17.07.2015, 00:17
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des offenen Briefes,
es ist nun schon ein paar Monate her, dass Sie den offenen Brief unterzeichnet und damit ein positives Signal für einen konstruktiven und nachhaltigen Umgang mit der Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Gemeinde gesetzt haben. Ich möchte Ihnen im Rahmen dieser E-Mail einen Bericht über den Sachstand und unsere gemeinsam erreichten Ziele geben, da sich zwischenzeitlich einiges getan hat:
In der letzten Sitzung des Arbeitskreises Asyl am 26.06. habe ich die gesammelten Unterschriften (ca. 170 Stück) an Herrn Bürgermeister Schlecht übergeben. Obwohl diese Gesamtzahl einem vielleicht gering erscheinen mag, ist sie es doch nicht. Wir haben nämlich weder die Unterschriftenaktion großartig forciert, noch das „kassierende“ Bürgerbegehren weiterverfolgt. Warum? Wir hatten uns zu dieser Strategie einige Tage nach dem Erscheinen des offenen Briefs entschieden, um keinen weiteren Druck aufzubauen, der eine positive Gesprächsatmosphäre mit dem Bürgermeister und dem Gemeinderat gefährden könnte. Wie sich nun im Nachhinein gezeigt hat, war dieses Vorgehen richtig.
Beim letzten Treffen des AK Asyl berichtete Herr Bürgermeister Schlecht über den Planungsstand in der Au. Obwohl gemeinsam mit dem Landratsamt eine Begehung des Geländes vorgenommen wurde, hat das Landratsamt der Gemeinde bislang keine Planungsgrundlage vorgestellt. Entgegen der ursprünglichen Verwaltungsvorlage bestätigte Herr Bürgermeister Schlecht, dass die Unterkünfte in der Sulzburgstraße erhalten bleiben sollen. Ferner konkretisierte Herr Bürgermeister Schlecht – auch hingegen der ursprünglichen Verwaltungsvorlage – dass mit Zustimmung der Gemeinde „auf der vorhandenen Fläche wohl „nur“ ein Gebäude für 40-50 Personen errichtet werden könnte.“ Dabei soll es sich um ein eingeschossiges Gebäude (kein Wohncontainer) handeln, was auch eine wesentliche Änderung zur ursprünglichen Verwaltungsvorlage darstellt.
Wohl möglich wird, aufgrund der neuesten Entwicklungen, der angedachte Standort in der Au ohnehin vollständig entfallen. Es steht zwar noch nichts Definitives fest, aber aus der Presse sind die folgenden Punkte bekannt. Ein Privateigentümer möchte ein ca. 800 qm großes Grundstück, gelegen an der Adolf-Scheufelen-Straße im Ortskern von Oberlenningen, an ein Projektentwicklungsbüro verkaufen, welches dann wiederum eine Gemeinschaftsunterkunft bauen und diese an den Landkreis vermieten will. Es sollen 38 Plätze zur Aufnahme von Flüchtlingen entstehen. Weitere Details zu diesem Vorhaben werden die verschiedenen beteiligten Institutionen den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung am 20.07. mitteilen. Wir im Arbeitskreis Asyl werden uns – sobald alle notwendigen Informationen bekannt sind – mit dem Thema kritisch auseinandersetzen, da wir nach wie vor das Ziel verfolgen, Flüchtlinge dezentral unterzubringen.
Insgesamt denke ich, dass wir mit unserer Aktion ein deutliches Signal gesetzt haben, das gehört wurde und deutliche Effekte hatte. Unsere Aktion hat eine breite Diskussion angeregt und viele positive Aktivitäten rund um das Thema der Flüchtlingshilfe sind entstanden. Wenn Sie daher Lust haben, sich in der Flüchtlingshilfe zu engagieren, so lade ich Sie herzlich zu unseren regelmäßigen Treffen des Arbeitskreises Asyl ein. Nähere Informationen hierzu finden Sie im entsprechenden Abschnitt des Gemeindeblatts. Der AK Asyl trifft sich wieder am 22.07., um 19:30 Uhr, im Technischen Rathaus. Gerne dürfen Sie mich auch persönlich ansprechen, wenn Sie weitere Fragen oder Hinweise haben sollten.
Mit den besten Grüßen
Kai Holzweißig
