23.10.2020, 18:52
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Gericht: NPD darf Reichsflagge bei Kundgebung in Bremerhaven zeigen
Verwaltungsgericht Bremen gibt Eilantrag der NPD statt
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Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, wie Richterin Verena Korrell buten un binnen sagte. Bei dieser Kundgebung gebe es keine Anzeichen, dass vom Zeigen der Flaggen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehe. Das Gericht erklärte weiter, dass das Zeigen der Flagge unter die Meinungsfreiheit falle.
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Zitat Ende
Quelle: www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/kundgebung-bremerhaven-npd-reichsflagge-100.html
Die Organisatoren des am Samstag in Bremen stattfindenden Aufmarsches "Kein Verbot für Schwarz-Weiß-Rot", haben einen Eilantrag beim Bremer Verwaltungsgericht eingereicht.
Quelle: www.cellesche-zeitung.de/Der-Norden/Organisatoren-von-Kriegsflaggen-Demo-klagen-gegen-Verbot
