01.11.2024, 14:39

Anpassung und Präzisierung des Inhalts, der offensichtlich missverständlich war. Wir wenden uns mit der Petition gegen die Umsetzung der weiteren Maßnahmen des Kiezblocks Auguststraße.


Neuer Petitionstext:

Hallo liebe Nachbarn und Unterstützer, Die Auguststraße in Berlin-Mitte ist das Herz eines lebendigen Kiezes. Doch unser Viertel steht vor tiefgreifenden Veränderungen durch einen geplanten Kiezblock. Ohne ernsthafte Beteiligung der Anwohner wurde bereits als erste Maßnahme ein Durchfahrtsverbot für PKWs mit elf Pollern an der Kreuzung Tucholsky-/Auguststraße umgesetzt. Aber das ist nur der Anfang. Weitere Sperrungen und Umleitungen sind geplant. Der Verkehr soll durch die Gipsstraße mit ihrem schmalen Bürgersteig an der Kastanienbaum Grundschule und einem Spielplatz in die Rosenthaler Straße und einwärts durch die schmale, historische Sopiehnstraße gelenkt werden. Der Koppenplatz soll zur einer Fußgängerzone umgestaltet werden. Zusätzliche Poller sollen eine Sackgasse von der Rosenthaler Straße in die Auguststraße schaffen. Diese Eingriffe bedrohen die Freiheit und Mobilität der Anwohner, gefährden die Existenz von Gewerbetreibenden und beeinträchtigen die Sicherheit von Kindern. Strukturen des täglichen Lebens wie Handwerk, Warenlieferung, Feuerwehr, schnelle medizinische Hilfe, Pflegedienste, Seniorenbetreuung, ÖPNV, Taxis und viele weitere werden eingeschränkt. Miteinander statt gegeneinander. Seit vielen Jahren beobachten wir einen deutlichen Rückgang des motorisierten Individualverkehrs in unserem Kiez. Viele von uns legen die meisten Wege mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit dem ÖPNV zurück. Dass in unserem Kiez Autos unterwegs sind, die man nur mit möglichst vielen Schikanen vertreiben könnte oder sollte, ist für uns jedoch ein abwegiger Gedanke und von der eigenen Lebenserfahrung nicht gedeckt. Wer mit dem Auto unterwegs ist, wird hierfür Gründe haben.  Fortlaufende Gerichtsverfahren. Wir sind vor Gericht gegangen und haben in einem Eilantrag gegen die Poller in der Tucholskystraße geklagt. In der ersten Instanz haben wir gewonnen. Das Bezirksamt akzeptierte das Urteil jedoch nicht und legte Berufung ein, wodurch der Fall vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ging. Dieses hob das Urteil wieder auf. Wir klagen nun weiter in der Hauptsache und hoffen, die Entscheidung als „David gegen Goliath“ korrigieren zu können. Changinghaben. Changing Cities: Einflußnahme ohne politische Legitimation. Der Kiezblock Auguststraße wurde von einem neu hinzu gezogenem Anwohner initiert, der auch Mitglied im Verkehrswende-Verein Changing Cities ist. Schaut man sich deren Website an, wirkt es wie eine bunte Bürgerinitiative von unten, die den motorisierten Verkehr aus der Stadt vertreiben will. Doch hinter der Fassade steckt ein professionell vernetztes Aktivistenbündnis, das nicht nur lokal agiert, sondern eine systematische und strategisch geplante Einflussnahme auf die Berliner Verkehrspolitik betreibt – und das mit erheblicher finanzieller Unterstützung aus dem Ausland. Lösung für alle. Wir fordern eine Verkehrslösung, die die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, die Sicherheit der Anwohner stärkt und das Miteinander im Kiez bewahrt. Helft uns dabei, unsere Nachbarschaft lebendig, sicher und für alle zugänglich zu halten! Unterschreibt jetzt und zeigt Eure Unterstützung für eine faire und ausgewogene Lösung ohne Poller in unserem Kiez!

Der geplante Kiezblock Auguststraße - Nachteile für: Kinder: In der bisher ruhigen Gipsstraße mit ihrem schmalen Bürgersteig liegen die Kastanienbaum-Grundschule und ein Spielplatz. Die teilweise Einbahnstraße dort soll aufgehoben und der Verkehr an der Schule und dem Kindergarten vorbei über die Auguststraße in die ebenfalls noch beschauliche Sophienstraße umgeleitet werden. Dies erhöht das Verkehrsaufkommen und gefährdet die Sicherheit der Kinder. Ältere Menschen mit Menschen mit eingeschränkter Mobilität: ihre Bedürfnisse werden nicht ausreichend berücksichtigt, da viele auf das Auto angewiesen sind. Auf der Tucholsky- oder Linenstraße mit dem Fahrrad zu fahren, ist für viele von ihnen jedenfalls keine Option. Und wie Fremde im eigenen Kiez Umwege mit dem Auto zu fahren auch nicht. Krankenhäuser und die Feuerwehr: Die Geschäftsleitung des St. Hedwig Krankenhauses teilte uns mit, dass sie bereits im April das Bezirksamt Mitte schriftlich über ihre Bedenken zu Kiezblock und Pollern informiert und auf "eine erhebliche Bedrohung der Versorgungslage" hingewiesen hat. Bis heute blieb eine Antwort des Bezirksamts aus. Das Krankenhaus hat täglich bis zu 120 Anfahrten durch Rettungsfahrzeuge und Lieferverkehr und sieht die geplanten Maßnahmen als ernsthafte Einschränkung für den Versorgungsbetrieb an. Selbstständige, Pflegedienste, Taxis, Handwerker, Pendler: Ihre Mobilität ist eingeschränkt - längere Fahrzeiten und Umwege sind oft unvermeidbar. Dies bedeutet zusätzlichen Aufwand und erhöht den Verkehr, was sowohl Zeit als auch Ressourcen beansprucht. Gewerbetreibende: In anderen Berliner Bezirken haben Kiezblocks und Poller zur Schließung von Geschäften geführt. Einzelhändler in direkter Nachbarschaft der Poller Tucholsky-/Auguststraße, darunter zwei Boutiquen und ein Blumenladen. Sie verzeichnen Umsatzrückgänge von 30 bis 40 Prozent. Viele Kunden, die sonst kurz mit dem Pkw angehalten haben, kommen nicht mehr, und der Platz für den Lieferverkehr ist eingeschränkt. Kiezblock-Befürworter stützen sich häufig auf Studien, die andere Mobilitäts-Strukturen betreffen und nicht direkt mit den Verhältnissen in Berlin vergleichbar sind. Es ist traurig, dass die Sorgen und Ängste derjenigen, die mit Arbeitsplätzen und Steuern in Berlin den Laden am Laufen halten, nicht ausreichend berücksichtigt werden. Fußgänger: Auf Fahrradstraßen sind weder Ampeln noch Zebrastreifen zugelassen. Fahrräder und eBikes sind dort meist mit Vollgas unterwegs. Insbesondere an der Kreuzung Auguststraße/Tucholskystraße, wo die Poller zusätzlich zum ungebremsten Fahren verleiten, haben Fußgänger jetzt oft das Nachsehen. Außerdem:  Der ÖPNV ist unzuverlässig und unsicher. Wenn es nach dem Bezirksamt geht, sollen wir am besten alle mit dem Fahrrad oder dem Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) fortbewegen. Letzterer ist in den Schlagzeilen: Der BVG fehlt es an Personal und Zügen. Überfüllte Waggons mit Wartezeiten von bis zu 30 Minuten sind keine Seltenheit. Strecken werden teilweise gar nicht mehr bedient. Der Fahrgastverband spricht von einer fulminanten BVG-Krise. Gleichzeitig ist die Kriminalität in Berlins ÖPNV auf dem höchsten Wert der letzten zehn Jahre angestiegen. Mehr als zehn Gewalttaten pro Tag wurden durchschnittlich in U-Bahnen, Trams, Bussen und auf Bahnhöfen im vergangenen Jahr gezählt, 28.000 Delikte pro Tag. Ideologisch geprägte Verkehrspolitik der Grünen lässt Bedürfnisse der Anwohner außen vor. Nachdem die Grünen mit der autofreien Friedrichstraße gescheitert und auf Landesebene abgewählt wurden, versuchen sie nun in den Bezirken in zusammen mit den Fahrrad-Aktivisten von Changing CIties ihre ideologisch geprägte Verkehrspolitik in den Nebenstraßen durchzusetzen. Die enge Zusammenarbeit mit bestimmten Lobbygruppen könnte den Eindruck mangelnder Neutralität entstehen lassen. Externe Interessen dürfen nicht über die Belange der Anwohner gestellt werden. Wir fordern daher die Berliner Bezirksämter auf, die Zusammenarbeit mit Changing Cities unverzüglich einzustellen. Fortlaufende gerichtliche Auseinandersetzung. Wir sind vor Gericht gegangen und haben in einem Eilantrag gegen die Poller in der Tucholskystraße geklagt. In der ersten Instanz haben wir gewonnen. Das Bezirksamt akzeptierte das Urteil jedoch nicht und legte Berufung ein, wodurch der Fall vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ging. Dieses hob das Urteil wieder auf. Wir klagen nun weiter in der Hauptsache und hoffen, die Entscheidung als „David gegen Goliath“ korrigieren zu können. Miteinzustellen. Mit unserer Online-Petition möchten wir, abseits der juristischen Auseinandersetzungen, ein Zeichen setzen, damit endlich auch die Stimmen Raum bekommen, die bisher nicht gehört wurden. Deshalb mach bitte mit, unterschreibe und verbreite unsere Petition.