Versagen), Opfer eines Straftäters werden. Im Zusammenhang mit den zur Zeit gegeben Sicherheitsbedingungen und der mangelnden Besetzung der Polizeiwache in der Nacht und insbesondere am Wochenende, ist die Sicherheit mit so einer Einrichtung in Haltern am See gefährdet. Unterstütze unsere Petition, damit keine psychisch-kranken Gewalttäter in unserer Stadt angesiedelt werden.

Unabhängig von der gefährdeten Sicherheit soll Unterstütze unsere Petition und sorge so dafür, dass all die Klinik im Naherholungsgebiet Hohe Mark errichtet werden. Die Naherholung ist einer der wichtigsten Stützpfeiler der Stadtentwicklung. Wird oben genannten Gründe und Faktoren mit in die Klinik in Haltern gebaut, so wird auch die ganze Entwicklungsstruktur der Gemeinde in Frage gestellt. Der Freizeitstandort Haltern am See würde an dieser Stelle erheblich in seinem Ansehen gemindert und könnte so seinen jetzigen Ruf als idyllische Kleinstadt, am Rande des Ruhrgebietes, nicht mehr gerecht werden. Standortauswahl einbezogen werden!!!

24.10.2012, 21:40

Überschrift wird so nicht mehr falsch in der Unterschriftenliste angezeigt!
Neuer Titel: Petition gegen Gegen den Bau einer Maßregelvollzugsanstalt am Standort des Wetterschachtes AV9 in Haltern am See

24.10.2012, 21:01

Begründung:
-Maßregelvollzugsanstalt ist der Begriff, der auch vom Ministerium verwendet wird.
-Wenn der Begriff „altes Bergwerk Auguste Victoria“ verwendet wird, denkt wohl jeder an den Schacht 8 in der Freiheit, der ist aber nicht gemeint, richtiger ist „Wetterschacht AV9 in Haltern am See“

Änderungsvorschlag von:
Bruno Kleine Stegemann
CDU Haltern am See

Vielen Dank für die Mithilfe!!!
Neuer Titel: Gegen Petition gegen den Neubau Bau einer Forensik Maßregelvollzugsanstalt am Standort des alten Bergwerkes Auguste Victoria Wetterschachtes AV9 in Haltern am See

24.10.2012, 11:35

Rechtsschreibfehler
Neuer Petitionstext: Mit dieser Petition soll der Bau einer Forensischen forensischen Klinik für den Landgerichtsbezirk Essen in 45721 Haltern am See,
Grundstück Schachtanlage Auguste-Victoria 9, Lembecker Weg, verhindert werden!!!

Wir wollen gegen folgenden Beschluss vom 23.Oktober des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen vorgehen:
Um die Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter auch künftig in Nordrhein-Westfalen sicher stellen zu können, hat die Landesregierung die Errichtung von fünf neuen Maßregelvollzugskliniken beschlossen. Sie sollen dort gebaut werden, wo nach derzeitiger Bedarfsberechnung die meisten Klinikplätze fehlen.

23.10.2012, 23:25

Schönere Formulierung
Neuer Petitionstext: Mit dieser Petition soll der Bau einer Forensischen Klinik für den Landgerichtsbezirk Essen in 45721 Haltern am See,
Grundstück Schachtanlage Auguste-Victoria 9, Lembecker Weg, verhindert werden!!!

Wir wollen gegen folgenden Beschluss vom 23.Oktober, das das Ministerium 23.Oktober des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen vorgehen:
Um die Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter auch künftig in Nordrhein-Westfalen sicher stellen zu können, hat die Landesregierung die Errichtung von fünf neuen Maßregelvollzugskliniken beschlossen. Sie sollen dort gebaut werden, wo nach derzeitiger Bedarfsberechnung die meisten Klinikplätze fehlen.

23.10.2012, 21:22

Überschrift optimiert
Neuer Titel: Gegen den Neubau einer Forensik am Standort des alten Bergwerkes Auguste Victoria in Haltern-Lippram Haltern am See