16.03.2023, 14:44

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Liebe Unterstützende,

schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Allerdings wurde die Petition den Fraktionen des Landtags zu Kenntnis übermittelt. Diese haben die Möglichkeit die parlamentarische Initiative zu ergreifen.

Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Beste Grüße
das openPetition-Team