25.02.2011, 10:09
Liebe Mitstreiter und Freunde einer Parkzone im Bötzowviertel,
das Ringen um die baldige Einführung einer Parkzone ist noch lange nicht beendet. Sie gestaltet sich indes deutlich schwieriger und langwieriger als erwartet.
Die politische Entscheidungsgrundlage dafür wird im Verkehrsausschuss des Pankower Kommunalparlaments (BVV) geschaffen. Die nächste Sitzung dieses Ausschusses findet am 01.03. statt – das ist bereits der nächste Dienstag. Sie ist entscheidend für das Bötzowviertel. Dort soll beschlossen werden, eine Parkzone so früh wie möglich einzuführen – jedenfalls deutlich früher als in anderen Bereichen des Prenzlauer Bergs, wo eine Ausweitung der Parkzonen mittelfristig ebenfalls geplant ist. Falls es zu keinem Beschluss für eine Vorziehung des Bötzowviertels kommt und nur ein allgemeiner Beschluss über die Ausweitung der Parkzonen im gesamten Prenzlauer Berg gefasst wird (was bisher geplant ist), dann sieht es in der nächsten Zeit schlecht aus mit einer Parkzone bei uns. Denn dann wird sie frühestens im Herbst 2012 eingeführt – so wie in anderen Bereichen des Bezirks auch. Ich glaube, keiner will angesichts der Lage im Bötzowviertel so lange warten.
Allerdings ist eine Entscheidung zu unseren Gunsten eben keinesfalls sicher. Die politische Stimmungslage ist bei den Bezirksabgeordneten sehr gemischt. Die Grünen, vor allem der Abgeordnete Cornelius Bechtler, sind auf unserer Seite. Mit seiner Hilfe soll am Dienstag unsere Bürgerinitiative ein starkes politisches Gewicht erhalten. Und zwar so: er beantragt in der Ausschusssitzung eine Änderung des allgemeinen Parkzonen-Antrags. Diese Änderung soll bewirken, dass das Bötzowviertel vorgezogen wird, weil hier die Lage besonders prekär ist und bereits Untersuchungen stattgefunden haben.
Um das durchzukriegen, müssen Bewohner des Bötzowviertels da sein. Das heißt: es müssen so viele wie möglich hin zu dieser Sitzung, sich einmischen und sagen: Wir wollen eine Parkzone jetzt und nicht in einer fernen Zukunft.
Zumindest soll die Politik prüfen, ob dies aus wirtschaftlicher und organisatorischer Perspektive machbar wäre. Denn die Mehrkosten für ein Herauslösen des Bötzowviertels aus dem allgemeinen Entscheidungsprozess müssen sich in Grenzen halten. Aber das sollten sie auch – die Ausgangslage ist gut. Wir müssen es nur wollen und auch zeigen!
Also: wer ist am Dienstag dabei? Umso mehr wir sind, umso besser.
Winziger Haken daran: ich selber kann nicht da sein, ich habe einen wirklich unverschiebbaren beruflichen Termin und kann nicht im Land sein, sorry. Aber es geht natürlich auch ohne mich, unser Anliegen teilen wir ja alle.
Hier noch mal die Eckdaten:
Sitzung des Verkehrsausschusses der BVV Pankow
01.03.2011
19.30 Uhr
Bezirksamt Pankow, Fröbelstraße 17, Haus 6, Raum 227
Auszug aus der Tagesordnung:
4 Ausweitung Parkraumbewirtschaftung
4.1 Machbarkeitsstudie
(20 min)
4.2 Drs. 1183, Parkraumbewirtschaftung im Bötzowviertel einführen,
2. Lesung - Drucksache: VI-1183
(10 min)
Das Thema Parkzonen dürfte nicht mehr als 45 Minuten in Anspruch nehmen.
Unser Ansprechpartner zu allen Fragen ist der schon genannte Cornelius Bechtler (Bü90/Grüne): mail@cornelius-bechtler.de.
Ihn sollte man auch noch mal kurz vor dem Termin kontaktieren.
Was noch? Was immer hilft, ist den zuständigen Stadtrat regelmäßig mit dem Anliegen zu nerven. Hier ist sein Kontakt (übrigens auch ein Grüner):
Jens-Holger Kirchner
jens-holger.kirchner@ba-pankow.verwalt-berlin.de
Tel. 90295-8500
Und nicht zuletzt den Ausschussvorsitzenden Wolfram Kempe von der Linkspartei – auch ihm sollte man klar machen, was wir wollen:
kempe@linksfraktion-pankow.de
Auf gutes Gelingen!
